6 L 1220/15

Nutzungsuntersagung wegen formell genehmigungsbedürftiger Nutzungsänderung rechtmäßig • Die sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung ist formell ausreichend zu begründen; das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des formellen Baurechts rechtfertigt regelmäßig sofortigen Vollzug. • Ein Sortimentswechsel eines Einzelhandelsbetriebs kann eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellen, auch wenn lediglich der überwiegende Teil des Sortiments betroffen ist (§ 63 BauO NRW). • Die Behörde darf bei vermieteten Räumen primär den Mieter als Störer in Anspruch nehmen; eine bloße längere Untätigkeit der Behörde begründet keinen Vertrauensschutz. • Ist ein Bauantrag gestellt, genügt dies nicht stets, um eine Nutzungsuntersagung als unverhältnismäßig erscheinen zu lassen; maßgeblich ist, ob die Behörde den Antrag für genehmigungsfähig hält. Die Antragstellerin betreibt in einer Halle auf dem Grundstück I.-----straße in H. einen Einzelhandel mit Lebensmitteln und Haushaltswaren. Die Antragsgegnerin erließ am 26. Mai 2015 eine Ordnungsverfügung mit Nutzungsuntersagung und Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie Zwangsgeldandrohung, weil die Nutzung nach Auffassung der Behörde einer Baugenehmigung nach § 63 BauO NRW bedurft hätte und nicht von der Baugenehmigung von 2001 gedeckt sei. Die Antragstellerin hatte im November 2014 einen Bauantrag eingereicht. Die Behörde hielt den Antrag nach Ortsbesichtigungen wegen brandschutztechnischer und weiterer Mängel nicht für genehmigungsfähig. Die Antragstellerin begehrte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Verfügung; das Gericht lehnte dies ab. • Formelle Rechtmäßigkeit und Begründung: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfüllt die Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO; die Behörde hat das besondere öffentliche Vollzugsinteresse plausibel und einzelfallbezogen dargelegt. • Interessenabwägung: Im summarischen Verfahren ist abzuwägen, ob das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug das Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung überwiegt; hier überwiegt das öffentliche Interesse, zumal die Verfügung voraussichtlich rechtmäßig ist (§ 80 Abs. 5 VwGO). • Ermächtigungsgrundlage und materielle Rechtmäßigkeit: Die Ordnungsverfügung stützt sich auf § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW; die Nutzung stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung nach § 63 BauO NRW dar, weil sich das Sortiment im Wesentlichen von der genehmigten Nutzung unterscheidet. • Auslegung der Baugenehmigung: Die konkrete Auslegung der Baugenehmigung einschließlich zugehöriger Bauvorlagen zeigt, dass Lebensmittelvertrieb in weiten Teilen der Halle ausgeschlossen ist; das aktuell vertriebene Sortiment weicht wesentlich ab. • Bauliche Veränderungen und Brandschutz: Nachträgliche bauliche Einbauten und brandschutzrelevante Aspekte verstärken die Notwendigkeit der vorherigen behördlichen Prüfung und rechtfertigen die Nutzungsuntersagung. • Ermessen und Verhältnismäßigkeit: Die Behörde hat ihr Ermessen nach § 61 BauO NRW fehlerfrei ausgeübt; die kurze Frist von einer Woche ist verhältnismäßig im Hinblick auf das Ziel, formelle Illegalität nicht zu belohnen. • Störerauswahl: Als Mieterin ist die Antragstellerin als Verhaltensstörerin gem. § 17 OBG NRW in Anspruch zu nehmen; eine Inanspruchnahme des Eigentümers wäre weniger effektiv. • Bauantrag und Ausnahmefall: Das Vorliegen eines Bauantrags reicht nicht aus, die Unverhältnismäßigkeit der Untersagung zu begründen, solange die Behörde den Antrag nicht für genehmigungsfähig hält. • Vertrauensschutz: Bloße Untätigkeit oder angebliche mündliche Hinweise genügen nicht für einen schutzwürdigen Vertrauensschutz, der das Einschreiten der Behörde ausschlösse. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt; die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten. Die Ordnungsverfügung mit Nutzungsuntersagung und Androhung eines Zwangsgeldes ist voraussichtlich rechtmäßig, weil die Nutzung eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellt und die Behörde ihr Ermessen nach § 61 BauO NRW fehlerfrei ausgeübt hat. Soweit brandschutz- und bauliche Änderungen bestehen, rechtfertigen diese die vorherige behördliche Überprüfung und den Sofortvollzug. Ein gestellter Bauantrag änderte die Rechtslage nicht, da die Behörde den Antrag für nicht genehmigungsfähig hielt. Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung des formellen Baurechts und am vorbeugenden Brandschutz überwiegt damit das Interesse der Antragstellerin an der Fortdauer der Nutzung.