4 B 101/04

Aufhebung der sofortigen Vollziehung eines Untersagungsbescheids zur Klärschlammausbringung • Die Untersagung der landwirtschaftlichen Klärschlammausbringung bedarf einer konkreten, nachprüfbaren Gefährdungsdarlegung durch die Behörde; bloße Mutmaßungen genügen nicht. • Als Rechtsgrundlage kommt ausschließlich § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG i.V.m. § 3 Abs. 1 AbfKlärV in Betracht; wasserrechtliche Vorschriften zum Lagern/Ablagern greifen für zweckgebundene Düngung nicht ein. • Erfüllte Untersuchungspflichten nach der AbfKlärV und das Fehlen konkreter bodenbezogener Nachweise gegen eine Klärschlammausbringung sprechen für die Aufhebung der sofortigen Vollziehung. Der Antragsteller bewirtschaftet mehrere Flurstücke, auf denen Klärschlamm zur Düngung ausgebracht werden sollte. Die Flächen liegen teilweise im Einzugsbereich von Trinkwassergewinnungsanlagen; eine Festsetzung als Wasserschutzgebiet war beantragt, aber nicht vollzogen. Der Beigeladene plante, im Einvernehmen mit dem Antragsteller Klärschlamm auszubringen und meldete dies der Behörde; Prüfberichte über den Schlamm wurden vorgelegt. Der Antragsgegner untersagte die Ausbringung per Bescheid unter sofortiger Vollziehung mit Verweis auf mögliche Gefährdung des Grundwassers; der Antragsteller legte Widerspruch ein und beantragte vorläufigen Rechtsschutz. Die Behörde stützte sich auf Austragsgefährdungen aufgrund geringer Bodenpunkte und allgemeine Nitratbetrachtungen, woraufhin das Gericht die Beurteilung prüfte. • Anwendbare Rechtsgrundlage ist § 21 Abs.1 KrW-/AbfG i.V.m. § 3 Abs.1 AbfKlärV; wasserrechtliche Vorschriften über Lagern/Ablagern greifen nicht für zweckgebundene Düngung ein. • Für ein Untersagungsgebot nach AbfKlärV muss die Behörde konkrete, hinreichend gewichtige Anhaltspunkte liefern, dass durch die beabsichtigte Aufbringung eine schädliche Beeinflussung des Grundwassers zu besorgen ist. • Das Gericht wertete vorgelegte Untersuchungsberichte: Schlamm- und Bodenuntersuchungen erfüllen nach summarischer Prüfung die in der AbfKlärV geforderten Untersuchungspflichten und Grenzwerte (§§ 3,4,6 AbfKlärV). • Pausschale Annahmen der Behörde (z. B. Schluss von geringen Bodenpunkten auf erhöhte Schadstoffdurchlässigkeit) genügen nicht; es fehlen von der Behörde veranlasste bodenbezogene Messungen oder Sachverständigengutachten. • Da keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine gegenwärtige Gefährdung des Grundwassers vorliegen, überwiegt hier das private Interesse des Landwirts an der Düngungsmaßnahme und damit die Erfolgsaussicht seines Widerspruchs. • Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wurde daher nach § 80 Abs.5 VwGO wiederhergestellt; die sofortige Vollziehung des Untersagungsbescheids war aufzuheben. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wird stattgegeben; die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagung der Klärschlammausbringung ist damit außer Vollzug gesetzt. Die Kammer stellt fest, dass die Behörde ihre Untersagungsverfügung nicht ausreichend konkret begründet hat und die vorgelegten Schlamm- und Bodenuntersuchungen die Anforderungen der AbfKlärV erfüllen. Pauschale Hinweise auf Austragsgefährdungen aufgrund geringer Bodenpunkte und allgemeine Nitratbetrachtungen reichen nicht aus, um eine konkrete Grundwassergefährdung zu begründen. Damit überwiegt das Interesse des Antragstellers an der Nutzung des Klärschlamms als Dünger, während der öffentliche Schutzinteresse nicht in der erforderlichen konkreten Form dargelegt wurde; die Kostenentscheidung erfolgte zuungunsten der Behörde.