1 A 1228/01

Teilaufhebung von Radwegebenutzungspflicht wegen unzumutbarer Gegenrichtungsfreigabe • Eine Anordnung der Radwegebenutzungspflicht ist nur zulässig, wenn aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine über das allgemeine Risiko hinausgehende Gefahrenlage besteht (§ 45 Abs.9 StVO). • Vor Anordnung sind die Verwaltungsvorschriften und fachlichen Hinweise zur Anlage, Beschaffenheit und Linienführung von Radwegen zu beachten; Radwege müssen zumutbar, durchgehend eindeutig und sicher führbar sein (§§ 2 Abs.4, 41 Abs.2 Nr.5 StVO). • Links angelegte Radwege dürfen innerorts nur in besonderen Ausnahmefällen für die Gegenrichtung freigegeben werden; fehlende Breite und bauliche Mängel können eine Freigabe ausschließen. • Ist eine einzelne Verkehrszeichenregelung rechtswidrig, sind nur die betroffenen Verkehrszeichen aufzuheben und die übrigen Anordnungen aufrechtzuerhalten. Der Kläger rügt die Anordnung von Radwegebenutzungspflichten in der O.-Straße in P. und wendet sich insbesondere gegen die Freigabe eines linksseitigen Radwegs für die Gegenrichtung. Die Verkehrsbehörde hatte auf Teilen der O.-Straße Verkehrszeichen 240/241 angeordnet; die Beklagte berief sich auf Sicherheitserfordernisse, insbesondere wegen umfangreichen Schülerverkehrs zur dortigen Schule und hohem Kfz-Aufkommen. Der Kläger monierte bauliche Mängel, versteckte Sichtverhältnisse, Hundehaltung in Gebüschen, unebene Pflasterungen und schadhafte Schachtdeckel sowie die ungeeignete Fahrbahnquerung an der Freundschaftsbrücke. Nach Widerspruch und Klage erfolgte eine Ortsbesichtigung und Beweisaufnahme durch das Gericht. Das Gericht prüfte Erforderlichkeit, Zumutbarkeit und Linienführung der Radwege anhand der StVO-Normen und der Verwaltungsvorschriften/Hinweise 98. • Zulässigkeit: Verkehrszeichen sind Dauerverwaltungsakte; Kläger ist klagebefugt (§§ 35 VwVfG, 42 Abs.2 VwGO). • Rechtsgrundlagen: §§ 39, 45 und § 41 Abs.2 Nr.5 StVO sowie die Verwaltungsvorschriften zu § 2 Abs.4 und die Hinweise 98 sind maßgeblich für Prüfung von Erforderlichkeit und Zumutbarkeit. • Erforderlichkeit: Für weite Teile der O.-Straße (u. a. wegen bedeutendem Schülerverkehr zur Kooperativen Gesamtschule) liegen besondere örtliche Verhältnisse vor, die eine Benutzungspflicht rechtfertigen; dabei ist auf Funktion im Netz und Schüleraufkommen abzustellen. • Zumutbarkeit und Beschaffenheit: Der rechtsseitige Radweg ist insgesamt in hinnehmbaren Zustand und Breite; vorhandene Mängel (Löcher, Wurzelaufwölbungen, Schachtdeckel) rechtfertigen derzeit keine vollständige Aufhebung, da Beseitigung angekündigt wurde und Ausweichen möglich ist. • Linksseitige Gegenfreigabe: Links angelegte Radwege dürfen innerorts nur in Ausnahmefällen gegen die Fahrtrichtung freigegeben werden; Voraussetzungen sind u. a. durchgehende lichte Breite von in der Regel 2,40 m (mind. 2,00 m) und besondere Sicherung an Knotenpunkten. • Rechtswidrigkeit Teilbereich: Für den Abschnitt zwischen Q. und B.-Straße fehlt die nötige Baumängelfreiheit und Ausweichbreite beim Begegnungsverkehr; zahlreiche Grundstückszufahrten erhöhen das Risiko. Deshalb ist die gegenrichtungsbezogene Benutzungspflicht dort unverhältnismäßig und rechtswidrig. • Rechtsfolgen: Die rechtswidrige Anordnung ist im betroffenen Bereich aufzuheben; die übrigen Verkehrszeichenregelungen bleiben bestehen. Kostenfolge richtet sich nach anteiligem Obsiegen (§ 155 VwGO). Die Klage ist teilweise erfolgreich: Die Anordnung der Benutzungspflicht für den linksseitigen getrennten Fuß- und Radweg in Gegenrichtung zwischen der Q. und der B.-Straße ist rechtswidrig und wird aufgehoben; die Beklagte wird zur Entfernung der betreffenden Verkehrszeichen 241 verpflichtet. Die übrigen Radwegebenutzungspflichten in der O.-Straße bleiben bestehen, weil sie wegen des erheblichen Schülerverkehrs, der Funktion der Strecke im Radverkehrsnetz und der im Wesentlichen zumutbaren Beschaffenheit der Radwege erforderlich und verhältnismäßig sind. Die Kosten des Verfahrens werden anteilig verteilt; das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.