4 A 4106/01

Mutterschafprämie: Betriebsinhaberbegriff und Prämienberechtigung bei Familienbetrieben/GbR • Prämienberechtigter Erzeuger im Sinne der gemeinschaftlichen Verordnungen ist der Betriebsinhaber; dies schließt natürliche Personen und Vereinigungen ein, unabhängig von deren nationaler Rechtsform. • Die Einordnung eines landwirtschaftlichen Betriebs als Familienbetrieb oder als Innengesellschaft (keine Außengesellschaft) schließt die individuelle Prämienberechtigung der beteiligten natürlichen Personen nicht aus. • Formale Einreichung eines Antrags durch beide Ehegatten ist nicht per se formfehlerhaft, wenn ein prämienberechtigtes Familienmitglied den Antrag gestellt hat. Die Kläger betreiben einen landwirtschaftlichen Familienbetrieb mit Schafhaltung; Klägerin zu 2. erhielt seit 1984 Mutterschafprämien und wurde 1995 als prämienberechtigt mit einer Quote von 30 Mutterschafen eingetragen. Anfangs wurden für 1997–1999 Prämien gezahlt; der Beklagte setzte wegen unklarer Betriebsverhältnisse Zahlungen aus und nahm durch Bescheid vom 11.04.2000 bereits bewilligte Prämien für 1997/1998 zurück sowie forderte Rückzahlungen; weitere Anträge für 1997–1999 lehnte er ab mit der Begründung, die Schafhaltung werde als faktische GbR betrieben und die Prämienrechte lägen allein bei der Klägerin zu 2. Die Bezirksregierung bestätigte dies und ergänzte, Anträge seien formell fehlerhaft, weil gemeinsam gestellt. Die Kläger klagten gegen die Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide sowie für Bewilligung weiterer Prämien für 1998 und 1999. • Die Klage ist zulässig; auch der nicht prämienberechtigte Kläger zu 1. ist durch die Entziehung einer ihm gewährten Vorschusszahlung betroffen (§ 42 Abs. 2 VwGO). • Nach den einschlägigen Unionsverordnungen ist Erzeuger der Betriebsinhaber; hierzu zählen natürliche Personen und Vereinigungen unabhängig von ihrer nationalen Rechtsform (Art.1 VO 3493/90; Art.1 Abs.4 VO 3508/92). • Zweck der Gemeinschaftsregelungen ist, allen tatsächlich schaffleischerzeugenden Betriebsinhabern die Prämie zu gewähren; die Rechtsform darf die Anspruchsberechtigung nicht ausschließen. • Die Verwaltungsvorschrift, wonach bei Gründung einer GbR nur noch die GbR antragsberechtigt sei, gilt nur für Außengesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, nicht für Innengesellschaften wie Ehegatten-Gesellschaften. • Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob die Klägerin zu 2. den Betrieb allein oder gemeinsam mit ihrem Ehemann leitet; maßgeblich ist ihre maßgebliche Beteiligung an der Betriebsleitung und dass sie die Prämienberechtigung in den Betrieb eingebracht hat. • Die Beantragung durch beide Ehegatten ist nicht automatisch formell fehlerhaft, wenn ein prämienberechtigtes Familienmitglied den Antrag gestellt hat. • Daher war die Rücknahme der Bescheide und die Rückforderung rechtsfehlerhaft; die Klägerin zu 2. hat Anspruch auf Bewilligung der geltend gemachten Prämien für 1998 und 1999; Kläger zu 1. kann sich gegen den ihm entzogenen Vorschuss für 1998 wehren. Die Klage war erfolgreich. Die Bescheide des Beklagten vom 11.04.2000 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung vom 29.05.2001 wurden aufgehoben. Der Beklagte wurde verpflichtet, der Klägerin zu 2. für 1998 und 1999 weitere Mutterschafprämien in Höhe von insgesamt 1.157,16 Euro zu bewilligen. Die Rücknahme bereits gewährter Leistungen und die Rückforderungsentscheidung waren rechtswidrig, weil die Klägerin zu 2. als prämienberechtigte Betriebsinhaberin anzusehen ist und die Rechtsform der Betriebsführung (Familienbetrieb/Innengesellschaft) die individuelle Anspruchsberechtigung nicht ausschließt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.