2 K 1526/05

Klage gegen Schulleiterentscheidung: Anspruch auf erneute Entscheidung über Pflichtstundenermäßigung • Entscheidung über Pflichtstundenermäßigung ist beamtenrechtliche Streitigkeit; Klage gegen das Land (Bezirksregierung) zulässig. • Über einen Antrag nach § 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG ist eine einzelfallbezogene Entscheidung der Schulleitung zu treffen; diese Entscheidung ist arbeitsorganisatorisch, aber gerichtlich durchsetzbar. • Lehrerkonferenzbeschlüsse zur Ablehnung eines Bandbreitenmodells sind sowohl formell als auch materiell zu überprüfen; eine pauschale Ablehnung aus grundsätzlichen Erwägungen genügt nicht. • Wird ein Widerspruch gegen die Schulleiterentscheidung nicht sachgerecht beschieden, ist eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig. Die Klägerin, langjährige Lehrerin am Städtischen Gymnasium I und teilzeitbeschäftigt, beantragte am 31.05.2004 die Reduzierung ihrer wöchentlichen Pflichtstunden um bis zu zwei Stunden nach dem Bandbreitenmodell. In der Lehrerkonferenz vom 08.06.2004 wurde das Bandbreitenmodell mehrheitlich abgelehnt; die Schulleiterin lehnte daraufhin mündlich den Antrag der Klägerin ab. Die Klägerin legte am 01.07.2004 Widerspruch gegen die Ablehnung ein; die Bezirksregierung bewertete den Vorgang später als Einspruch gegen den Konferenzbeschluss und führte Formmängel an. Die Klägerin erhob deswegen Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Ziel, den Beklagten zu verpflichten, über ihren Antrag erneut nach den Vorgaben der Verordnung zu entscheiden. Der Beklagte hielt die Klage für unzulässig oder unbegründet und berief sich auf die Bestandskraft des Lehrerkonferenzbeschlusses und auf tatsächliche Umstände der Unterrichtsversorgung. • Zulässigkeit: Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage gegen das Land zulässig, weil die Entscheidung der Schulleitung über einen Pflichtstundenausgleich eine beamtenrechtliche Streitigkeit betrifft (§§ 126 BRRG, 52 Nr.4 VwGO) und die Schulleitung für den Dienstherrn entscheidet. • Vorverfahren: Die Klägerin hat ein Vorverfahren eingeleitet; ihr Schreiben vom 01.07.2004 ist als Widerspruch gegen die Schulleiterentscheidung zu verstehen und wurde nicht hinreichend beschieden, so dass eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO statthaft ist. • Rechtsgrundlage: Anspruchsgrundlage ist § 3 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG; die zu prüfenden Verfahrens- und Sachanforderungen sind an die dortigen Vorgaben und die Rechtsprechung des OVG NRW anzulegen. • Materielle Überprüfung: Die Lehrerkonferenzentscheidung vom 08.06.2004 ist inhaltlich fehlerhaft, weil sie aus grundsätzlichen Erwägungen das Bandbreitenmodell ablehnte und nicht auf einer zutreffenden und vollständigen Tatsachengrundlage beruhte; die Schulleitung hat ihre Vorbereitungspflicht verletzt. • Prüfungsumfang Gericht: Gerichtliche Kontrolle ist begrenzt, prüft jedoch auf normgerechtes Verständnis, Tatsachengrundlage, Beachtung allgemeiner Rechtsgrundsätze und Willkürverbot; hier liegen durchgreifende Verfahrens- und Materielfehler vor. • Ermessen: Selbst bei tatbestandlicher Erfüllung verbleibt das Ermessen bei der Schulleitung; dieses ist aber an Recht und Zweck der Vorschrift gebunden und auf sachgerechte Grundlage zu stützen. • Folgerung: Wegen der Rechtsfehler der Lehrerkonferenz- und Schulleiterentscheidung besteht ein Anspruch der Klägerin auf erneute, rechtskonforme Entscheidung unter Berücksichtigung der gerichtlichen Rechtsauffassung. Die Klage ist zulässig und begründet. Das Gericht hebt die Entscheidung der Schulleiterin vom 08.06.2004 auf und verurteilt den Beklagten, über den Antrag der Klägerin vom 31.05.2004 auf Reduzierung der wöchentlichen Pflichtstunden nach den Vorschriften zur Pflichtstunden-Bandbreite und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Die Lehrerkonferenzentscheidung vom 08.06.2004 ist sowohl verfahrens- als auch materiell-rechtsfehlerhaft, weil sie ohne ausreichende Prüfung und auf grundsätzlicher Ablehnung beruhte. Die Klageparteien tragen die Kosten des Verfahrens zu Lasten des Beklagten; das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.