25 K 3211/04

Unwirksame Planänderung wegen Abwägungsmängeln; Baugenehmigung zu erteilen • Ein Bebauungsplanänderung ist unwirksam, wenn die Abwägung nach §§ 1 Abs.3, 2 Abs.3, 214 BauGB offenkundige Mängel aufweist. • Die Zulässigkeit eines Vorhabens bemisst sich nach dem geltenden Bebauungsplan; eine später erlassene, unwirksame Änderung kann die planungsrechtliche Zulässigkeit nicht entziehen. • Ein Einzelhandelserlass begründet keine eigenständige Planungspflicht und kann kommunale Abwägungsentscheidung nicht ersetzen. • Bei der Abwägung sind bereits vorhandene wirtschaftliche Schutzgüter, hier der Bestandsschutz und Erweiterungsinteresse eines bestehenden Baumarktes, zu berücksichtigen. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks im Gewerbepark Lstraße in Duisburg und beantragte 2000 die Errichtung eines großflächigen Elektrofachmarktes (Verkaufsfläche ≈3.277 qm, 164 Stellplätze). Der zuständige Bauaufsichtsbehörde (Beklagter) war planungsrechtlich von der Zulässigkeit nach dem Bebauungsplan 000 (Industriegebiet) überzeugt; das Vorhaben wurde jedoch durch Einwendungen der Bezirksregierung (Beigeladene) und nachfolgend durch eine textliche Ergänzung des Bebauungsplans ausgeschlossen. Die Klägerin legte Gutachten zur Unterversorgung vor; die Stadt beschloss zwischenzeitlich Änderungssatzungen und eine Veränderungssperre. Der Beklagte lehnte den Bauantrag wegen der Veränderungssperre ab, die Beigeladene wies den Widerspruch zurück. Die Klägerin klagte auf Verpflichtung zur Erteilung der Baugenehmigung. • Anspruchsgrundlage ist § 75 Abs.1 Satz1 BauO NRW: Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. • Das Vorhaben ist nach dem ursprünglichen Bebauungsplan Nr.000 (GI) zulässig (§ 30 BauGB i.V.m. § 9 BauNVO 1962); ein großflächiger Einzelhandel ist dort grundsätzlich zulässig. • Die 1. textliche Ergänzung vom 29.06.2004 ist formell nicht bereits deshalb unwirksam; materiell ist sie jedoch wegen erheblicher Abwägungsmängel unwirksam (§§ 1 Abs.3, 2 Abs.3, 214 BauGB). • Insbesondere ist die Abwägung mangelhaft, weil: (a) wesentliche Belange nicht einbezogen wurden (u.a. bestehender Baumarkt mit Erweiterungsabsichten), (b) die Änderung pauschal jeglichen großflächigen Einzelhandel ausschließt, ohne die einzelnen Sortimentsgruppen (Anlage 1 zum Einzelhandelserlass) gesondert zu prüfen, und (c) die Abwägung durch Drohungen der Beigeladenen mit Entzug bzw. Rückforderung von Städtebaufördermitteln beeinflusst worden sein kann. • Eine durch den Einzelhandelserlass behauptete Planungspflicht der Gemeinde kann nicht kraft eines ministeriellen Erlasses begründet werden; der Erlass ist kein Ersatz für die gesetzliche Abwägungspflicht und begründet nicht selbstständig Verbotsrechte gegen die Baubehörde. • Die landesplanerischen Einwände der Beigeladenen (LEPro §24 Abs.3) und der Einzelhandelserlass rechtfertigen die Ablehnung des Vorhabens nicht: der Standort ist funktional und räumlich ausreichend dem Siedlungsschwerpunkt zuzuordnen, das Vorhaben ist nicht überdimensioniert und die vorgelegten Gutachten sprechen gegen Zentrenbeeinträchtigungen. • Erschließung und bauordnungsrechtliche Voraussetzungen sind durch Gutachten und Prüfvermerke gesichert; die Verwaltung hatte sogar einen städtebaulichen Vertrag über Verkehrsmaßnahmen geschlossen. • Wegen der offenkundigen und erheblichen Abwägungsfehler ist die Änderungssatzung unwirksam; damit ist das Vorhaben nach dem ursprünglichen Bebauungsplan zulässig und die Baugenehmigung zu erteilen. Die Klage ist erfolgreich; die ablehnenden Bescheide des Beklagten (26.05.2004) und der Beigeladenen (03.09.2004) werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die beantragte Baugenehmigung zum Bau und Betrieb des Elektrofachmarktes nach Maßgabe des Antrags vom 09.02.2000 in der Fassung vom 23.03.2000/10.03.2004 zu erteilen. Die 1. textliche Ergänzung des Bebauungsplans ist wegen schwerwiegender Abwägungsmängel unwirksam; zentrale Belange, insbesondere der Bestandsschutz und Erweiterungsinteresse des bestehenden Baumarktes, wurden nicht hinreichend berücksichtigt. Die Beigeladene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.