6 K 2813/00

Rechtmäßigkeit und Kostentragung bei Abschleppen von Fahrzeugen auf Behindertenparkplätzen • Abschleppen eines unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Fahrzeugs ist als Ersatzvornahme zulässig und erstattungspflichtig gegenüber der Halterin. • Zur Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme genügt das Vorliegen eines Verstoßes gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften und damit eine Störung der öffentlichen Sicherheit; eine konkrete Verkehrsbehinderung ist nicht erforderlich. • Hinweise am Fahrzeug wie Firmenaufkleber, Notdienstplakette oder eine Ausnahmegenehmigung begründen nicht ohne Weiteres die Erforderlichkeit des Verbleibs am Ort oder die Erreichbarkeit des Fahrzeugführers. • Die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist erfüllt, wenn das Abschleppen geeignet, erforderlich und angemessen ist; die Größenordnung der Abschleppkosten und die Bedeutung des Schutzes von Behindertenparkplätzen sprechen dafür. • Ob ein subjektiver Notfall des Fahrers vorlag, ist für die rechtmäßige Anordnung der Ersatzvornahme unerheblich und allenfalls im Bußgeldverfahren zu prüfen. Die Klägerin ist Halterin eines Pkw, der am 26.10.2000 auf einem mit Zeichen als Behindertenparkplatz ausgewiesenen Stellplatz abgestellt war. Eine Überwachungskraft der Beklagten ordnete das Abschleppen an; das Fahrzeug wurde zum Abschleppbetrieb verbracht und gegen Zahlung von 205,10 DM an einen Mitarbeiter der Klägerin herausgegeben. Die Klägerin verlangte Rückerstattung der Abschleppkosten mit der Begründung, es habe sich um einen Noteinsatz gehandelt; das Fahrzeug sei nur kurz (etwa fünf Minuten) dort gestanden und habe erkennbar zum medizinischen Notdienst gehört. Die Beklagte verweigerte die Rückerstattung und berief sich auf die Rechtmäßigkeit des Einschreitens; sie bestreitet zudem das Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung für den betreffenden Bereich. Die Klägerin klagte auf Erstattung der Kosten. • Die Klage ist unbegründet, weil die Zahlung nicht rechtsgrundlos war; die Beklagte durfte die Ersatzvornahme anordnen und die entstandenen Kosten verlangen (§§ 55, 57, 59, 77 VwVG NRW i.V.m. § 11 Abs.2 Satz2 Nr.7 KostO NRW und §14 Abs.1 OBG NRW). • Öffentliche Sicherheit umfasst die Einhaltung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften; das verbotswidrige Parken auf einem ausschließlich für Schwerbehinderte oder Blinde reservierten Parkplatz stellte eine Störung dar, die ein Einschreiten rechtfertigte (§ 12 Abs.3 Nr.8 lit. e) StVO i.V.m. §42 Abs.4 StVO). • Die Maßnahme war Ersatzvornahme zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustands; wegen der bereits eingetretenen Störung waren Androhung oder Festsetzung nicht erforderlich (§§ 63, 64 VwVG NRW). • Die Verhältnismäßigkeitsprüfung ergab: Geeignetheit (Abschleppen beseitigt den Verstoß), Erforderlichkeit (der Fahrzeugführer war nicht erreichbar; weniger einschneidende, gleich effektive Mittel standen nicht zur Verfügung), Angemessenheit (die Kosten und Unannehmlichkeiten waren gering im Vergleich zum Schutz der Nutzungsberechtigten von Behindertenparkplätzen; §§15 OBG NRW, 58 VwVG NRW). • Die angebrachten Hinweise am Fahrzeug (Notdienstplakette, Firmenaufkleber, Ausnahmegenehmigung) genügten nicht, um die sofortige Erreichbarkeit des Fahrzeugführers oder die Unbedenklichkeit des Verbleibs nachzuweisen; daher bestand keine Verpflichtung weiter abzuwarten oder den Fahrer erst über die Halterin zu benachrichtigen. • Ein subjektiver Notfall des Fahrers ändert nichts an der objektiven Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme; solche Umstände sind allenfalls im Bußgeldverfahren als Rechtfertigungsgrund zu prüfen. Die Klage wird abgewiesen; die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Abschleppmaßnahme war rechtmäßig als Ersatzvornahme und die Klägerin war zur Zahlung der Abschleppkosten in Höhe von 205,10 DM verpflichtet. Hinweise am Fahrzeug, kurzzeitiges Parken oder behaupteter Noteinsatz begründen keinen Erstattungsanspruch, da der Fahrzeugführer nicht erreichbar war und der Schutz der Behindertenparkplätze ein Einschreiten rechtfertigt. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.