6 K 557/11

Verfahrensfehler bei Ablehnung einer Sondernutzung für Straßencafé führt zu Feststellung der Rechtswidrigkeit • Die Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis ist rechtswidrig, wenn das vorgeschriebene Verfahren zur Ermessensteuerung (hier: Ratsbeschluss gemäß Satzung) nicht eingehalten wurde. • Eine Satzung, die bestimmte Flächen generell für Straßencafés ausschließt, darf eine Einzelfallprüfung nicht vollständig verdrängen; der Rat muss über Ausdehnungen/Änderungen der ausgewiesenen Flächen nach Satzung beschließen. • Bei erledigten Verpflichtungsanträgen ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach §113 Abs.1 S.4 VwGO zulässig, wenn Wiederholungsgefahr besteht. Der Kläger betreibt ein Hotel in der historischen Altstadt und beantragte für 2011 die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von fünf Tischen mit jeweils vier Stühlen auf der öffentlichen Verkehrsfläche vor dem Hotel. Für 2010 war ihm probeweise eine jederzeit widerrufliche Erlaubnis erteilt worden. Der Stadtrat verabschiedete Ende 2010 eine neue Sondernutzungssatzung, die Straßencafés nur auf in einer Anlage markierten Flächen zulässt; die Fläche vor dem Hotel war nicht markiert. Die Behörde lehnte den 2011-Antrag mit Verweis auf die Satzung ab. Der Kläger focht die Ablehnung an und machte u.a. Gleichbehandlungs- und Vertrauensschutzgründe geltend. Das Gericht nahm den Ortstermin vor und entschied ohne mündliche Verhandlung. • Klageart und Zulässigkeit: Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungs- bzw. Verpflichtungsklage nach §113 Abs.1 S.4 VwGO zulässig, weil Wiederholungsgefahr durch fortgeltende Satzung besteht. • Rechtsgrundlage: Entscheidung ist nach §6 SNS i.V.m. §§18,19 StrWG NRW zu prüfen; die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis steht im Ermessen der Behörde. • Ermessen und Satzung: Der Ortsgesetzgeber darf durch Satzung ermessenslenkende Regelungen treffen und Flächen in einer Anlage markieren; eine generelle Regelung ist grundsätzlich zulässig (§19 StrWG NRW). • Ermessenserhalt und Ratsvorbehalt: Die Satzung sieht vor, dass eine Ausdehnung/Änderung zugelassener Flächen eines Ratsbeschlusses bedarf; diese Bestimmung soll die Möglichkeit individueller Abwägung erhalten und verhindert eine vollständige Durchnormierung des Ermessens. • Verfahrensfehler: Die Beklagte hat im vorliegenden Fall keinen Ratsbeschluss zur Ausdehnung/Änderung der Flächen für den konkreten Antrag gefasst, obwohl die Satzung dies verlangte; damit wurde das vorgesehen Verfahren nicht eingehalten. • Rechtsfolgen des Verfahrensfehlers: Wegen des erheblichen Verfahrensfehlers war nicht auszuschließen, dass die Entscheidung in der Sache anders ausgefallen wäre; der Ablehnungsbescheid ist daher rechtswidrig (§40 VwVfG NRW, §46 VwVfG NRW nicht anwendbar). • Keine Anspruchsgrundlage auf Erteilung: Eine Verpflichtung zur Erteilung der Erlaubnis besteht jedoch nicht, weil die Ermessensentscheidung nicht auf Null reduziert ist; der Kläger hat aber Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung seines Antrags. • Abwägungsstoff für Neubescheidung: Bei neuer Entscheidung sind insbesondere Verkehrssicherheit, Leichtigkeit des Verkehrs, Schutz des Straßenbildes und denkmalpflegerische Belange sowie die individuellen Interessen des Antragstellers zu prüfen (vgl. §6 SNS, §§18,19 StrWG NRW). Das Gericht stellt fest, dass der Ablehnungsbescheid vom 28.02.2011 rechtswidrig war und die Behörde verpflichtet gewesen wäre, über den Antrag für den Zeitraum 01.04.2011–31.10.2011 neu zu entscheiden. Die weitergehende Klage auf unmittelbare Erteilung der Erlaubnis wurde abgewiesen, weil kein Anspruch auf Erteilung besteht, sondern nur auf eine ermessensfehlerfreie Neubescheidung. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar; Vollstreckung kann durch Sicherheitsleistung abgewendet werden.