3 A 418/01

Keine Landeszuwendung bei vollständiger Drittmittelfinanzierung wegen Subsidiaritätsprinzip • Ein Anspruch auf Landeszuwendung besteht nicht, wenn Drittmittel die zuwendungsfähigen Kosten vollständig abdecken; in diesem Fall greift das haushaltsrechtliche Subsidiaritätsprinzip (§§ 23, 44 LHO). • § 23 LHO und das Subsidiaritätsprinzip sind rechtsverbindliche Schranken der Ermessensausübung bei Zuwendungen und unterliegen der gerichtlichen Prüfung. • Die Verwaltung darf bei begrenzten Haushaltsmitteln eine Mindestanforderung an Eigen- oder Eigenersatzmittel festlegen und dieses Auswahlkriterium gleichbehandelnd anwenden. Der Kläger beantragte Landeszuwendungen zur Sanierung und Erweiterung einer Tagesbildungsstätte in W.; die Gesamtmaßnahme war mit etwa 2,36 Mio. DM veranschlagt. Ursprünglich beantragte der Kläger Landesmittel in Höhe von 970.000 DM; nach Prüfungen reduzierte sich der förderfähige Aufwand auf 1.258.000 DM, wofür der Kläger 40 % (503.200 DM) vom Land beantragte. Der Landkreis G. hatte sich jedoch in einer Vereinbarung verpflichtet, beide Einrichtungen umfangreich zu fördern und zugesagt, 60 % der förderfähigen Kosten sowie weitere nicht förderfähige Kosten zu übernehmen, sodass die zuwendungsfähigen Kosten durch Kreiszuschüsse gedeckt wären. Der Beklagte lehnte die Zuwendung ab; er berief sich auf haushaltsrechtliche Vorgaben (§§ 23, 44 LHO) und Verwaltungspraxis zur Mindestanforderung von Eigen- bzw. Eigenersatzmitteln. Der Kläger rügte, es liege ein atypischer Fall vor und das Landesinteresse sowie die Besonderheit des Projekts rechtfertigten eine abweichende Förderung. Das Gericht verwarf die Klage und hielt die Ablehnung der Zuwendung für rechtmäßig. • Rechtsgrundlage ist § 44 LHO i.V.m. der einschlägigen Zuwendungsrichtlinie; diese verweist auf § 23 LHO, sodass beide Vorschriften zu beachten sind. • § 23 LHO begründet das haushaltsrechtliche Subsidiaritätsprinzip: Zuwendungen dürfen nur gewährt werden, wenn das Land ein erhebliches Interesse hat, das ohne Zuwendung nicht oder nicht in notwendigem Umfang befriedigt werden kann. Das Subsidiaritätsprinzip konkretisiert die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und begrenzt das Ermessen verbindlich. • Im vorliegenden Fall deckten die vom Landkreis G. zugesagten Mittel die zuwendungsfähigen Kosten; Drittmittel sind auf den Bedarf anzurechnen. Mangels verbleibender Finanzierungslücke bestand kein Interesse des Landes an einer Zuwendung im Sinne des § 23 LHO; die Bewilligungsbehörde hatte insoweit kein Ermessen, die Zuwendung zu bewilligen. • Die vom Kläger behauptete Atypik und die möglichen volkswirtschaftlichen Vorteile einer Förderung anstelle eines Schulneubaus rechtfertigen die Überschreitung des Subsidiaritätsprinzips nicht; spekulative Vergleiche mit möglichen Schulbauförderungen sind unbeachtlich. • Die landesinterne Verwaltungspraxis, Mindestanforderungen an Eigen- bzw. Eigenersatzmittel aufzustellen, ist angesichts begrenzter Haushaltsmittel zulässig; eine abweichende Einzelfallentscheidung war hier nicht geboten. Die Klage wird abgewiesen; die Ablehnung des Zuwendungsantrags war rechtmäßig, weil die zuwendungsfähigen Kosten durch Drittmittel des Landkreises vollständig gedeckt waren und damit das haushaltsrechtliche Subsidiaritätsprinzip (§§ 23, 44 LHO) einer Landesförderung entgegenstand. Ein Rechtsanspruch des Klägers auf Neubescheidung ergibt sich nicht aus § 10 Abs. 3 BSHG oder den Richtlinien. Die Behörde durfte die Verwaltungspraxis zu Mindestanforderungen an Eigen- bzw. Eigenersatzmittel anwenden; eine abweichende Ermessensausübung war nicht erforderlich. Der Kläger trägt die Verfahrenskosten; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.