1 KN 3/18

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen unzureichender Ermittlung und Abwägung von Eigentums- und Artenschutzbelangen • Ein Bebauungsplan, der eine isolierte Straßenplanung für eine Kreisstraße enthält, kann wirksam sein, wenn die Gemeinde sowohl Planungsträger als auch Straßenbaulastträger ist. • Ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB kann einen Bebauungsplan erneuern; der neue Satzungsbeschluss ist Gegenstand der Normenkontrolle. • Ein Bebauungsplan ist unwirksam, wenn die von der Planung berührten Belange nach § 2 Abs. 3 BauGB nicht zutreffend ermittelt oder bewertet wurden und dieser Mangel offensichtlich und auf das Verfahrensergebnis einflussreich ist. • Bei planfeststellungsersetzenden Bebauungsplänen sind artenschutz- und eigentumsrelevante Ermittlungspflichten besonders wichtig; veraltete faunistische Bestandsdaten können die Abwägung unzureichend machen. • Die Gemeinde muss im Abwägungs- und Alternativenprüfungsverfahren konkret prüfen, ob andere Trassen oder die Verlagerung von Ausgleichsflächen auf gemeindliche Flächen das Privateigentum deutlich schonender belasten würden. Der Antragsteller, Eigentümer großer landwirtschaftlicher Flächen, klagte gegen den Bebauungsplan „Groß Tarup K8“ (Nr. 272) der Stadt Flensburg, der den Weiterbau der Kreisstraße K8 (4. Bauabschnitt) festsetzt. Die Planung beanspruchte Teilflächen des Antragstellers; ein Enteignungsverfahren war eingeleitet und durch vorzeitige Besitzeinweisung bereits umgesetzt worden. Die Stadt hatte den Bebauungsplan 2016 beschlossen und 2017 nach einem ergänzenden Verfahren erneut beschlossen, nachdem sie ein Abwägungsdefizit hinsichtlich der Eigentumsbelange erkannt hatte. Der Antragsteller rügte u.a. die fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans statt Planfeststellung, mangelhafte Abwägung und unzureichende Ermittlung von Folgen für seinen Betrieb sowie veraltete artenschutzfachliche Untersuchungen. Die Stadt verteidigte die Planung mit Verweis auf Verkehrsgutachten, Umweltprüfungen und ein Gutachten im Enteignungsverfahren, wonach die landwirtschaftliche Nutzung nicht fortführungswürdig erscheine. • Zulässigkeit: Der Normenkontrollantrag war frist- und antragsbefugt; die Neubekanntmachung nach dem ergänzenden Verfahren löste die Jahresfrist erneut aus und das Rechtsschutzinteresse bestand aufgrund der vorläufigen Besitzeinweisung und des noch laufenden Enteignungsverfahrens. • Zulässigkeit der Instrumente: Eine isolierte Straßenfestsetzung im Bebauungsplan ist zulässig, wenn die Gemeinde zugleich Träger der Straßenbaulast ist; ein Planfeststellungsverfahren war hier daher nicht zwingend. • Rechtliche Bewertung § 214 BauGB: Das ergänzende Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB stellt ein erneutes Planverfahren dar, dessen Satzungsbeschluss normkontrollfähig ist. • Formelle Mängel (§ 2 Abs. 3 BauGB): Die Stadt hat zwar die Eigentumsbetroffenheit des Antragstellers überhaupt in die Abwägung einbezogen, jedoch unzureichend ermittelt und bewertet. Die Planbegründung blieb vage und lieferte keine detaillierten Feststellungen zu Nutzung, Umfang der Flächen, Zerschneidungswirkungen, verbleibender Restflächen oder möglichen wirtschaftlichen Folgen für den Betrieb. • Artenschutzmängel: Die im fachlichen Beitrag verwendeten faunistischen Bestandsdaten (2006, plausibilisiert 2011) waren bei der Beschlussfassung 2017 nicht mehr hinreichend aktuell; daher konnte nicht zuverlässig beurteilt werden, ob artenschutzrechtliche Hindernisse bestanden oder welche Ausgleichsmaßnahmen nötig wären. • Alternativenprüfung und Abwägung: Die Stadt traf zwar eine Variantenentscheidung (Nordtrasse) auf Grundlage früherer Variantenuntersuchungen; sie berücksichtigte dabei jedoch nicht hinreichend, ob andere Trassenvarianten oder eine Realisierung von Ausgleichsflächen auf gemeindeeigenen Flächen die Eigentumsbelastung des Antragstellers deutlich geringer hätten ausfallen lassen können. • Erheblichkeit: Die Ermittlungsmängel waren offensichtlich und potenziell entscheidungserheblich, weil bei anderer Ermittlung die Planungsentscheidung und Umfang der Maßnahmen (z. B. Ausgleichsmaßnahmen) anders hätten ausfallen können. • Konsequenz: Aufgrund der formellen und materiellen Mängel ist der Bebauungsplan unwirksam; weitere vom Antragsteller vorgebrachte Aspekte wurden nicht mehr entscheidungserheblich geprüft. Der Bebauungsplan „Groß Tarup K8“ (Nr. 272) wurde für unwirksam erklärt, weil die von der Planung berührten Belange, insbesondere die konkrete Eigentumsbetroffenheit des Antragstellers und die artenschutzfachlichen Grundlagen, nicht zutreffend und hinreichend ermittelt und bewertet wurden. Das ergänzende Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB konnte den Mangel nicht heilen, da die Begründung vage blieb und wesentliche Informationen zu Nutzung, Zerschneidungseffekten, verbleibenden Flächen und möglichen wirtschaftlichen Folgen fehlten. Ebenso waren die faunistischen Bestandsdaten nicht mehr aktuell, sodass die Dimensionierung und Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen ungewiss blieb. Aufgrund dieser offensichtlichen und einflussreichen Ermittlungs- und Bewertungsfehler war die Abwägung fehlerhaft, weshalb der Plan nicht bestehen kann; die Stadt trägt die Verfahrenskosten. Die Revision wurde nicht zugelassen.