2 K 3204/99

Erstattungsanspruch nach SGB X scheitert an Kenntnisstand des Jugendhilfeträgers • Der Träger der Jugendhilfe ist erstattungspflichtig, wenn ihm bekannt war, dass die Voraussetzungen seiner Leistungspflicht vorliegen. • § 105 Abs. 3 SGB X schließt eine Erstattung aus, wenn der zuständige Jugendhilfeträger erst nachträglich Kenntnis von der Leistungsbedürftigkeit erlangt. • Ein unzuständiger Leistungsträger kann sich nicht auf Erstattung berufen, wenn er es unterlassen hat, den zuständigen Jugendhilfeträger rechtzeitig zu informieren oder nur vorläufig zu leisten (§ 102 SGB X). Der Kläger begehrt Erstattung von Aufwendungen, die er im Hilfefall eines 1976 geborenen Hilfeempfängers für den Zeitraum 13.9.1995 bis 31.3.1996 getragen hat. Der Hilfeempfänger war seit Jugendzeiten in Einrichtungen und mehrfach psychiatrisch behandelt; ab 13.9.1995 wurde er stationär im B.-Krankenhaus behandelt. Der Kläger zahlte ab 13.9.1995 Eingliederungshilfe als Barbetrag und meldete später einen Erstattungsanspruch an; die Krankenkasse übernahm Krankenhauskosten. Die Beklagte genehmigte Eingliederungshilfe erst ab 1.4.1996 und lehnte Erstattung für den fraglichen Zeitraum wegen fehlender pädagogischer Notwendigkeit ab. Die Parteien erklärten einen Teilbetrag als erledigt; streitig blieb ein Restbetrag von 164,34 EUR. Der Kläger berief sich auf §§ 102, 105 SGB X und die Vorrangigkeit der Jugendhilfe (§§ 41, 35a SGB VIII). • Zuständigkeit: Die Beklagte war für die Eingliederungshilfe nach §§ 41, 35a SGB VIII zuständig; damit konnte sie Erstattungsansprüche gemäß § 105 SGB X treffen. • Tatbestand für Erstattung nach § 105 Abs.1 SGB X: Voraussetzungen liegen vor, weil ein unzuständiger Träger (der Kläger) Leistungen erbracht hat und der zuständige Träger (Beklagte) nicht bereits vor Kenntnis der Leistung selbst geleistet hatte. • Ausschluss der Erstattung nach § 105 Abs.3 SGB X: Diese Vorschrift schränkt die Erstattungspflicht gegenüber Jugendhilfeträgern auf den Zeitraum ab dem Zeitpunkt ein, in dem ihnen bekannt war, dass die Leistungspflicht bestand. • Kenntnismaßstab: Entscheidend ist die positive Kenntnis des Jugendamtes von dem Hilfebedarf; Kenntnis anderer Dienststellen kann dem Jugendhilfeträger nicht ohne Weiteres zugerechnet werden. • Anwendung auf den Sachverhalt: Die Beklagte erlangte erst mit dem Schreiben des Klägers vom 9.2.1996 Kenntnis vom Übernahmeersuchen; frühere Hinweise an andere Dienststellen der Beklagten begründen nach Ansicht des Gerichts keine ausreichende Kenntnis des Jugendamtes. • Obliegenheiten des Jugendhilfeträgers: Mit Kenntnis eines möglichen Hilfebedarfs gehen besondere Pflichten (z. B. Hilfeplanverfahren) einher, die andere Dienststellen nicht ersetzen können. • Verantwortung des Klägers: Der Kläger hätte den Erstattungsausschluss vermeiden können, indem er die Beklagte frühzeitig informierte oder nur vorläufig leistete und damit einen Anspruch nach § 102 SGB X geltend machte; das Unterlassen spricht gegen Erstattung. Die Klage wird insoweit abgewiesen, als der Kläger die restliche Erstattung von 164,34 EUR geltend macht. Das Gericht geht davon aus, dass die Beklagte grundsätzlich zuständig war, jedoch nach § 105 Abs. 3 SGB X erst ab dem Zeitpunkt zur Erstattung verpflichtet ist, ab dem ihr die Voraussetzungen der Leistungspflicht bekannt waren. Diese Kenntnis bestand hier erst mit dem Schreiben des Klägers vom 9.2.1996; frühere Hinweise an andere Dienststellen der Beklagten genügten nicht. Zudem hätte der Kläger durch rechtzeitige Information oder vorläufige Leistung nach § 43 Abs.1 SGB I/§ 102 SGB X einen Erstattungsanspruch ohne den nach § 105 Abs.3 SGB X maßgeblichen Ausschluss bewirken können. Deshalb besteht kein weiterer Erstattungsanspruch; die Beklagte hat insoweit gewonnen. Die Beklagte trägt anteilig die Kosten des Verfahrens.