6 K 1566/10

Anordnung der Beseitigung GVO-kontaminierten Mais-Saatguts in einstweiliger Verfügung • Bei summarischer Prüfung im einstweiligen Rechtsschutz kann ein positives Laborergebnis für eine Saatgutprobe ausreichen, um eine Kontamination der gesamten Partie und damit eine unzulässige Freisetzung nach dem GenTG anzunehmen. • Bei Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an der Verhinderung unkontrollierter Auskreuzung gentechnisch veränderter Organismen, auch wenn die Kontamination geringfügig ist. • Die Anordnung der Beseitigung von mit GVO kontaminiertem Saatgut ist geeignet und verhältnismäßig, wenn keine verlässliche Risikoabschätzung im Eilverfahren möglich ist. Der Kläger hatte Partie-Mais der Sorte „...“ ausgesät; staatliche Saatgutkontrollen des LAVES hatten in einer Probe der betreffenden Partie geringe Spuren des nicht zugelassenen GVO NK603 nachgewiesen. Das Landratsamt erließ am 24.06.2010 eine Verfügung, mit der es die Beseitigung der Maispflanzen der betreffenden Partie auf benannten Flächen und die Mitteilung des Vollzugs anordnete sowie Ersatzvornahme androhte. Der Kläger legte Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Das Gericht prüfte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren summarisch die Rechtmäßigkeit der Verfügung, die Zuständigkeitsfrage des Landratsamts ließ es offen. Entscheidend waren die Laborbefunde, mögliche Fehlerquellen, die Verteilungsproblematik innerhalb der Partie und das Risiko einer unkontrollierten Auskreuzung. Die Kammer hielt die Anordnung für formell zulässig und materiell voraussichtlich erforderlich und verhältnismäßig. • Zuständigkeit: Zweifel an der sachlichen Zuständigkeit des Landratsamts bestehen, diese Frage ist aber in der Hauptsache zu klären; die Anordnung war im einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich statthaft. • Rechtliche Grundlage: Die Behörde stützte sich auf § 26 GenTG i.V.m. §§ 1, 2 LVwVG (Landesvollzugsvorschriften) und durfte Maßnahmen zur Beseitigung bzw. Verhütung von Verstößen anordnen. • Nachweis der Kontamination: Ein positives LAVES-Laborergebnis einer Saatgutprobe reicht im summarischen Verfahren als hinreichender Nachweis für eine Kontamination der Partie und damit für eine unzulässige Freisetzung i.S.v. § 14, § 3 Nr.5 GenTG; entgegenstehende weitere negative Analysen entkräften dieses Ergebnis nicht ohne konkrete Fehlerhinweise. • Laborfehler und Gegenbeweise: Mögliche falsch-positive Ergebnisse sind theoretisch denkbar, konkrete Anhaltspunkte für Laborfehler sind jedoch nicht vorgetragen; laborinterne Bestätigungen liegen vor, sodass die Behörde zu Recht von einem zuverlässigen Befund ausging. • Gefahrenabwägung: Bei der Interessenabwägung nach § 80 Abs.5 VwGO überwiegt das öffentliche Interesse an der Verhinderung der Auskreuzung nicht zugelassener GVO gegenüber den wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers, insbesondere weil im Eilverfahren keine verlässliche Risikoabschätzung vorgenommen werden kann. • Verhältnismäßigkeit: Die angeordnete Vernichtung der Pflanzen ist geeignet, erforderlich und angesichts des Null-Toleranz-Prinzips für bestimmte Fälle verhältnismäßig; Einschränkungen wie spätere Nutzung der Ernte sind wegen des Auskreuzungsrisikos nicht ausreichend. • Ersatzvornahme: Die Androhung der Ersatzvornahme stützt sich auf landesrechtliche Vollzugsbefugnisse (§§ 18,19,20,25 LVwVG) und ist im Rahmen der Abwägung ebenfalls gerechtfertigt. Der Antrag auf Wiederherstellung/Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wird abgelehnt. Das Gericht hielt die Verfügung des Landratsamts im einstweiligen Rechtsschutz für voraussichtlich rechtmäßig und verwies insbesondere auf das positive Laborergebnis, die Besonderheiten von Saatgutuntersuchungen und das Risiko unkontrollierter Auskreuzung. Wegen der unklaren, im Eilverfahren nicht zuverlässig darstellbaren Gefährdungslage überwiegt das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung gegenüber den wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers. Die Androhung der Ersatzvornahme ist ebenfalls berechtigt. Der Antragsteller trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert wurde auf 13.000 EUR festgesetzt.