4 K 3587/13

Hospiz (8 Plätze) im faktischen Wohngebiet nach § 34 BauGB zulässig • Ein Hospiz mit 8 Plätzen ist in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet nach § 34 BauGB als Anlage für soziale Zwecke nach § 4 Abs.2 Nr.3 BauNVO grundsätzlich zulässig und gebietsverträglich. • Eine Straße hat nur dann trennende Wirkung bei der Prüfung nach § 34 Abs.2 BauGB, wenn sie nach konkreter wertender Betrachtung die nähere Umgebung eindeutig strukturell trennt; hier verbindet die S.-Straße die Bereiche und prägt die Umgebung nicht auseinander. • Nachbarrechtlicher Schutz gegen planungsrechtlich zulässige Vorhaben nach § 34 BauGB besteht nur insoweit, als schutzwürdige, individualisierte Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter verletzt werden (Gebot der Rücksichtnahme). • Betriebs- und Verkehrsbelastungen eines kleinen Hospizes (8 Plätze) überschreiten typischerweise nicht die in einem allgemeinen Wohngebiet zu erwartenden Belastungen; deshalb rechtfertigen sie keine Unzulässigkeit nach § 15 Abs.1 Satz 2 BauNVO. • Mängel, die erst im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind (z. B. genaue Stellplatzbemessung), begründen keine Nachbarrechtswidrigkeit des Bauvorbescheids. Die Kläger begehrten die Aufhebung eines Bauvorbescheids der Stadt für den Neubau eines Hospizes mit 8 Plätzen auf den Grundstücken der Beigeladenen. Das Vorhaben sieht den Umbau eines Bestandsgebäudes und einen eingeschossigen Anbau vor, der bis auf 5 m an das Grundstück der Kläger heranreicht und in Teilen tief in den rückwärtigen Bereich hineinreicht. Die Grundstücke liegen in einem innerörtlichen, unbeplanten Bereich; nördlich der S.-Straße befindet sich ein sechsgeschossiges Verwaltungsgebäude. Die Kläger rügten insbesondere Verletzung des Gebietserhalts (reines Wohngebiet), Übermaß der Bebauung, Eingemauertsein, unzureichende Stellplätze und unzumutbare Verkehrsbelastungen. Die Stadt erteilte den Vorbescheid mit der Begründung, das Gebiet entspreche einem allgemeinen Wohngebiet und das Hospiz sei als Anlage für soziale Zwecke zulässig. Das Gericht hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen und die Klage abgewiesen. • Zulässigkeit der Klage: Die Anfechtungsklage war zulässig, jedoch unbegründet; die Vorbescheiderteilung verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs.1 VwGO). • Rechtliche Einordnung: Das Antragsgrundstück liegt im unbeplanten Innenbereich; daher bestimmt § 34 BauGB die Zulässigkeit von Vorhaben. Bei Prüfung nach § 34 Abs.2 BauGB ist die nähere Umgebung typisierend zu ermitteln; Fremdkörper sind zu berücksichtigen, soweit sie prägend sind. • Näheren Umgebung/Prägung: Die S.-Straße hat keine trennende Wirkung; das Verwaltungsgebäude nördlich und andere Nutzungen prägen die Umgebung mit, so dass ein faktisches allgemeines Wohngebiet vorliegt (§ 4 BauNVO). • Einstufung des Hospizes: Ein Hospiz ist typischerweise eine Anlage für soziale Zwecke und damit nach § 4 Abs.2 Nr.3 BauNVO allgemein zulässig. Mangels konkretem besonderen Nutzungskonzepts liegt keine andere Einstufung vor. • Gebietsverträglichkeit (§ 15 Abs.1 BauNVO): Bei typisierender Betrachtung sind die Auswirkungen des Hospizes (Größe, Betrieb, Verkehr, zeitliche Verteilung) maßgeblich. Ein 8-Plätze-Hospiz ist vergleichsweise klein und verursacht typischerweise keine gebietsuntypischen Störungen oder außergewöhnliche Verkehrsimmissionen. • Gebot der Rücksichtnahme (§ 34 Abs.1 BauGB): Drittschutz greift nur bei individualisierten, schutzwürdigen Interessen eines abgrenzbaren Kreises. Hier besteht keine rücksichtslos unzumutbare Beeinträchtigung durch Baumasse, Erdrückungswirkung oder unkontrollierten Parksuchverkehr. • Verfahrens- und sonstige Aspekte: Form- und Begründungsanforderungen des Vorbescheids sind erfüllt. Fragen zur Stellplatzbemessung und konkreten Ausgestaltung des Betriebs sind im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen (§ 51 BauO NRW). Die Klage wurde abgewiesen; der Bauvorbescheid vom 01.10.2013 bleibt bestehen. Das Gericht stellte fest, dass das geplante Hospiz nach § 34 BauGB in der vorliegenden Umgebung als Anlage für soziale Zwecke gemäß § 4 Abs.2 Nr.3 BauNVO zulässig und gebietsverträglich ist. Weder verletze das Vorhaben den Gebietserhalt noch sei es nach § 15 Abs.1 Satz 2 BauNVO wegen typischer Betriebs- oder Verkehrsbelastungen unzulässig, noch verstoße es gegen das Rücksichtnahmegebot zu Lasten der Kläger. Konkrete Ausgestaltungsfragen wie die endgültige Zahl und Lage der Stellplätze sind im späteren Baugenehmigungsverfahren zu klären. Die Kläger haben die Prozesskosten zu tragen; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.