3 L 56/13

Keine Aufschiebung gegen Baugenehmigung: Einfügung und Zumutbarkeit bejaht • Die Genehmigung eines Mehrfamilienhauses in einem faktischen Wohngebiet ist nicht schon deshalb nachbarschützungswidrig, weil sie in einzelnen Maßen (Geschosszahl, Grundfläche) die Umgebungsbebauung übersteigt. • Das Rücksichtnahmegebot (§ 15 BauNVO) und die Gebietsgewährleistungsansprüche aus § 34 BauGB schützen Nachbarn nur, soweit das Vorhaben die Eigenart des Gebiets tatsächlich verfremdet oder unzumutbare Beeinträchtigungen (z.B. durch Lärm, Gerüche, Verschattung, Einmauerung) hervorruft. • Bei der Abwägung nach § 80 Abs.5 VwGO überwiegen die Vollziehungsinteressen, wenn die Erfolgsaussichten einer Baunachbarklage gering sind. • Stellplätze in rückwärtigen Grundstücksbereichen sind nur dann unzulässig, wenn sie wegen besonderer Schutzwürdigkeit des Nachbarbereichs unzumutbare Immissionen verursachen; vorhandene Vorbelastungen sind bei der Zumutbarkeitsprüfung zu berücksichtigen. • Baunutzungsverordnung und BauO NRW (insbesondere § 15 BauNVO, § 34 BauGB, § 51 Abs.7 und § 6 BauO NRW) sind maßgeblich für die Prüfung von Einfügen, Rücksichtnahme und Abstandsvorschriften. Die Antragsteller sind Eigentümer eines Grundstücks mit Einfamilienhaus; die Beigeladene bekam eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit 8 Wohneinheiten auf dem benachbarten Grundstück. Das Vorhaben wurde mehrfach geändert; genehmigt wurde zuletzt ein dreigeschossiges Gebäude mit Staffelgeschoss, Kellergarage und Außenstellplätzen. Die Antragsteller klagen, das Gebäude passe sich in Art und Maß der baulichen Nutzung nicht in die nähere Umgebung ein und verletze Abstands- und Rücksichtnahmepflichten; sie beantragen einstweiligen Rechtsschutz gegen die Vollziehung der Baugenehmigung. Die Antragsgegnerin und die Beigeladene verteidigen die Genehmigung; sie verweisen auf Einhaltung der bauordnungsrechtlichen Vorgaben und das Umfeld. Das Gericht prüft insbesondere Einfügung gemäß § 34 BauGB, Rücksichtnahme nach § 15 BauNVO sowie bauordnungsrechtliche Vorschriften (§ 6, § 51 BauO NRW). • Zulässigkeit und Abwägung: Nach § 80 Abs.5 VwGO überwiegen die Vollziehungsinteressen, weil die Erfolgsaussichten der Klage gering sind. • Gebietsgewährleistung (§ 34 BauGB): Zwar liegt ein faktisches Wohngebiet vor und die Antragsteller haben einen Gebietsgewährleistungsanspruch; das Mehrfamilienwohngebäude ist aber als Wohnnutzung nach §§ 3, 4 BauNVO zulässig und verletzt deshalb den Gebietscharakter nicht. • Feinprüfung nach § 15 BauNVO: Ein städtebaulicher Missgriff liegt nicht vor. Überschreitungen bei Geschosszahl und Grundfläche führen nicht automatisch zur Unzulässigkeit; entscheidend ist, ob das Vorhaben die Eigenart qualitativ verfremdet oder bodenrechtliche Spannungen auslöst. Hier sind Gebäudehöhe, Geländeverlauf und harmonische Fluchten so, dass keine negative Vorbildwirkung oder Planungsdruck zu erwarten ist. • Rücksichtnahme und Stellplätze (§ 15 BauNVO, § 51 Abs.7 BauO NRW): Die zwei beanstandeten rückwärtigen Stellplätze sind vorbelastet durch vorhandene Garagen in der Umgebung; die erwarteten Lärm- und Abgasimmissionen sind gering und durch Abstand, Bepflanzung und Zaun abgemildert, sodass keine Unzumutbarkeit vorliegt. • Abstandsvorschriften (§ 6 BauO NRW): Die berechneten Abstandflächen sind eingehalten; auch für den teils in den Untergrund verspringenden rückwärtigen Gebäudeteil sind die relevanten Mindestabstände gewahrt. • Verschattung und Einblicke: Mögliche Verschattungen und Einsichten liegen im innerörtlichen Rahmen des Zumutbaren; Schutzstandards nach § 6 BauO NRW werden beachtet und lassen die Klageerfolgsprognose negativ erscheinen. • Gesamtergebnis der Erfolgsaussicht: Gewichtung der Umstände führt zu der Überzeugung, dass die Baugenehmigung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt, sodass der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung unbegründet ist. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt; die Antragsteller tragen die Verfahrenskosten. Das Gericht hält die Genehmigung für rechtmäßig, weil das Mehrfamilienhaus trotz teilweiser Überschreitung von Maßzahlen sich in die nähere Umgebung einfügt, keine unzumutbaren Immissionen durch die rückwärtigen Stellplätze zu erwarten sind und die bauordnungsrechtlichen Abstands- und Rücksichtnahmevorgaben eingehalten sind. Damit überwiegen die öffentlichen Vollziehungsinteressen gegenüber dem Interesse der Antragsteller an der Aussetzung der Vollziehung. Die Klage hat nach der vorläufigen Prüfung geringe Erfolgsaussichten, weshalb der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen wird.