6 L 270/15

Vorläufige Sicherungsmaßnahmen und Begutachtung bei Verdacht auf gefährlichen Hund • Die Anordnung einer Begutachtung eines Hundes durch den Amtstierarzt und vorläufige Sicherungsmaßnahmen können zur Gefahrenerforschung rechtmäßig nach § 12 Abs.1 LHundG NRW getroffen werden. • Bei begründeten Anhaltspunkten für ein gefährliches Verhalten überwiegt das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung gegenüber dem Individualinteresse des Hundehalters (§ 80 Abs.3, Abs.5 VwGO). • Vorläufige Maulkorb-, Leinen- und Ausbruchsicherungsauflagen sind verhältnismäßig, wenn sie zeitlich beschränkt und zur Gefahrenabwehr erforderlich sind. • Die Anordnung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung der Maßnahmen ist rechtlich zulässig und kann kraft Gesetzes sofort vollziehbar sein (§ 80 Abs.2 Nr.3 VwGO i.V.m. JustG NRW). Die Antragstellerin hält einen belgischen Schäferhund. Die Ordnungsbehörde erließ am 23.02.2015 eine Verfügung, wonach der Hund dem Amtstierarzt zur Begutachtung vorzustellen sei und bis zur abschließenden Entscheidung auf dem Grundstück ausbruchsicher zu halten sowie außerhalb nur mit Maulkorb und max. 1,50 m Leine zu führen sei; bei Verstoß wurde ein Zwangsgeld von 500 € angedroht. Anlass war ein Vorfall vom 17.04.2014: Ein elfjähriges Mädchen soll vom Hund auf einem Fußweg angesprungen, zu Fall gebracht und in den Arm gebissen worden sein; das Mädchen und ihre Eltern beschrieben Verletzungen, die dokumentiert wurden. Die Antragstellerin bestreitet den Hergang und behauptet, der Hund verlasse das Betriebsgrundstück nicht; unabhängige Zeugen fehlen. Die Behörde stützte die Maßnahme auf § 12 Abs.1 LHundG NRW mit dem Ziel der Gefahrenerforschung durch Begutachtung nach § 3 Abs.3 LHundG NRW. • Formelle Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung sind erfüllt; es besteht die konkrete Befürchtung, dass sich während eines Hauptsacheverfahrens die Gefahr verwirklichen könnte (§ 80 Abs.3 VwGO). • Materiell überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse in der Abwägung nach § 80 Abs.5 VwGO, weil anhand der vorliegenden Angaben berechtigte Anhaltspunkte für ein im Einzelfall gefährliches Verhalten im Sinne des § 3 Abs.3 Satz1 Nr.3 oder Nr.4 LHundG NRW vorliegen. • Die angeordneten Maßnahmen dienen der Gefahrenerforschung; die Begutachtung durch den Amtstierarzt gemäß § 3 Abs.3 Satz2 LHundG NRW ist ein Verfahrenserfordernis zur Feststellung der Gefährlichkeit und rechtfertigt vorläufige Schutzmaßnahmen nach § 12 Abs.1 LHundG NRW. • Die auferlegten Auflagen (ausbruchsichere Haltung, Maulkorb- und Leinenpflicht außerhalb des befriedeten Besitztums) sind zeitlich beschränkt, bereichsspezifisch und nicht übermäßig belastend, somit verhältnismäßig. • Die Ermessensausübung der Behörde ist nicht fehlerhaft; die Maßnahmen sind vorübergehend, sachgerecht und verhältnismäßig (§ 114 Satz1 VwGO). • Die Anordnung des Zwangsgeldes entspricht den landesrechtlichen Vorschriften zur Verwaltungsvollstreckung und ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar (§ 80 Abs.2 Nr.3 VwGO i.V.m. JustG NRW und VwVG NRW). Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen oder die Zwangsmittelandrohung außer Vollzug zu setzen, wurde abgelehnt. Das Gericht hat die Ordnungsverfügung der Behörde insgesamt als rechtmäßig angesehen, weil hinreichende Anhaltspunkte für ein gefährliches Verhalten des Hundes vorliegen und die Maßnahmen der Gefahrenerforschung sowie der Gefahrenabwehr dienen. Die Anordnungen sind verhältnismäßig, zeitlich beschränkt und stützen sich auf § 12 Abs.1 sowie § 3 Abs.3 LHundG NRW. Auch die sofortige Vollziehung und das angedrohte Zwangsgeld sind rechtlich zulässig. Die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert wurde auf 2.500 € festgesetzt.