6 L 488/12

Sofortvollzug und Gutachtensanforderung bei wiederholter Alkoholfahrten rechtmäßig • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung ist zulässig, wenn die Behörde den Ausnahmecharakter und die Deckung von Erlass- und Sofortvollzugsinteresse darlegt. • Die Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Satz 1 Nr. 2 b) FeV besteht bei wiederholten alkoholbedingten Zuwiderhandlungen zwingend und ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn eine frühere Tat nachträglich tilgungsrechtlich nicht mehr im Verwaltungshandeln berücksichtigt werden dürfte, sofern sie zum Zeitpunkt der Gutachtensanordnung verwertbar war. • Die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens berechtigt die Behörde, auf Nichteignung zu schließen und die Fahrerlaubnis zu entziehen; finanzielle Unvermögenserklärungen sind hierfür regelmäßig kein ausreichender Grund. • Fehler in Nebenhinweisen der Gutachtensanordnung (Hinweis auf Einsichtnahme nach § 11 Abs.6 Satz 2 FeV) führen nicht zur Aufhebung der Fahrerlaubnisentziehung, da es sich um eine Ordnungsvorschrift handelt. • Bei der Abwägung nach § 80 Abs.5 VwGO überwiegt hier das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit gegenüber dem Interesse des Antragstellers an Aussetzung der Vollziehung. Der Antragsteller war wegen einer Trunkenheitsfahrt 1997 verurteilt und erhielt 2001 seine Fahrerlaubnis neu. Im April 2011 fuhr er erneut mit 0,58 Promille und erhielt einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte am 20.10.2011 ein medizinisch-psychologisches Gutachten nach §13 Satz1 Nr.2 b) FeV; der Antragsteller legte dieses nicht vor und berief sich auf fehlende finanzielle Mittel. Daraufhin erließ die Behörde am 13.02.2012 eine Ordnungsverfügung mit sofortiger Vollziehung und entzogen die Fahrerlaubnis; der Antragsteller begehrte vorläufigen Rechtsschutz und die Herausgabe seines Führerscheins. Das Gericht prüfte summarisch, ob die Vollziehung aufzuheben sei und ob die Gutachtensanforderung rechtmäßig war. • Anordnung des Sofortvollzugs: Die Behörde hat den Ausnahmecharakter der sofortigen Vollziehung ausreichend begründet; Schutz der Verkehrssicherheit ist ein wichtiges öffentliches Interesse (§80 Abs.3 Satz1 VwGO). • Rechtliche Wirkung der Gutachtensanforderung: §13 Satz1 Nr.2 b) FeV verpflichtet bei wiederholten Alkoholverstößen zur Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; die Behörde hat hier keinen Ermessenspielraum. • Verwertbarkeit älterer Taten: Für die Zulässigkeit der Gutachtensanordnung ist der Zeitpunkt der Anordnung maßgeblich; die 1997 begangene Tat war zum Zeitpunkt der Anordnung noch verwertbar, sodass beide Alkoholauffälligkeiten die Anordnung rechtfertigen. • Folgen der Nichtvorlage: Nach §46 Abs.3, §11 Abs.8 FeV darf die Behörde bei Unterbleiben des Gutachtens auf Nichteignung schließen; die vorgebrachte finanzielle Unfähigkeit des Antragstellers genügte nicht als entschuldbarer Grund. • Formelle Mängel: Das Fehlen des Hinweises nach §11 Abs.6 Satz2 FeV auf Einsichtnahmemöglichkeiten ist eine Ordnungsvorschrift und begründet keinen Aufhebungsgrund, zumal Einsichtrechte anderweitig durchsetzbar sind. • Abwägung nach §80 Abs.5 VwGO: Bei summarischer Prüfung überwiegt das öffentliche Interesse an sofortiger Gefahrenabwehr, da die Verfügung keine ernstlichen Bedenken begegnet und konkrete Hinweise auf Rückfall- und Gefährdungsrisiken bestehen. • Folgen für Herausgabeanspruch: Solange die sofortige Vollziehung besteht, scheidet ein Anspruch auf Herausgabe des Führerscheins nach §3 Abs.2 Satz3 StVG, §47 FeV aus. Der Antrag wurde insgesamt abgelehnt; das Verfahren ist insoweit eingestellt, als die Beteiligten die Hauptsache als erledigt erklärten. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung und die auf Nichtbeibringung gestützte Fahrerlaubnisentziehung sind rechtmäßig, weil die Gutachtensanforderung nach §13 Satz1 Nr.2 b) FeV gerechtfertigt war, die ältere Alkoholtat zum Zeitpunkt der Anordnung verwertbar war und der Antragsteller das geforderte Gutachten ohne ausreichenden Grund nicht vorgelegt hat. Eine formelle Unvollständigkeit in einem Nebenhinweis der Gutachtensanordnung führt nicht zur Aufhebung der Verfügung. Das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit überwiegt das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung; somit besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder auf Herausgabe des Führerscheins.