6 K 3989/99

Teilaufhebung eines Erschließungsbescheids wegen fehlerhafter Flächenverteilung und Anerkennung von Kostenspaltung • Erschließungsbeiträge können auch im Wege der Kostenspaltung abgerechnet werden, bevor der Grunderwerb abgeschlossen oder die Straße gewidmet ist (§§127,128,129 BauGB). • Eine Straße gilt nur dann als "vorhandene Erschließungsanlage" i.S.v. §242 Abs.1 BauGB, wenn sie bereits vor 1961 gemäß den gemeindlichen Ausbauvorstellungen programmgemäß fertiggestellt war; bloße Teerdecken oder provisorische Ausbauten genügen nicht. • Bei fehlenden Originalrechnungen darf die Gemeinde historische Ausbaukosten in Ausnahmefällen durch Schätzung anhand vergleichbarer Rechnungen ermitteln (§130 BauGB). • Bei der Verteilung des Erschließungsaufwands sind nur tatsächlich beitragsfähige Flächen einzubeziehen; Fehleinschlüsse oder -ausschlüsse führen zu korrigierendem Verteilersatz. • Vorausleistungen sind nur anzurechnen, wenn sie nachgewiesen sind; bloße Behauptungen ohne Belege bleiben ohne Wirkung. Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer an der D.-Straße in I. gelegener Grundstücke und wehrt sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid der Stadt in Höhe von insgesamt 12.447,79 DM. Streitgegenstand ist die Beitragspflicht für Ausbaumaßnahmen an der D.-Straße, die in Teilen bereits 1963/64 und erneut 1993/94 ausgebaut wurde. Die Klägerin rügt, die Straße sei bereits vor 1961 oder jedenfalls in den sechziger Jahren fertiggestellt worden, daher nicht beitragspflichtig bzw. die Forderung verjährt; ferner fehle der Nachweis berechneter Kosten und es seien Vorausleistungen in Höhe von 4.417 DM zu berücksichtigen. Die Stadt begründet die Beitragsforderung mit der erstmaligen Herstellung der Erschließungsanlage durch die 1993/94 durchgeführten Arbeiten, der Zustimmung des Regierungspräsidenten und der Abrechnung im Wege der Kostenspaltung. Das Gericht prüft insbesondere Fertigstellungszeitpunkt, Beitragspflicht, Schätzung historischer Kosten und korrekte Verteilungsgrundlagen. • Rechtsgrundlage sind §§127 ff. BauGB i.V.m. der Erschließungsbeitragssatzung der Stadt; die materiellen Voraussetzungen der Beitragserhebung liegen grundsätzlich vor, nur die Höhe ist zu korrigieren. • Die D.-Straße ist keine "vorhandene Erschließungsanlage" i.S.v. §242 Abs.1 BauGB, weil nach örtlichen Unterlagen und Anbauverträgen der Ausbau 1906–1919 nicht den gemeindlichen Ausbauvorstellungen entsprach und als unvollständig geplant blieb; damit greift die Ausnahme gegen Beitragserhebung nicht. • Die Arbeiten in den 1960er Jahren stellten keinen abschließenden, satzungsmäßigen Ausbau in gesamter Länge und Breite dar. Erst die 1993/94 durchgeführten Maßnahmen führten zur erstmaligen Herstellung der Erschließungsanlage i.S.v. §128 Abs.1 Nr.2 BauGB; daher sind auch diese Aufwendungen beitragsfähig. • Die Zustimmung nach §125 Abs.2 BauGB lag vor (Verfügungen des Regierungspräsidenten 1991 und 1993). Die Stadt durfte mangels Rechnungsmaterial für die 1960er Jahre den historischen Aufwand schätzen; Schätzung anhand vergleichbarer Rechnungen ist in Ausnahmefällen zulässig (§130 BauGB) und hier innerhalb tolerierbarer Grenzen erfolgt. • Die Stadt durfte die Abrechnung im Wege der Kostenspaltung vornehmen, auch ohne abgeschlossenen Grunderwerb oder Widmung; die Anordnung der Kostenspaltung durch den Beigeordneten war zulässig und nicht erkennbar rechtwidrig. • Fehlerhaft war die Ermittlung der Gesamtverteilungsfläche: bestimmte Flurstücke (G10 und Teile von G12) hätten in voller bzw. zusätzlicher Fläche einzubeziehen sein müssen, während andere Flurstücke zu Recht ausgeschlossen wurden; hieraus folgt die Anpassung des Verteilersatzes und des auf die Klägerin entfallenden Betrags. • Behauptete Vorausleistungen der Klägerin sind nicht nachgewiesen und daher nicht anzurechnen. Die Beitragsforderung ist nicht verjährt, weil die Beitragspflicht erst mit der Kostenspaltung 1999 entstanden ist und die Straße nicht gewidmet war. • Kosten und vorläufige Vollstreckbarkeit wurden der jeweiligen Erfolgslage angepasst (Klägerin überwiegend unterliegend). Die Klage wird überwiegend abgewiesen, jedoch der Erschließungsbescheid insoweit aufgehoben, als er einen über 11.288,83 DM hinausgehenden Betrag fordert. Das Gericht stellt fest, dass die entscheidenden Voraussetzungen für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen grundsätzlich vorliegen und die 1993/94 vorgenommenen Ausbaumaßnahmen als erstmalige Herstellung beitragsfähig sind. Die Stadt durfte den Erschließungsaufwand mangels Rechnungsunterlagen schätzen und die Abrechnung durch Kostenspaltung vornehmen; die Schätzung und Methodik sind nicht zu beanstanden. Allerdings war die Verteilungsfläche fehlerhaft ermittelt, weshalb der Verteilersatz zu korrigieren und der auf die Klägerin entfallende Beitrag auf 11.288,83 DM festzusetzen ist. Vorausleistungen der Klägerin konnten mangels Nachweis nicht angerechnet werden; eine Verjährung der Forderung tritt nicht ein, weil die Beitragspflicht erst 1999 entstand.