10 K 1259/19

Ermessensfehler bei Ablehnung von Sondernutzungserlaubnis für Altkleidercontainer • Die Ablehnung eines Antrags auf straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis ist ermessensfehlerhaft, wenn die Entscheidung allein auf abfallrechtlichen Erwägungen beruht und straßenbezogene Belange unberücksichtigt bleiben. • Ein Ratsbeschluss, der bestimmte Standplätze grundsätzlich einer Stelle zuweisen und gemeinnützige Organisationen gegenüber gewerblichen Sammlern bevorzugen will, rechtfertigt eine Ablehnung nur, wenn hierfür sachlich-rechtfertigende, straßenbezogene Erwägungen vorliegen. • Ein Standortkonzept oder eine generelle Ermessenslenkung ist nur als legitime Grundlage für Ablehnungen geeignet, wenn die Auswahl und Begrenzung der Standorte nachvollziehbar auf straßenbezogenen Kriterien beruht. • Ein Antrag auf Sondernutzungserlaubnis ist hinreichend bestimmt, wenn der Antragsteller die konkreten Aufstellflächen ausreichend präzisiert, etwa durch Lichtbilder mit markierten Flächen. • Das Gericht kann ein Ermessen der Behörde im Klageverfahren berücksichtigen und die Behörde zur Neubescheidung verpflichten, wenn die ursprüngliche Entscheidung ermessensfehlerhaft ist. Die Klägerin betreibt gewerbliche Altkleidersammlung und beantragte am 14. März 2019 die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für 14 Altkleidersammelcontainer an verschiedenen öffentlichen Standorten für drei Jahre. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Schreiben vom 21. März 2019 ab und berief sich darauf, dass der Rat bereits 2014 beschlossen habe, Standplätze "in eine Hand" an die kommunale S1. AöR zu vergeben, um abfallwirtschaftliche Ziele und Gebührensicherheit zu wahren. Die Klägerin reichte Klage ein und nahm im Verfahren zwei Standorte zurück; sie ergänzte ihre Anträge durch Lagefotos mit markierten Aufstellflächen. Zwischenzeitlich beschloss der Rat 2020 ein Standortkonzept mit 48 Standorten und die Beklagte erteilte der S1. AöR 2021 eine neue Erlaubnis für diese Standorte. Die Klägerin macht geltend, die Ablehnung beruhe auf straßenrechtsfremden, abfallwirtschaftlichen Erwägungen und verletze sie in ihren Rechten; sie verlangt Neubescheidung für die noch streitigen zwölf Standorte. • Zuständigkeit und Prüfungsmaßstab: Die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen beruht auf §18 Abs.1, Abs.2 StrWG NRW; das Ermessen ist an straßenbezogene Gründe zu binden und gerichtliche Kontrolle prüft die Einhaltung dieses Rahmens. • Antragsauslegung und Bestimmtheit: Der Antrag der Klägerin war als zukunftsgerichteter Dreijahresantrag zu verstehen; die Klägerin hat die verbleibenden Standorte durch Fotos mit Markierungen hinreichend konkretisiert, sodass die Anträge bescheidungsfähig sind. • Ermessensfehler: Die Ablehnung des Bescheids vom 21. März 2019 ist ermessensfehlerhaft, weil sie ausschließlich auf abfallrechtlichen Erwägungen (Schutz des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, Gebührenstabilität) beruht und straßenbezogene Kriterien nicht berücksichtigt wurden. • Ungleichbehandlung: Der Ratsbeschluss 2014 bindet die Verwaltung dahin, gemeinnützige Institutionen einzubeziehen, was gewerbliche Sammler strukturell benachteiligt; diese Besserstellung ist ohne sachlich-straßenbezogene Rechtfertigung mit Art.3 Abs.1 GG unvereinbar. • Unzureichende Legitimation durch neues Konzept: Der Ratsbeschluss 2020 (48 Standorte) ändert die Rechtslage nicht hinreichend, weil die Auswahl und Begrenzung der Standorte ebenfalls nicht nachvollziehbar auf straßenbezogenen Erwägungen beruht und der frühere Beschluss fortbesteht. • Keine Verlagerung des Entscheids auf Dritte: Die spätere Übertragung der Sammlung durch die S1. AöR an Dritte ändert nichts daran, dass die Straßenbaubehörde ihr Ermessen ermessensfehlerfrei ausüben muss; eine tatsächliche Praxis der S1. AöR ersetzt keine rechtmäßige Ermessensentscheidung der Kommune. • Rechtsfolge: Da die Ablehnung ermessensfehlerhaft ist, besteht ein Anspruch der Klägerin auf Neubescheidung der noch streitigen Standorte; es ist Sache der Beklagten, unter Berücksichtigung straßenbezogener Erwägungen neu zu entscheiden. Die Klage war im überwiegenden Umfang erfolgreich; das Verfahren wurde insoweit eingestellt, als die Klägerin zwei Standorte zurückgenommen hatte. Hinsichtlich der verbleibenden zwölf beantragten Standorte ist der Ablehnungsbescheid vom 21. März 2019 rechtswidrig, weil die Entscheidung allein auf abfallwirtschaftlichen Erwägungen beruhte und keine straßenbezogenen Ermessenserwägungen enthielt. Der Beklagten wird deshalb unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids verpflichtet, über den Antrag der Klägerin neu zu entscheiden und dabei die Rechtsauffassung des Gerichts zu beachten. Die Kosten des Verfahrens wurden überwiegend der Beklagten auferlegt; die Klägerin trägt einen Anteil aufgrund der zurückgenommenen Anträge. Die Beklagte muss bei der Neubescheidung insbesondere straßenbezogene Kriterien prüfen und sachlich begründen, inwiefern etwaige Vergaben an Dritte oder Konzepte mit Vorrang zu berücksichtigen sind, andernfalls droht erneute Rechtswidrigkeit.