1 K 4814/15

Keine Verbeamtung wegen wirksamer Höchstaltersgrenze (§15a LBG NRW) • Eine gesetzliche Höchstaltersgrenze für die Einstellung in das Beamtenverhältnis (hier §15a LBG NRW) ist grundsätzlich mit Art.12 und Art.33 GG sowie der Richtlinie 2000/78/EG vereinbar, wenn sie hinreichend begründet und durch Ausnahmeregelungen abgemildert ist. • Bei einer Klage auf Verpflichtung zur Verbeamtung ist das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende materielle Recht anzuwenden; eingetretene Gesetzesänderungen sind zu berücksichtigen, es sei denn, das neue Recht ordnet ausdrücklich die Anwendung des alten Rechts an. • Eine Billigkeitsausnahme zugunsten eines Bewerbers nach §15a Abs.8 Nr.2 LBG NRW kommt nicht in Betracht, wenn frühere rechtswidrige Ablehnungsbescheide bestandskräftig geworden sind oder die Verwaltung die Antragstellung wegen eines erkennbaren Gesetzgebungsverfahrens zurückstellen durfte. Die Klägerin, geb. 19.02.1964, ist als angestellte Lehrerin im Schuldienst des beklagten Landes tätig und beantragte wiederholt die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21.04.2015 wurden landesrechtliche Altersgrenzen für verfassungswidrig gehalten, woraufhin die Klägerin im Juni 2015 erneut Verbeamtung beantragte. Die Bezirksregierung stellte den Antrag zunächst wegen eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens zurück; zwischenzeitlich trat am 31.12.2015 §15a LBG NRW mit einer Höchstaltersgrenze von 42 Jahren in Kraft. Mit Bescheid vom 19.02.2016 lehnte die Bezirksregierung die Verbeamtung ab, da die Klägerin die Altersgrenze überschreite und keine anrechenbaren Verzögerungsgründe oder Härten vorlägen. Die Klägerin erhob Untätigkeitsklage und bat um Verpflichtung zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der gerichtlichen Rechtsauffassung. • Klage zulässig als Verpflichtungsklage, jedoch unbegründet; die Klägerin hat keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. • Rechtslage: §15a LBG NRW normiert für Laufbahnbewerber eine Höchstaltersgrenze von 42 Jahren und sieht modifizierende Regelungen (§15a Abs.3,4) sowie Ausnahmen (§15a Abs.8) vor. • Verfassungsmäßigkeit: Der Landesgesetzgeber ist zuständig; §15a LBG NRW steht nicht im Widerspruch zu Art.12, Art.33 GG oder der Richtlinie 2000/78/EG, da das Gesetz die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Erwägungen (Lebenszeitprinzip, Alimentationsprinzip, Ausnahmemöglichkeiten) berücksichtigt und damit verhältnismäßig ist. • Europarecht: Die Höchstaltersgrenze erfüllt die Anforderungen der Richtlinie 2000/78/EG und des AGG; das öffentliche Interesse an ausgewogener Lebensdienstzeit ist ein legitimes Ziel (§10 AGG/Art.6 RL). • Anwendung des materiellen Rechts: Bei Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren ist das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Recht anzuwenden; eingetretene Rechtsänderungen sind zu berücksichtigen, sofern das neue Recht nichts anderes bestimmt. • Keine Folgenbeseitigungslast/kein Billigkeitsausnahmefall: Fälle, in denen frühere rechtswidrige Ablehnungen bestandskräftig geworden sind, schließen eine nachträgliche Begünstigung aus. Hier sind frühere Ablehnungen der Klägerin bestandskräftig, und die Verwaltung durfte den Antrag wegen des absehbaren Gesetzgebungsverfahrens zurückstellen, sodass keine unbillige Benachteiligung vorliegt. Die Klage wird abgewiesen; die Klägerin hat keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, weil sie die wirksame Höchstaltersgrenze des §15a LBG NRW von 42 Jahren überschreitet und weder anrechenbare Verzögerungszeiten noch ein Härtefall oder eine Ausnahme nach §15a Abs.8 LBG NRW vorliegt. Die zwischenzeitlich erfolgte Gesetzesänderung ist bei der gerichtlichen Entscheidung anzuwenden; dies schließt eine Verpflichtung der Behörde zur Verbeamtung oder zur Neubescheidung zuungunsten des geltenden Rechts aus. Frühere, rechtswidrig erschienene Ablehnungen sind hier bestandskräftig geworden und begründen keine nachträgliche Begünstigung. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.