2 L 190/11

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Entlassungsverfügung bei Zweifeln an der materiellen Rechtmäßigkeit • Die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage kann nach §80 Abs.5 VwGO wiederhergestellt werden, wenn das Interesse des Klägers überwiegt. • Die Anordnung des Sofortvollzugs bedarf nach §80 Abs.3 VwGO einer individuellen, schriftlichen Begründung; eine solche kann formell vorliegen, reicht aber nicht automatisch zur Abwehr eines Aussetzungsantrags. • Bei der Entlassung eines Beamten auf Widerruf dürfen grundsätzlich nur solche Tatsachen verwertbar sein, die Rückschlüsse auf die Eignung während des Beamtenverhältnisses zulassen. • Zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der Entlassung sind insbesondere §§23 Abs.3, 23 Abs.4 BeamtStG sowie §§8 Abs.1 Nr.1, 9 BeamtStG heranzuziehen. Der Antragsteller, Kommissaranwärter im Vorbereitungsdienst, wurde mit Verfügung vom 10. Januar 2011 entlassen; zugleich ordnete das Polizeipräsidium E die sofortige Vollziehung an. Gegen die Entlassungsverfügung erhob der Antragsteller Widerspruch und Anfechtungsklage; im Vorverfahren begehrte er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das Präsidium stützte die Entscheidung auf frühere strafprozessuale Sachverhalte (u.a. Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Autovermietung) sowie auf weitere Verwaltungsermittlungen, aus denen es charakterliche Mängel des Antragstellers ableitete. Der Personalrat und die Gleichstellungsbeauftragte waren beteiligt; eine ausdrückliche Stellungnahme des Personalrats erfolgte nicht. Das Gericht prüfte summarisch, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung überwiegt. • Rechtliche Grundlagen: §80 VwGO (insb. Abs.1, Abs.2 Nr.4, Abs.3, Abs.5) regeln Wirkung und Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; für die Entlassung von Beamten auf Widerruf sind insbesondere §§23 Abs.3, 23 Abs.4 BeamtStG sowie §§8 Abs.1 Nr.1, 9 BeamtStG einschlägig. • Formelle Voraussetzungen: Die Anordnung des Sofortvollzugs war individuell begründet und erfüllt die formellen Anforderungen des §80 Abs.3 Satz1 VwGO; Beteiligung des Personalrats und der Gleichstellungsbeauftragten ist erfolgt, die Zustimmungsfiktion konnte greifen. • Materielle Rechtmäßigkeit der Entlassung: Bei summarischer Prüfung bestehen erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit der wertenden Einschätzung des Dienstherrn, dass der Antragsteller charakterlich ungeeignet sei. Viele herangezogene Tatsachen betreffen Zeiträume vor der Ernennung und lassen nicht hinreichend erkennen, dass sie fortwirkend Rückschlüsse auf die Eignung im Vorbereitungsdienst rechtfertigen. • Grenzen verwaltungsgerichtlicher Prüfung: Die Verwaltung darf eigene Bewertungen vornehmen, muss aber eine sorgfältige Sammlung, Abwägung und Dokumentation aller relevanten Tatsachen vorlegen; hiervon fehlt es vorliegend in entscheidenden Punkten. • Interessenabwägung nach §80 Abs.5 VwGO: Da keine klar ersichtliche offensichtliche Rechtmäßigkeit der Entlassung vorliegt und das Interesse des Antragstellers an Abschluss des Vorbereitungsdienstes, Prüfungsteilnahme und seinen finanziellen Belangen schwer wiegt, überwiegt sein Interesse derzeit gegenüber dem öffentlichen Interesse an sofortiger Vollziehung. • Folgerung: Vor dem Hintergrund der summarischen Prüfung ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerechtfertigt, weil die Entlassungsverfügung wahrscheinlich einer materiellen Überprüfung nicht standhält. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Antragstellers gegen die Entlassungsverfügung wird wiederhergestellt; der Antragsgegner trägt die Verfahrenskosten und der Streitwert wird festgesetzt. Begründend ist festzuhalten, dass die Anordnung des Sofortvollzugs formal tragfähig ist, die materiellen Voraussetzungen für eine Entlassung des Beamten auf Widerruf jedoch ernsthafte Zweifel aufwerfen. Zahlreiche vom Dienstherrn angeführte Umstände betreffen Zeiten vor der Ernennung oder sind nicht hinreichend belegt, um einen fortwirkenden Charaktermangel während des Vorbereitungsdienstes zu belegen. Angesichts dessen sowie der berechtigten Interessen des Antragstellers an der Beendigung des Vorbereitungsdienstes und der Ablegung der Prüfung überwiegt sein Interesse an der Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem besonderen öffentlichen Interesse an sofortiger Vollziehung.