6 K 1731/10

Haftung für Ersatzvornahmekosten bei flurstücksübergreifender Altlast; Kostenheranziehung gegen ehemaligen Gesellschafter • Ein Leistungsbescheid über Erstattung von Kosten einer Ersatzvornahme ist zulässig, wenn die Ersatzvornahme auf wirksamen und rechtmäßigen Ordnungsverfügungen beruht. • Landesrechtliche Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsrechts zu Gebühren und Kostenerhebung sind zur Durchsetzung bodenschutzrechtlicher Maßnahmen zulässig; sie sind nicht durch § 24 BBodSchG gesperrt. • Bei flurstücksübergreifenden Altlasten ist eine anteilige Kostenverteilung pro rata nach Fläche sachgerecht; die Haftung des ehemaligen Eigentümers kann im Wege der Nachhaftung gelten, ist aber auf Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung des Verkehrswerts zu prüfen. Der Kläger und ein Mitgesellschafter erwarben 1989 gemeinsam Grundstücke, die Teil eines früheren Betriebsareals mit erheblichen Boden- und Grundwasserkontaminationen waren. Untersuchungen bestätigten starke Belastungen durch Mineralölprodukte und PAK mit Ausdehnung in das Grundwasser. Die Behörde erließ 2004/2005 Ordnungsverfügungen zur Sanierung, drohte Ersatzvornahme an und führte nach Fristablauf die Maßnahmen im Wege der Ersatzvornahme durch. Die Beklagte setzte die Kosten der Ersatzvornahme gegen den Kläger mittels Leistungsbescheid fest und berücksichtigte hierbei eine Haftungsbegrenzung nach Verkehrswert. Der Kläger focht den Leistungsbescheid an und rügte u. a. Nichtigkeit der Grundverfügungen, falsche Kostenverteilung und Unbestimmtheit des Bescheids. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. • Ermächtigungsgrundlage: Die Kostenforderung stützt sich auf § 77 VwVG NRW i.V.m. VO VwVG NRW; landesrechtliche Vollstreckungsvorschriften sind zur Durchsetzung bodenschutzrechtlicher Maßnahmen anwendbar und nicht durch § 24 BBodSchG ausgeschlossen. • Die Ordnungsverfügungen vom 6.9.2004 und 10.5.2005 waren wirksam und rechtmäßig; ihre Wirksamkeit wurde durch das Urteil im Verfahren 6 K 1566/10 bestätigt, sodass die Ersatzvornahme rechtmäßig war. • Voraussetzungen der Ersatzvornahme (Androhung, angemessene Frist, Kostenangabe, Verhältnismäßigkeit) lagen vor; eine förmliche Festsetzung des Zwangsmittels war wegen gerichtlicher Vereinbarung entbehrlich. • Die Behörde kann die tatsächlich entstandenen Kosten erstattet verlangen; die Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Kosten ist unbeachtlich, weil der Pflichtige die Maßnahme selbst hätte durchführen und höhere Kosten tragen müssen. • Bei flurstücksübergreifenden Altlasten ist ein abgestimmtes Vorgehen nach § 13 BBodSchG erforderlich; daher ist eine pro-rata-Aufteilung der grundstücksübergreifenden Kosten nach Fläche sachgerecht und ausreichend bestimmt; Einsicht in Rechnungen wurde gewährt. • Adressat der Kostenheranziehung ist grundsätzlich der Adressat der Grundverfügung; eine nachträgliche Auswahl anderer Pflichtiger auf der Sekundärebene war nicht erforderlich, interne Ausgleichsansprüche bleiben auf der Tertiärebene. • Die Verhältnismäßigkeit der Kostenbelastung ist zu prüfen unter Rückgriff auf die Leitsätze des BVerfG; hier ist die Belastung des Klägers durch den Verkehrswert der Flurstücke gedeckt und daher zumutbar; mögliche Fahrlässigkeit des Klägers vermindert seine Schutzwürdigkeit. • Die Erhebung der Verwaltungsgebühren nach § 15 VO VwVG NRW i.V.m. § 77 VwVG NRW ist rechtmäßig und in Höhe nicht zu beanstanden. Die Klage wird abgewiesen. Der Leistungsbescheid über die Erstattung von 496.933,05 € für die Ersatzvornahme sowie die festgesetzten Verwaltungsgebühren sind rechtmäßig, da die der Ersatzvornahme zugrunde liegenden Ordnungsverfügungen wirksam und die Ersatzvornahme verhältnismäßig waren. Die Kosten wurden sachgerecht anteilig verteilt, die Bestimmtheit des Bescheids ist gewahrt und der Kläger war als Adressat der Grundverfügung kostenschuldnerisch zu Recht in Anspruch genommen worden. Die Entscheidung berücksichtigt die verfassungsrechtlich maßgebliche Begrenzung der Haftung anhand des Verkehrswerts und kommt zu dem Ergebnis, dass die dem Kläger auferlegte Kostenlast unter diesen Maßstäben zumutbar ist. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.