6 A 322/13

Keine Pflicht zur Erteilung von Sondernutzungen für Altkleidercontainer bei Ermessen zugunsten eines kommunalen Entsorgungsträgers • Das Aufstellen von Altkleidercontainern im öffentlichen Straßenraum ist eine straßenrechtliche Sondernutzung; eine Sondernutzungserlaubnis besteht grundsätzlich nicht als Anspruch, sondern unterliegt Ermessen (§ 18 NStrG). • Die Behörde darf bei Sondernutzungen nur straßenbezogene Interessen berücksichtigen; abfallrechtliche Erwägungen sind für die straßenrechtliche Ermessensentscheidung nicht maßgeblich. • Die Beschränkung der Containeraufstellung auf einen einzigen Betreiber kann ermessensfehlerfrei sein, wenn sie sachlich gerechtfertigt ist, etwa zur Gewährleistung von Sauberkeit, Sicherheit und eines überschaubaren Überwachungsaufwands; das Gebot der Gleichbehandlung ist nur verletzt, wenn die Auswahl unsachlich oder willkürlich erfolgt. • Die abfallrechtliche Zulässigkeit einer Sammlung (nach KrWG) begründet keinen Anspruch auf Sondernutzungserlaubnisse im Straßenraum; alternative Sammlungsformen oder private Stellflächen stehen offen. • Ein Auswahlverfahren kann wegen wesentlicher geänderter Verfahrensgrundlagen aufgehoben werden; daraus folgt kein Anspruch auf Erteilung von Sondernutzungen oder Schadensersatz. • Einschränkungen der Berufsausübung des gewerblichen Sammlers durch eine solche kommunale Entscheidung stellen kein unzulässiges Berufsverbot i.S.d. Art.12 GG dar, wenn hinreichende Allgemeininteressen (Sauberkeit, Verkehrssicherheit) gewahrt werden. Der Kläger beantragt Sondernutzungserlaubnisse zur Aufstellung von Altkleidercontainern auf öffentlich gewidmeten Flächen der Beklagten. Zuvor hatte der Kläger bereits über Jahre Container betrieben; die Beklagte führte 2012/2013 ein Auswahlverfahren durch, in dem der Kläger ein Angebot abgab. Der Landkreis Peine und der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (Beigeladener) beabsichtigten eine flächendeckende Sammlung durch den Entsorgungsträger; die Beklagte schloss daraufhin eine Nutzungsvereinbarung mit dem Beigeladenen, die diesem das alleinige Nutzungsrecht für mehrere Standorte einräumte. Der Landkreis bestätigte später abfallrechtlich die Zulässigkeit der Sammlung des Klägers. Die Beklagte lehnte die Erteilung weiterer Sondernutzungserlaubnisse an den Kläger ab mit der Begründung, straßenbezogene Belange sprächen für die Konzentration auf einen Betreiber; der Kläger klagte erfolgreich gegen die Versagung der Erlaubnisse auf neun gewidmete Flächen. • Rechtsnatur: Die Aufstellung von Wertstoffcontainern im öffentlichen Straßenraum ist eine straßenrechtliche Sondernutzung nach § 18 NStrG; die Erteilung der Erlaubnis ist Ermessen der Straßenrechtsbehörde. • Ermessensmaßstab: Die Behörde darf nur sachliche, straßenbezogene Belange in ihre Abwägung einbeziehen (Sicherheit, Leichtigkeit des Verkehrs, Sauberkeit, störungsfreier Gemeingebrauch). Andere öffentlich-rechtliche Gesichtspunkte (z. B. Abfallrecht) sind für die straßenrechtliche Entscheidung nicht heranzuziehen. • Ermessensausübung: Die Beklagte durfte ermessensfehlerfrei entscheiden, die Containeraufstellung einem einzigen Betreiber (Beigeladener) zuzuweisen, weil dies ein sachlicher Grund war, um Verschmutzungen zu begrenzen, Überwachungsaufwand zu minimieren und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. • Gleichbehandlung: Die Auswahl des Beigeladenen verstößt nicht gegen Art. 3 GG, weil der Entsorgungsträger satzungsrechtlich Zuständigkeiten für Alttextilien hat und ein einheitliches System praktikable Vorteile für die Straßenfunktionen bietet. • Verhältnis zu Abfallrecht: Die abfallrechtliche Bestätigung der Sammlung des Klägers nach § 18 KrWG schafft keinen Anspruch auf straßenrechtliche Sondernutzung; die Zuständigkeiten dürfen nicht vermischt werden. • Vergaberecht/ Auswahlverfahren: Das Abbrechen oder die Änderung des Auswahlverfahrens infolge wesentlicher geänderter Grundlagen rechtfertigt keinen Anspruch auf Erlaubnis oder Schadensersatz. • Grundrechte: Einschränkungen der Berufsausübung des Klägers durch die kommunale Entscheidung sind verhältnismäßig und rechtfertigen kein Verstoss gegen Art. 12 GG, da der Kläger alternative Sammlungsformen und private Stellflächen nutzen kann. Die Klage ist unbegründet; der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die neun gewidmeten Flächen. Die Beklagte hat ihr Ermessen nach § 18 NStrG fehlerfrei ausgeübt, indem sie die Aufstellung von Altkleidercontainern einem kommunalen Entsorgungsträger zur Gewährleistung von Sauberkeit, Verkehrssicherheit und reduziertem Überwachungsaufwand zugewiesen hat. Die abfallrechtliche Zulässigkeit der Sammlung des Klägers nach dem KrWG begründet keinen straßenrechtlichen Erteilungsanspruch. Soweit das Auswahlverfahren abgebrochen wurde, rechtfertigt dies keinen Anspruch auf Sondernutzungen oder Schadensersatz, weil sich die Grundlagen vor Vertragsschluss wesentlich verändert hatten. Dem Kläger bleiben alternative Wege zur Berufsausübung (private Stellflächen, Hol-/Bringsysteme, andere Sammlungsformen) offen.