15 L 1436/05

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nichtbestehen der Ärztlichen Vorprüfung abgelehnt • Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ist die Beiladung Dritter nach §65 VwGO nur zulässig, wenn die gerichtliche Entscheidung deren rechtliche Interessen berührt. • Einstweilige Anordnungen nach §§123, 920, 294 VwGO/ZPO setzen einen glaubhaft gemachten Anordnungsanspruch und das Vorliegen der Eilbedürftigkeit voraus. • Prüfungsentscheidungen sind grundsätzlich umfassend überprüfbar; bei prüfungsspezifischen Wertungen besteht jedoch ein enger Beurteilungsspielraum der Prüfungsbehörde. • Ein Anspruch auf Neubewertung besteht nur bei verfahrensfehlerfrei erbrachter Prüfungsleistung, die durch Rechtsfehler in der Bewertung beeinträchtigt wurde. • Verspätet vorgebrachte Störungsmängel im Prüfungsablauf können zur Versagung der Geltendmachung im Rechtsstreit führen, weil der Prüfling zur unverzüglichen Anzeige verpflichtet ist. Die Antragstellerin hatte die Ärztliche Vorprüfung mehrfach nicht bestanden und legte im März 2005 ihren letzten Prüfungsversuch ab. Sie begehrte im vorläufigen Rechtsschutz, die Prüfungsbehörde anzuweisen, die Prüfung vorläufig als "ausreichend" zu bewerten oder alternativ neu zu bewerten bzw. einen weiteren Prüfungsversuch zuzulassen. Die Antragsgegnerin bestätigte das endgültige Nichtbestehen mit Bescheid vom 4. Mai 2005. Die Antragstellerin rügte unter anderem Verfahrensfehler durch angeblichen Zeitverlust am Prüfungstag, Fehler bei einzelnen Aufgaben des Typs A sowie Überschreitung des zulässigen Prüfungsstoffs durch klinische Bezüge. Die Kammer lehnte das Beiladungsbegehren Dritter ab und verzichtete auf Einsicht in bestimmte Analyseunterlagen. Das Gericht prüfte summarisch die Rechtmäßigkeit der Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistungen. • Keine Beiladung nach §65 VwGO, da die Entscheidung keine rechtlichen Interessen des Dritten (ITEM-Institut) berührt. • Auf Herausgabe der ITEM-Analyse im vorläufigen Verfahren wurde verzichtet, weil deren Kenntnis zur Verfolgung des vorläufigen Rechtsschutzbegehrens nicht erforderlich war. • Voraussetzungen für einstweilige Anordnung nach §§123 VwGO, 920 ZPO, 294 ZPO nicht erfüllt: Antragstellerin hat keinen glaubhaft gemachten Anordnungsanspruch und Eilbedürftigkeit nicht dargetan. • Rechtsgrundlage für endgültiges Nichtbestehen ergibt sich aus §§20, 13 ÄAppO 1987 in Verbindung mit §§42, 43 ÄAppO 2002; bei einmaliger Mangelhaft-Bewertung in Verbindung mit fehlender mindestens guter Note in anderem Prüfungsteil ist Prüfung endgültig nicht bestanden. • Gerichtliche Überprüfung von Prüfungsentscheidungen ist umfassend; bei prüfungsspezifischen Wertungen besteht jedoch ein begrenzter Beurteilungsspielraum der Prüfungsbehörde. • Ein Neubewertungsanspruch setzt Rechtsfehler in der Bewertung voraus, die hier nicht dargetan sind; die schriftliche Leistung wurde nach Aktenlage ordnungsgemäß abgenommen und bewertet. • Der erst im Widerspruch erhobene Einwand des Zeitverlusts ist vermutlich verspätet; Prüflinge sind verpflichtet, Störungen unverzüglich anzuzeigen, andernfalls schränkt dies die Erfolgsaussichten im späteren Rechtsstreit ein. • Die angegriffenen einzelnen Prüfungsfragen sind nach summarischer Prüfung nicht derart fehlerhaft, dass eine Neubewertung oder Eliminierung geboten wäre; einschlägige Fachliteratur stützt die Bewertung der Antragsgegnerin. • Die Rügen gegen Aufgaben des Typs A verkennen Struktur und Prüfungsziel dieser Aufgaben; Superlativformulierungen zielen regelmäßig auf eine einzige fachlich vertretbare Bestantwort. • Mangels substantiiert dargetaner Verfahrens- oder Bewertungsfehler fehlt ein durchgreifender Rechtsschutzanspruch im einstweiligen Verfahren. Der Antrag wurde abgelehnt; die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten. Die Kammer hält die Entscheidung der Prüfungsbehörde über das endgültige Nichtbestehen der Ärztlichen Vorprüfung bei summarischer Prüfung für nicht rechtlich beanstandet. Ein Anspruch auf vorläufige Bewertung als ausreichend, auf Neubewertung oder auf Zulassung zu einem weiteren Prüfungsversuch wurde nicht glaubhaft gemacht, weil weder verfahrensrechtliche Fehler noch rechtserhebliche Bewertungsfehler festgestellt werden konnten. Die verspätet erhobenen Einwände gegen den Prüfungsablauf sind nicht substantiiert und hätten wegen der Pflicht zur unverzüglichen Anzeige ohnehin geringer Erfolgsaussichten gehabt. Der Streitwert wurde auf 3.750,00 Euro festgesetzt.