3 A 126/07

Nichtigkeit von Gebührenkalkulation wegen überhöhter Betriebsführungskosten und fehlerhafter Methodik • Die Gebührenkalkulationen der Verbandsatzungen sind nichtig, wenn sie erhebliche nicht gebührenfähige Kosten enthalten oder methodische Fehler die Überprüfung des Aufwandsüberschreitungsverbots unmöglich machen. • Nach § 2 Abs. 3 KAG M-V können einzelne Kostenpositionen nachträglich berichtigt werden; dies heilt aber nur kleinere Kalkulationsfehler und darf nicht zu einer faktischen Neukalkulation ohne Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft führen. • Betriebsführungskosten sind nur in der Höhe gebührenfähig, in der sie erforderlich sind; überhöhte Gewinnzuschläge eines beauftragten Unternehmens dürfen nicht in die Gebührenkalkulation eingehen. Der Kläger ist Eigentümer eines an die zentrale Wasser- und Abwasserversorgung angeschlossenen Grundstücks. Der Zweckverband setzte Vorauszahlungen und später mit Bescheid vom 17.04.2007 die endgültigen Trinkwasser- und Schmutzwassergebühren für den Zeitraum 16.03.2006 bis 07.03.2007 fest. Der Kläger rügte, die zugrundeliegenden Gebührenkalkulationen und die Berücksichtigung von Vorjahresfehlbeträgen seien rechtswidrig; außerdem seien die Kosten der Betriebsführung, insbesondere ein pauschaler Gewinnzuschlag von 10 % in einem mit einer teilbeteiligten GmbH geschlossenen Vertrag, nicht erforderlich und damit nicht gebührenfähig. Der Zweckverband nahm 2008 Änderungen an der Kalkulation vor; der Kläger hielt dies für eine unzulässige Neukalkulation und focht die Festsetzung an. Die Klage wurde schließlich ausschließlich gegen den Bescheid vom 17.04.2007 gerichtet. • Die Klageänderung war zulässig und die Untätigkeitsklage gegen den Widerspruchsbescheid statthaft, weil die endgültige Gebührenfestsetzung eine Entscheidung erforderte. • Die einschlägigen Satzungen für Schmutzwasser und Trinkwasser sind nichtig, weil die zugrundeliegenden Kalkulationen fehlerhaft sind (§ 2 Abs. 1 KAG M-V verlangt Satzungsgrundlage für Abgaben). • Nach Rechtsprechung ist eine Abgabensatzung ungeeignet, wenn nicht gebührenfähige Aufwendungen in erheblichem Umfang angesetzt oder methodische Fehler die Überprüfbarkeit des Aufwandsüberschreitungsverbots verhindern. • § 2 Abs. 3 KAG M-V erlaubt nur die nachträgliche Einstellung oder Neubewertung einzelner Kostenpositionen zur Heilung kleiner Fehler; umfangreiche Änderungen, die einer Neukalkulation nahekommen, sind damit nicht gedeckt. • Die Betriebsführungskosten in der vorgelegten Kalkulation enthalten einen überhöhten Gewinnzuschlag: Vertraglich war ein pauschaler Zuschlag von 10 % vereinbart, obwohl das wirtschaftliche Risiko der Betreibergesellschaft wegen vollständiger Kostenübernahme durch den Beklagten gering war. • Ein angemessener Gewinnzuschlag orientiert sich am tatsächlichen wirtschaftlichen Risiko und liegt üblicherweise deutlich unter 10 %; hier übersteigt der Zuschlag jedenfalls den für die kalkulierten Kosten zumutbaren Rahmen. • Die im März 2008 vorgenommene Änderung der Kalkulation beseitigt die Fehler nicht; die nachträgliche Anpassung kann die Nichtigkeit der Satzung nicht heilen, soweit sie weiterhin nicht gebührenfähige Kosten enthält oder die Änderungen einer faktischen Neukalkulation gleichkommen. • Gewinnausschüttungen der Betreibergesellschaft wurden in der Kalkulation nicht berücksichtigt, sodass eine korrespondierende Minderung der anzusetzenden Betriebsführungskosten nicht erfolgte. • Wegen der rechtswidrigen Kalkulation verletzt der angefochtene Bescheid den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs.1 VwGO). Die Klage ist begründet; der Bescheid des Beklagten vom 17.04.2007 wird aufgehoben. Die Gebührenkalkulationen der maßgeblichen Satzungen sind wegen fehlerhafter Bewertung und wegen der Einbeziehung überhöhter Betriebsführungskosten nichtig. Insbesondere ist ein pauschaler Gewinnzuschlag von 10 % auf die Betriebsführungskosten angesichts des geringen wirtschaftlichen Risikos der Betreibergesellschaft nicht gebührenfähig und kann nicht ohne weitere Anpassung in die Kalkulation eingehen. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.