7 K 2161/08

Anschluss- und Benutzungszwang rechtmäßig; Verhältnismäßigkeit bei Kanalerschließung im Außenbereich • Die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs ist rechtmäßig, wenn der öffentliche Kanal bis zur Grundstücksgrenze verlegt ist und satzungsrechtliche Voraussetzungen vorliegen. • Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist das Gemeinwohlinteresse an zentraler Abwasserbeseitigung vorrangig; erhöhte Kosten im Außenbereich führen nicht automatisch zur Unverhältnismäßigkeit. • Eine ablehnende oder unterbliebene Freistellung der Gemeinde nach § 53 Abs. 4 LWG schützt nicht die Individualinteressen einzelner Bürger gegen einen Anschlusszwang. • Die bloße Investition des Grundstückseigentümers in eine private Kleinkläranlage begründet keinen Anspruch auf weiteres Betreiben nach Herstellung einer gemeindlichen Kanalisation. Der Kläger ist Eigentümer eines am C.-Weg im Außenbereich gelegenen, mit Wohnhaus bebauten Grundstücks und betrieb bislang eine Dreikammer-Kleinkläranlage. Die Untere Wasserbehörde ordnete an, bestimmte Einleitungen zu unterlassen und wies auf Ertüchtigungsanforderungen hin; der Kläger erwarb daraufhin eine vollbiologische Anlage. Die Stadt ließ 2007/2008 den C.-Weg kanalisieren; der Beklagte verfügte mit Allgemeinverfügung vom 24.09.2008 Anschluss- und Benutzungszwang für angrenzende Grundstücke, darunter das des Klägers. Der Kläger begehrt Aufhebung dieser Verfügung und macht geltend, seine private Anlage sei ausreichend und die Kanalmaßnahme bzw. sein Anschluss unverhältnismäßig sowie unwirtschaftlich, zumal er bereits in die Anlage investiert habe. Die Behörde hatte zuvor einen Antrag auf Freistellung der Stadt von der Abwasserbeseitigungspflicht nicht förmlich entschieden. • Rechtsgrundlage für Anschluss- und Benutzungszwang ist die Entwässerungssatzung der Stadt (insbesondere § 7) in Verbindung mit § 9 GO NRW; danach sind Anschluss- und Benutzungszwang zulässig, wenn die öffentliche Abwasserleitung bis zur Grundstücksgrenze verlegt ist. • Tatbestandlich ist der Kanal bis unmittelbar vor das Grundstück des Klägers verlegt, sodass die satzungsrechtlichen Voraussetzungen für den Anschluss- und Benutzungszwang vorliegen. • Die Maßnahme verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Bei der Abwägung ist das Gemeinwohlinteresse an zentraler, einheitlicher Abwasserbeseitigung vorrangig; private Kleinkläranlagen bieten nicht die gleichwertige Sicherheit wie gemeindliche Anlagen. • § 53 Abs. 4 LWG erlaubt zwar in Ausnahmefällen die Freistellung einer Gemeinde von der Abwasserbeseitigungspflicht; diese Regelung schützt jedoch nicht die individuellen Interessen des einzelnen Grundstückseigentümers gegen einen Anschlusszwang. • Die Kostenbetrachtung ergibt keinen unverhältnismäßig hohen Aufwand: Die tatsächlichen Baukosten und zu erwartenden Anschlussbeiträge stehen in einem vertretbaren Verhältnis, und die für den Kläger prognostizierten Anschlusskosten (ca. 14.800 EUR) sind nicht so hoch, dass der Anschluss unzumutbar wäre. • Die vom Kläger getätigte Investition in eine Ertüchtigung seiner Kleinkläranlage entlastet ihn nicht von der Pflicht zum Anschluss, zumal er die Ertüchtigung ohne vorherige Betriebsgenehmigung vornahm und bereits darauf hingewiesen worden war, dass eine Kanalisierung möglich werden könnte. • Der Anschluss- und Benutzungszwang begründet keine enteignende Wirkung, sondern eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums im Sinne der Sozialbindung des Eigentums. Die Klage wird abgewiesen. Die Allgemeinverfügung des Beklagten vom 24.09.2008, die den Anschluss- und Benutzungszwang für das Grundstück des Klägers anordnet, ist rechtmäßig, weil die satzungs- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen vorliegen und die Maßnahme verhältnismäßig ist. Die Gefahr für öffentliche Interessen durch dezentrale Kleinkläranlagen und das hohe Gewicht des Gemeinwohls bei der zentralen Abwasserbeseitigung rechtfertigen den Anschlusszwang trotz der vom Kläger geltend gemachten Kosten und seiner bereits getätigten Investition. Eine Freistellung der Gemeinde nach § 53 Abs. 4 LWG schützt den Einzelnen nicht vor der Anordnung des Anschlusses; insoweit war kein Anspruch des Klägers gegeben. Der Kläger trägt die Prozesskosten; das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.