4 K 2145/14

Schulbegleitung als Eingliederungshilfe bei seelischer Behinderung; Jugendhilfe bleibt leistender Ausfallbürge • Zur Rechtsgrundlage von Schulbegleitung: Leistungsanspruch nach §35a SGB VIII i.V.m. §54 SGB XII besteht bei seelischer Behinderung, soweit Hilfen den Schulbesuch ermöglichen. • Schulbegleitung ist nicht bereits dann dem Kernbereich der pädagogischen Tätigkeit der Schule zuzuordnen, nur weil sie pädagogische Bezüge hat; flankierende 1:1-Assistenzleistungen können Eingliederungshilfe sein. • §10 Abs.1 SGB VIII begründet kein Leistungsverweigerungsrecht des Jugendhilfeträgers; dieser bleibt Ausfallbürge, wenn das schulische System keine bedarfsdeckende Hilfe tatsächlich und rechtlich bereitstellt. • Fortsetzungsfeststellungsklage ist statthaft, auch wegen Wiederholungsgefahr, wenn die Behörde an ihrer bisherigen Rechtsauffassung festhält. • Besteht keine Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs und kann die Schule die benötigte 1:1-Betreuung nicht leisten, trifft der Jugendhilfeträger die Leistungspflicht. Der Kläger, geboren 2001, besuchte 2013/14 die 6. Klasse einer Realschule. Die Mutter beantragte im Sommer 2014 beim Kreisjugendamt Eingliederungshilfe in Form einer Schulbegleitung; ärztliche Unterlagen diagnostizierten atypischen Autismus und weitere Störungen. Das Jugendamt lehnte mit Bescheid ab und verwies auf die Zuständigkeit der Schulverwaltung nach §15 Abs.4 SchulG; der Widerspruch blieb erfolglos. Der Kläger klagte und begehrt die Feststellung, die Bescheide seien rechtswidrig. Das Jugendamt gewährte ab April 2015 vorsorglich Schulbegleitung unter Rechtsvorbehalt der vorrangigen Finanzierung durch das Land; der Beigeladene (Schulträger) stellte keinen Antrag und behauptete, kein Feststellungsbescheid über sonderpädagogischen Förderbedarf liege vor. Das Gericht verhandelte trotz Nichtanwesenheit des Klägers und erörterte Zulässigkeit und Begründetheit der Klage. • Zulässigkeit: Die Klage ist als nachgezogene Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft; ein berechtigtes Feststellungsinteresse besteht insbesondere wegen Wiederholungsgefahr, da der Beklagte an seiner Auffassung festhält. • Rechtsgrundlage: Anspruch auf Schulbegleitung ergibt sich aus §35a SGB VIII i.V.m. §54 SGB XII und §12 EinglHV, da der Kläger eine seelische Behinderung hat, die den Schulbesuch beeinträchtigt. • Abgrenzung Kernbereich Schule: Maßnahmen, die zur Erreichung staatlicher Lehrziele und zur Vermittlung der Lerninhalte dienen, gehören zum Kernbereich der Schule. Unterstützende, integrierende und beaufsichtigende Assistenzleistungen, die den Unterricht flankieren und den Schulbesuch ermöglichen, sind regelmäßig nicht Teil dieses Kernbereichs. • Anwendung auf den Einzelfall: Die vom Schulbegleiter erbrachten 1:1-Leistungen (Aufgabenübersetzung, Strukturierung, Aufmerksamkeit, soziale Begleitung) sind flankierend und sichern die Arbeit der Lehrkräfte; sie gehören nicht zum schulischen Kernbereich. • Vorrang/ Nachrang (§10 SGB VIII): §10 SGB VIII regelt nur die Zuordnung der Kostentragung, nicht aber ein Leistungsverweigerungsrecht der Jugendhilfe. Ist das öffentliche Schulwesen rechtlich oder tatsächlich nicht in der Lage, bedarfsdeckend zu leisten, bleibt der Jugendhilfeträger leistungspflichtig. • Fehlen eines subjektiven Anspruchs gegenüber Schule: Aus §15 Abs.4 SchulG a.F. ergab sich kein subjektiver Rechtsanspruch auf schulische Sicherstellung einer 1:1-Betreuung; die Schule konnte die benötigte individuelle Betreuung nicht leisten. • Kosten und Verfahren: Die angefochtenen Bescheide waren rechtswidrig; die Kostenentscheidung und Zulassung der Berufung wurden begründet. Das Gericht stellt fest, dass die Ablehnung des Antrags auf Schulbegleitung durch den Beklagten (Bescheid und Widerspruchsbescheid) rechtswidrig war. Begründend liegt dem Kläger im streitigen Zeitraum ein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach §35a SGB VIII i.V.m. §54 SGB XII vor, weil seine seelische Behinderung den Schulbesuch beeinträchtigt und die konkreten Leistungen der Schulbegleitung flankierend und nicht Teil des schulischen Kernbereichs sind. Da die Schule die benötigte 1:1-Betreuung nicht tatsächlich leisten konnte und kein Feststellungsbescheid über sonderpädagogischen Förderbedarf vorlag, blieb der Beklagte als Jugendhilfeträger leistungspflichtig; die seit April 2015 unter Rechtsvorbehalt gewährte Leistung ändert hieran nichts. Der Beklagte trägt die Verfahrenskosten; die Berufung wird zugelassen.