15 Nc 111/12

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. G r ü n d e : Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2012/2013 vorläufig zum Studium der Humanmedizin im 1. klinischen Semester (bzw. 5. Fachsemester) außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität zuzulassen, bleibt erfolglos. Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Gem. § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Diese Voraussetzungen sind hier schon mangels eines glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs nicht erfüllt (§ 123 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Der geltend gemachte Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im begehrten 1. klinischen Semester bzw. 5. Fachsemester bzw. auf Beteiligung an einem gerichtlich anzuordnenden Losverfahren zur Verteilung solcher Studienplätze, der auf Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip beruht, ist nicht gegeben. Die für die Antragsgegnerin normativ festgesetzte Ausbildungskapazität von 133 Studienplätzen für das 1. klinische Semester (= 5. Fachsemester) bezogen auf das Wintersemester 2012/2013 gemäß der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern an den Hochschulen des Landes NRW zum Studienjahr 2012/2013 vom 16. August 2012 (GV NRW S. 308) wird durch die von der Antragsgegnerin vorgelegte Studierendennamensliste (Stand: 7. Dezember 2012) belegte Zahl von tatsächlich 253 rückgemeldeten bzw. immatrikulierten Studierenden weit überschritten. Anhaltspunkte dafür, dass die vorgelegte Namensliste die Zahl der Rückmeldungen bzw. Immatrikulationen nicht ordnungsgemäß abbildet, sind nicht erkennbar. Bei einer derart erheblichen Überlast im 1. klinischen Semester ist es schon im Ansatz unwahrscheinlich und damit nicht glaubhaft gemacht, dass eine weitere, darüber hinausgehende, bisher nicht erkannte Ausbildungskapazität, die der Antragstellerin, die den vorklinischen Studienabschnitt an der Semmelweis Universität Budapest in Ungarn absolviert hat, zu Gute kommen könnte, zur Verfügung steht. Vgl. mit entsprechenden Erwägungen für das WS 2007/08: OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008, 13 C 59/08 u.a., n. v.; vgl. ebenso Beschlüsse der Kammer vom 21. Dezember 2011, 15 NC 121/11 u.a., juris, und vom 20. Dezember 2010, 15 NC 161/10 u.a., n. v., Beschluss vom 21. Dezember 2009, 15 NC 96/09, n. v., sowie Beschluss vom 21. Januar 2009, 15 NC 336/08, n. v.; vgl. ferner dazu, dass Studierende, die im EU-Ausland studiert haben, bei der Vergabe freier Studienplätze im höheren Fachsemester nicht benachteiligt werden dürfen: OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2009, 13 B 1186/09 u.a., www.nrwe.de und juris. Aus dem Umstand, dass die Überbelegungen im 1. klinischen Semester zu einer entsprechenden Verringerung der Zulassungszahlen in den anschließenden anderen Fachsemestern führen, lässt sich ebenfalls nichts herleiten. Ein entsprechendes Vorgehen der Antragsgegnerin ist angesichts der Regelung in § 25 Abs. 3 der Verordnung für die Vergabe von Studienplätzen in Nordrhein-Westfalen – VergabeVO NRW – in der hier maßgeblichen Fassung vom 15. Mai 2008 (GV NRW, S. 386), zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. Mai 2011 (GV NRW, S. 275) nicht zu beanstanden. Unabhängig davon ergibt eine Gegenüberstellung der festgesetzten Zulassungszahlen für das erste (133) und zweite (132) klinische Semester mit der Zahl der tatsächlichen Rückmeldungen für das erste (253) und das zweite (70) klinische Semester immer noch eine Überbuchung von 58 Studierenden. Ungeachtet dessen gibt auch die Überprüfung der kapazitätsbestimmenden Faktoren und Ergebnisse der hochschulinternen Berechnungen für die Ermittlung der Zulassungszahl für das klinische Studium der Medizin keinen Anlass zur Beanstandung. Dabei sind der Kapazitätsberechnung für das Studienjahr 2012/2013 für solche Studienplätze, die - wie hier im Studiengang (Human-)Medizin - in einem zentralen Vergabeverfahren vergeben werden, nach § 11 der Verordnung zur Ermittlung der Aufnahmekapazität an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen für Studiengänge außerhalb des zentralen Vergabeverfahrens (Kapazitätsverordnung NRW 2010) vom 10. Januar 2011 (GV NRW, S. 84) - auch für die höheren Fachsemester - weiterhin die Vorschriften der zuletzt durch die Verordnung vom 12. August 2003 (GV NRW S. 544) geänderten Fassung der Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die Festsetzung von Zulassungszahlen (KapVO) vom 25. August 1994 ( GV NRW S. 732) zu Grunde zu legen. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 KapVO wird die jährliche Aufnahmekapazität in zwei Verfahrensschritten ermittelt, nämlich gemäß Nr. 1 im Wege der Berechnung aufgrund der personellen Ausstattung nach den Vorschriften des Zweiten Abschnitts der Kapazitätsverordnung (§ 6 bis 13 KapVO) und gemäß Nr. 2 im Wege der Überprüfung des Ergebnisses anhand der weiteren kapazitätsbestimmenden Kriterien nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts der Kapazitätsverordnung (§§ 14 bis 21 KapVO). Danach hat die Antragsgegnerin der Ermittlung der Zulassungszahl für das klinische Studium im 1. klinischen Semester bzw. 5. Fachsemester zu Recht nicht das Berechnungsergebnis nach der personellen Kapazität, sondern gem. § 17 Abs. 2 KapVO das anhand der patientenbezogenen Einflussfaktoren gem. § 17 Abs. 1 KapVO zu überprüfende und insoweit hier niedriger ausfallende Berechnungsergebnis zu Grunde gelegt. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Für die Berechnung der personellen Ausstattung der der Lehreinheit klinisch-praktische Medizin zuzuordnenden Lehrpersonen und deren Lehrdeputaten ist die Antragsgegnerin ausweislich der von ihr vorgelegten Datensätze von 773 Planstellen ausgegangen. Unter Berücksichtigung eines Personalbedarfs für die stationäre Krankenversorgung (111,58 Stellen), für die ambulante Krankenversorgung (135,51 Stellen) und für die Ausbildung im praktischen Jahr (24,63 Stellen) resultieren daraus 501,28 Stellen für die Lehre. Hieraus folgt bei einem durchschnittlichen Lehrdeputat von 5,15 DS ein Angebot von Deputatstunden aus den Stellen der Lehreinheit von 2.581,59 (= 501,28 x 5,15), woraus sich bei Ansatz von 65,11 Lehrauftragsstunden (2.581,59 + 65,11 = 2646,70) sowie von Dienstleistungsexporten (je Semester) in einer Gesamthöhe von 40,13 ein bereinigtes Lehrangebot je Semester von 2.606,57 (= 2.646,70 – 40,13) Deputatstunden ergibt. Aus diesem bereinigten Lehrangebot errechnet sich unter Berücksichtigung des Curriculareigenanteils (Cap: hier 4,77) gemäß den Formeln 4 und 5 der Anlage 1 zur KapVO die jährliche Aufnahmekapazität, die hier bei [(2.606,57 x 2) : 4,77 = ] 1.092,90 und somit (auf-)gerundet bei 1.093 Studienplätzen liegt. Aufgrund der gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO durchzuführenden Überprüfung des Berechnungsergebnisses erhöht sich die Zahl der Studienplätze nicht. Der mit 1/1,00 in die Überprüfung eingestellte Schwundausgleichsfaktor begegnet bei summarischer Überprüfung auch ohne weitere Sachaufklärung rechtlich keinen durchgreifenden Bedenken. Seine Berechnung ist mangels normativer Vorgaben sachangemessen nach dem die Grundprinzipien der Kapazitätsverordnung wahrenden "Hamburger Modell" erfolgt, vgl. zum Hamburger Modell im Zusammenhang mit der Vorklinik: OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2008, 13 C 5/08 u.a., www.nrwe.de und juris, und schließt in Bezug auf den klinischen Teil des Studiengangs (Human-)Medizin eine Betrachtung der Studierendenzahlen bis zum sechsten (klinischen) Semester mit ein. Dass der anhand der amtlichen Statistik zu errechnende Schwundausgleichsfaktor die semesterliche Verbleibequote entgegen den tatsächlichen Gegebenheiten und damit unzutreffend wiedergibt, ist weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dabei fehlt einem in die Berechnung eingestellten Schwundausgleichsfaktor von 1/1,00 nicht schon per se die innere Plausibilität, weil in dessen Berechnung etwa aus Anlass von Studienabbrechern bzw. Fach- und Hochschulwechseln semesterliche Übergangsquoten einzustellen sein können, die über 1 liegen und zur Folge haben, dass wegen der deshalb die Zahl an Zugängen überwiegenden Zahl an Abgängen in höheren (klinischen) Fachsemestern keine Entlastung in der Lehrnachfrage zu verzeichnen ist, die gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 3 KapVO zu berücksichtigen wäre. Vgl. hierzu (in Bezug auf die Vorklinik): OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2008, 13 C 5/08 u.a., a.a.O. Zudem ist wegen der gebotenen praktikablen Anwendung der Grundsätze der KapVO entgegen verschiedentlich erhobener Forderungen "schwundfremden Faktoren" – wie z.B. Beurlaubungen – kein Einfluss auf die Berechnung des Schwundausgleichsfaktors einzuräumen. Vgl. hierzu (in Bezug auf die Vorklinik): OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2008, 13 C 5/08 u.a., a.a.O. Das Berechnungsergebnis nach der personellen Kapazität (1.093 Studienplätze) war gemäß § 17 Abs. 1 KapVO anhand der patientenbezogenen Einflussfaktoren zu überprüfen. Dass sich die Ausbildungskapazität gem. § 17 KapVO maßgeblich danach richtet, wie viele Patienten zu Ausbildungszwecken zur Verfügung stehen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken und ist insbesondere sachlich gerechtfertigt. Beim Studiengang (Human-) Medizin sollen Patienten in der klinisch-praktischen Ausbildung dazu dienen, den Medizinstudenten die für die Ausbildung zum Arzt erforderlichen Anschauungen zu vermitteln; auch können ohne Patienten bestimmte ärztliche Techniken nicht eingeübt werden. Vgl. Bahro, Das Hochschulzulassungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. 2003, Rdnr. 1 zu § 17 KapVO. Die Kapazitätsverordnungen der Länder (wie hier in NRW § 17 KapVO) sehen deshalb nicht etwa willkürlich, sondern von der Sache her geboten und damit verfassungsrechtlich in unbedenklicher Weise grundsätzlich vor (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 4 KapVO), dass die patientenbezogene Kapazität das Lehrangebot und damit die Aufnahmekapazität der Hochschule in dem Studiengang (Human-)Medizin beeinflussen kann, und zwar, etwa bei einem Mangel an Patienten, auch in begrenzender Weise. Vgl. hierzu auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10. Mai 2004, 2 NB 856/04, juris. Als patientenbezogene jährliche Aufnahmekapazität für den Studienabschnitt zwischen dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung und dem Beginn des Praktischen Jahres sind gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO 15,5 vom Hundert der Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums anzusetzen. Es ist nicht erkennbar und auch nicht substantiiert dargelegt worden, dass dieser dem weiten Entscheidungsspielraum des Verordnungsgebers unterfallende Wert für die Ausbildungssituation im klinischen Teil des Studiengangs (Human-)Medizin nicht nach sachgerechten Kriterien ermittelt wurde und als willkürlich angesehen werden müsste. So schon OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008, 13 C 659/08 u.a., n.v.; vgl. ferner Beschlüsse der Kammer vom 21. Dezember 2011, 15 NC 121/11 u.a., juris, und vom 18. Dezember 2007, 15 NC 220/07 u.a., n.v., sowie OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2009, 13 B 1186/09, www.nrwe.de und juris. Ausgehend von 1.143,98 tagesbelegten Betten im Universitätsklinikum (UKD) und in den Kliniken des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) ergibt sich folglich eine patientenbezogene Aufnahmekapazität von 177,32 (= 15,5 % von 1.143,98), also gerundet eine patientenbezogene Aufnahmekapazität von 177. Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KapVO erfolgt unter Berücksichtigung der poliklinischen Neuzugänge (inklusive Psychiatrie bzw. LVR) - hier 186.709 - die maximale Erhöhung der patientenbezogenen Aufnahmekapazität (hier – wie dargestellt – 177) um 50 % (= 88,50, also gerundet 89 und nicht – wie von der Antragsgegnerin – angenommen 88), woraus sich eine Zahl an Studienplätzen von 266 (= 177 + 89) ergibt, die sich bei Einsatz eines Schwundausgleichsfaktors von 1/1,00 nicht verändert, so dass auf das Studienjahr 2012/2013 insgesamt – richtigerweise – 266 Studienplätze, und damit verteilt auf das Winter- und Sommersemester 2012/2103 jeweils 133 Studienplätze entfallen. Da dieses Berechnungsergebnis niedriger ist als das Berechnungsergebnis nach der personellen Kapazität, ist es der Festsetzung der Zulassungszahl - wie von Antragsgegnerin berücksichtigt - zu Grunde zu legen (§ 17 Abs. 2 KapVO). Der Richtigkeit des bisherigen Berechnungsergebnisses der patientenbezogenen Aufnahmekapazität steht nicht entgegen, dass Privatpatienten nicht mitgezählt wurden. Der Begriff "tagesbelegte Betten" in § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO ist nicht anders zu verstehen als in § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 lit b) und Nr. 2 lit b) KapVO. Für die dortige Regelung des Krankenversorgungsabzuges ist allgemein anerkannt, dass ein solcher nur für die Krankenversorgungstätigkeiten beansprucht werden kann, zu denen der Stelleninhaber im Rahmen seines Hauptamtes dienstrechtlich verpflichtet ist, nicht aber auch für die Behandlung von Privatpatienten, die für die Lehrpersonen eine entgeltliche Nebentätigkeit unter Benutzung der Einrichtungen des Klinikums darstellt, vgl. OVG NRW, etwa Beschluss vom 1. Oktober 2009, 13 B 1186/09, m. w .N., www.nrwe.de und juris, zumal Privatpatienten auch begrifflich von der gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 KapVO maßgebenden "Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums" nicht erfasst werden. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2009, 13 B 1186/09, a.a.O. und m.w.N. Für eine in den Curricularwert einzubeziehende klinische Studienausbildung in außeruniversitären Krankenanstalten und eine dadurch veranlasste Erhöhung der jährlichen Aufnahmekapazität (§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KapVO) fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten. Die Antragsgegnerin hat hierzu schriftlich erklärt, dass in Bezug auf den – hier allein relevanten – Studienabschnitt zwischen dem Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung und dem Beginn des Praktischen Jahres keine entsprechenden verbindlichen und auf Dauer angelegten Vereinbarungen zwischen der Universität und außeruniversitären (Lehr-)Krankenhäusern bestehen, die allein eine Einbeziehung der Leistungen der Letzteren in die klinische Ausbildung rechtfertigen würden. Vgl. schon für das WS 2007/08: OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008, 13 C 59/08 u.a., n. v.; vgl. ebenso Beschlüsse der Kammer vom 21. Januar 2009, 15 NC 336/08 u.a., vom 21. Dezember 2009, 15 NC 96/09, vom 20. Dezember 2010, 15 NC 161/10, jeweils n. v., und vom 21. Dezember 2011, 15 NC 121/11 u.a., juris. Die Annahme einer Verpflichtung der Universität zum Abschluss entsprechender Verträge mit außeruniversitären Krankenanstalten zur Erhöhung der Lehrkapazität im klinischen Ausbildungsabschnitt ist angesichts des bestehenden Grundsatzes der Vertragsfreiheit nach dem Kapazitätserschöpfungsgebot nicht geboten und jedenfalls in diesem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes einer diesbezüglichen Prüfung nicht zugänglich. Vgl. so schon für das WS 2007/08: OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008, 13 C 59/08 u.a., n.v. Weiterer Aufklärungsbedarf besteht demnach insoweit nicht. Die Kostenentscheidung des mithin insgesamt erfolglosen Antrags folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG und berücksichtigt die Streitwertpraxis des OVG NRW, nach der auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren betreffend die Zulassung zum Studium angesichts des weitestgehend auf die Vorwegnahme der Hauptsache gerichteten Rechtsschutzzieles, der für das Hauptsacheverfahren maßgebliche Streitwertbetrag von 5.000,00 Euro anzusetzen ist. Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2009, 13 C 1/09, www.nrwe.de und juris.