7 K 8179/10

Abweisung der Klage wegen fehlender ladungsfähiger Anschrift und berechtigter Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis • Die Klage ist unzulässig, wenn die ladungsfähige Anschrift des Klägers im Verfahren fehlt und trotz Aufforderung nicht mitgeteilt wird. • Fehlt die aktuelle Anschrift, ist die Klage nach § 82 Abs. 1 VwGO nicht hinreichend bezeichnet und kann abgewiesen werden. • Die Behörde darf im Ermessensrahmen nach § 8 Abs. 3 AufenthG die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis verweigern, wenn der Ausländer trotz Verpflichtung Integrationskurse nicht erfolgreich absolviert und dadurch die Integration in die Gesellschaft gefährdet erscheint. • Die Verfügung der Ausländerbehörde ist auch materiell rechtmäßig, wenn sie auf fehlender Integrationsleistung gestützt wird und die sonstigen Voraussetzungen für eine Verlängerung nicht vorliegen. Der türkische Kläger war seit 2005 mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet und erhielt zur Familienzusammenführung befristete Aufenthaltserlaubnisse. Die Ausländerbehörde verpflichtete ihn zur Teilnahme an einem Integrationskurs; er nahm zwar teil, schloss den Kurs aber nicht erfolgreich ab und störte dort mehrfach. Nach wiederholtem Nichtabschluss und fortgesetzten Fehlzeiten lehnte die Behörde im Oktober 2010 die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis ab und forderte ihn unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf. Der Kläger erhob Klage und beanstandete u. a. eine Verletzung von Unionsrecht und Diskriminierung; er entzog sich jedoch der für Juni 2011 geplanten Abschiebung durch Untertauchen. Auf Aufforderung gab sein Prozessbevollmächtigter keine aktuelle ladungsfähige Anschrift an; es wurde kein mündlicher Termin durchgeführt. • Verfahrensmangel und Unzulässigkeit: Die Klage ist unzulässig, weil dem Kläger im Zeitpunkt der Entscheidung eine ladungsfähige Anschrift fehlt; nach § 82 Abs. 1 VwGO und den Bezugsvorschriften ist die Angabe der aktuellen Anschrift Zulässigkeitsvoraussetzung und wurde trotz Aufforderung nicht nachgereicht. • Ermessensausübung der Behörde: Selbst in der Hauptsache ist die Ablehnung der Verlängerung rechtmäßig. Nach § 8 Abs. 3 AufenthG gebietet das öffentliche Interesse, die dauerhafte Integration von Ausländern zu fördern; dies kann das Gewicht gegenüber individuellen Belangen der betroffenen Person erhöhen. • Integrationsversäumnisse als Sachgrund: Das behördliche Ermessen durfte dahin ausgeübt werden, dass wiederholtes Fernbleiben, Stören und das Nichtbestehen des Integrationskurses ein hinreichender Grund für die Versagung der Verlängerung ist, da dadurch die erforderliche sprachliche und gesellschaftliche Eingliederung nicht gewährleistet ist. • Rechtsfolge: Die Ordnungsverfügung vom 28.10.2010 verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten; sie ist nicht rechtswidrig und begründet keinen Anspruch nach § 113 VwGO. • Verfahrensrechtliche Kostengründe: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens nach § 154 Abs. 1 VwGO; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar entsprechend §§ 708, 711 ZPO i.V.m. § 167 VwGO. Die Klage wird abgewiesen. Zum einen ist sie unzulässig, weil der Kläger keine aktuelle ladungsfähige Anschrift mitgeteilt hat und somit die Bezeichnung nach § 82 Abs. 1 VwGO fehlt. Zum anderen ist die Abweisung materiell begründet: Die Ausländerbehörde durfte die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagen, weil der Kläger den Integrationskurs nicht erfolgreich abgeschlossen und durch Fehlverhalten dessen Zweck vereitelt hat, sodass die gebotene Ermessensausübung zu seinen Lasten ausfiel. Der Kläger trägt die Verfahrenskosten; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, wobei die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung abgewendet werden kann.