15 E 2868/12

Leitsatz: 1. Nach erlaubter visumfreier Einreise ist Eilrechtsschutz grds. nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren.(Rn.27) 2. § 58 Abs. 1a AufenthG betrifft lediglich den Vorgang der Abschiebung und begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Minderjährige.(Rn.46) 1. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. 3. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. 4. Den Antragstellern wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt. Herr Rechtsanwalt ... wird zur Vertretung beigeordnet. I. Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Die Antragsteller sind Mazedonier und gehören zum Volk der Roma. Sie reisten am 9. Juni 2010 zusammen mit ihren 1957 und 1959 geborenen Großeltern mit bis 2015 gültigen Pässen in das Bundesgebiet ein. Am 15. Juni 2010 stellten sie sich beim Einwohnerzentralamt zur Ausstellung von Duldungen vor. Die Großeltern legten zwei Beschlüsse des Gemeindezentrums ... vom 3. März 2006 nebst Übersetzung vor, die die Großmutter als Vormund für die Antragsteller einsetzen, weil die Mutter die Kinder seit mehreren Jahren verlassen habe und der Vater seit den ersten Lebensmonaten der Kinder in A eine dreieinhalbjährige Gefängnisstrafe absitze. Den Antragstellern wurden daraufhin Duldungen ausgestellt, die in der Folge verlängert wurden. Die Großeltern der Antragsteller gaben in einer Anhörung durch die Antragsgegnerin am 22. Juni 2010 an, nur mit ihren Enkelkindern nach Deutschland gekommen zu sein. Ihr Sohn sei in Mazedonien im Gefängnis, er sei zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Seine Frau habe ihn verlassen und sie kümmerten sich um seine Kinder. Sie hätten ihr Herkunftsland wegen eines Streits verlassen. Ihr Enkel sei in der Schule geschlagen worden, worauf ihr Sohn die Nerven verloren und sich mit den Familien der anderen Schüler angelegt habe. Es sei zu einer großen Schlägerei zwischen den Familien gekommen, bei der ihr Sohn einem anderen ein Bein gebrochen habe. Deswegen sitze er auch im Gefängnis. Seit dieser Schlägerei hätten sie keine Ruhe mehr zuhause gehabt und in ständiger Angst gelebt. Sie hätten sich entschlossen, ihr Hab und Gut zu verkaufen, sich Pässe zu besorgen und die Heimat zu verlassen. Für ihre Hütte hätten sie 2.000 € bekommen. Den Großteil des Geldes hätten sie ihren Kindern überlassen. Sie seien nach Deutschland gekommen, um Ruhe und Frieden zu haben und ihre Enkel zur Schule schicken zu können. Wenn möglich, würden sie auch arbeiten wollen. Der Großvater gab zudem an, keinen Beruf zu haben; er habe als Gelegenheitsarbeiter gearbeitet. Die Großmutter erklärte, Hausfrau zu sein. Sie seien beide gesund. Die Antragstellerin zu 1) besuchte seit dem 1. August 2010 die Stadtteilschule ... Straße, der Antragsteller zu 2) die Primarschule ... Straße. Die Großeltern führten Asylfolgeverfahren durch, die mit Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 7. September 2010 bestandskräftig abgelehnt wurden. Mit Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 2. September 2010 wurde der Diakonieverein Vormundschaften und Betreuungen e. V. zum Vormund der Antragsteller bestimmt. In der gerichtlichen Anhörung hatte die Antragstellerin zu 1) erklärt, sie besuche seit ihrem siebten Lebensjahr die Schule, zunächst in Mazedonien und nun in Deutschland. Ihre Mutter habe sie relativ früh verlassen, sie habe keinen Kontakt zu ihr und wisse nicht, ob sie noch lebe. Ihr Bruder, der Antragsteller zu 2), sei von einem anderen Jungen in der Schule auf den Kopf gehauen worden. Ihr Vater habe daraufhin diesen Jungen und seinen Vater geschlagen und sei dafür zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Sie würden sich vor der Rache dieser Familie fürchten, insbesondere, dass ihr Haus angezündet werde. Deshalb hätten sie ihr Haus verkauft und seien mit den Großeltern nach Deutschland gekommen. Zu Hause hätten sie nichts mehr. Die Antragsgegnerin stellte den Antragstellern am 4. November 2010 eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende aus und bat den Vormund mit Schreiben vom selben Tage unter Verweis auf die Frist nach § 67 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG, binnen zwei Wochen einen Asylantrag für die Antragsteller zu stellen, falls die Voraussetzungen als gegeben angesehen würden. Darauf antwortete der Vormund der Antragsteller mit Schreiben vom 17. November 2010, Asylanträge würden für die Antragsteller nicht gestellt. Er beantrage jedoch die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Beide Großeltern seien nicht in der Lage, ihren eigenen und den Lebensunterhalt der Antragsteller zu sichern. Sie hätten zuletzt eine Art Sozialhilfe in Höhe von 20 € monatlich erhalten. Wasser und Strom seien abgestellt. Die Großmutter benötige darüber hinaus lebenswichtige teure Medikamente, deren Beschaffung praktisch nicht möglich sei. Aus gesundheitlichen Gründen könne sie nicht arbeiten. Der Großvater habe aufgrund seines Alters, seiner ethnischen Zugehörigkeit und der Arbeitsmarktsituation keine Aussicht, eine Arbeit zu finden. Die Versorgung der Antragsteller sei im Heimatland nicht möglich. Die Antragstellerin zu 1) habe bei der Einreise an einer verschleppten und nach Auskunft des hier behandelnden Arztes seit längerem bestehenden Nierenentzündung gelitten, die im Heimatland offenbar nicht behandelt worden sei. Eine Rückkehr zu ihren Eltern sei den Antragstellern nicht möglich. Der Vater befinde sich nach ihrer Kenntnis weiter in Haft, der Aufenthaltsort der Mutter sei unbekannt. Die beschriebene Gewaltsituation, die letztlich zur Aufgabe der Existenz in Mazedonien geführt habe, habe sich während eines Hafturlaubs des Vaters ereignet. Nach einer Auskunft der Flüchtlingshilfe an die Antragsgegnerin wurden die Großeltern der Antragsteller dort am 4. Januar 2011 vorstellig. Sie gaben an, gerne mit den Enkelkindern ausreisen zu wollen, dies aber aufgrund der Vormundschaft nur zu können, wenn der Vormund bei den Ausreiseformalitäten mitwirke. Die Flüchtlingshilfe werde sich deshalb mit dem Vormund in Verbindung setzen. Am 11. Januar 2011 bestätigten die Großeltern der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin schriftlich ihre Ausreisebereitschaft, wenn der Vormund die notwendigen Papiere unterschreibe. Mit Schreiben vom 17. Januar 2011 ersuchte die Antragsgegnerin das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um Stellungnahme zum Bestehen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Per Fax vom 14. März 2011 bat die Antragsgegnerin den Vormund der Antragsteller um Mitteilung, ob er damit einverstanden sei, dass die Großeltern mit den Antragstellern ausreisten. Der Vormund erklärte am selben Tag telefonisch, er sei mit der Ausreise nicht einverstanden, solange nicht über die Anträge nach § 60 Abs. 7 AufenthG entschieden worden sei. Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um weitere Sachverhaltsaufklärung gebeten hatte, wurden die Großeltern der Antragsteller am 5. Januar 2012 in Anwesenheit der Antragsteller und ihres Vormunds durch die Antragsgegnerin angehört. Sie gaben an, ihr Enkelsohn sei im Heimatland in der Schule von Kindern geschlagen worden. Daraufhin seien sie, die Großeltern, zu den Eltern dieser Mitschüler gegangen und seien ebenfalls geschlagen worden. Als ihr Sohn vier Tage Hafturlaub gehabt habe, sei er dann auch noch einmal zu den Eltern der Kinder gegangen und ebenfalls verprügelt worden. Innerhalb der eigenen Familie habe ihr Sohn niemanden angegriffen. Sie hätten ihr Haus für 2.000 € verkauft und das Geld verwendet, um nach Deutschland zu kommen. Die Großmutter erklärte, sie habe jedes Mal Angst, wenn sie sich daran erinnere und nehme Beruhigungstabletten. Sie sei auch in ärztlicher Behandlung, wisse aber nicht, bei wem. Sie, die Großeltern, würden ebenfalls die Feststellung eines Abschiebungsverbots beantragen und nicht mehr zurückkehren wollen. Man habe sie früher gefragt, ob sie ausreisen wollten, und sie hätten dies unterschreiben sollen. Ihr Sohn sei mittlerweile aus der Haft entlassen worden. Sie hätten keinen Kontakt zu ihm und wüssten nicht, ob er arbeite oder eine Wohnung habe. Wo die Mutter der Antragsteller sei, wüssten sie ebenfalls nicht. Mit Schreiben vom 9. Januar 2012 wandte sich die Antragsgegnerin an die Deutsche Botschaft in Skopje, um die Angaben der Großeltern bezüglich der geschilderten Bedrohungssituation und den familiären Umständen zu verifizieren. Bei dem Vater müsse es sich um M., geboren am 26. Mai 19..., handeln. Zu klären sei auch, welche Möglichkeiten der Lebensunterhaltssicherung nach der Rückführung der Großeltern und Antragsteller bestünden und ob die Kinder in einem Heim untergebracht werden könnten. Die Deutsche Botschaft in Skopje beantwortete die Anfrage mit Schreiben vom 7. Februar 2012. Sie teilte – neben Ausführungen zum mazedonischen Gesundheitswesen und zur Medikamentenbeschaffung – mit, die Antragsteller stünden weiterhin unter Vormundschaft der Großmutter, die sie ohne Zustimmung des zuständigen Zentrums für Sozialarbeit nicht hätte außer Landes bringen dürfen. Diese Zustimmung sei nicht eingeholt worden. Sollte die Großmutter die Vormundschaft nicht mehr ausüben können, würde das Zentrum für Sozialarbeit die Vormundschaft übernehmen und sich bemühen, weitere Verwandte ausfindig zu machen, denen die Kinder anvertraut werden könnten. Erst wenn dies nicht gelinge, komme die Unterbringung in einem Heim in Betracht. Die Sachbearbeiterin habe eindrücklich betont, dass die Großeltern unrechtmäßig gehandelt hätten und die Kinder sofort zurückgebracht werden sollten. Die Fragen hinsichtlich des Hausverkaufs, der angeblichen Bedrohung und des Aufenthalts der Eltern der Antragsteller solle die Antragsgegnerin an das Mazedonische Innenministerium richten. Mit Schreiben vom 3. April 2012 erklärte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegenüber der Antragsgegnerin, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG aus seiner Sicht nicht vorlägen. Da lediglich Gründe der Existenzsicherung vorgetragen würden, komme nur ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG in Betracht, dessen Voraussetzungen nicht vorlägen. Eine Existenzgefährdung in Mazedonien sei nicht anzunehmen. Das Zentrum für Sozialarbeit in ... habe sich für zuständig erklärt. Die drohende Gefahr könne deshalb durch innerstaatlichen Schutz in der Republik Mazedonien abgewendet werden. Es obliege der Antragsgegnerin, dafür Sorge zu tragen, dass die beiden Antragsteller bei der Abschiebung an das Zentrum für Sozialarbeit in ... übergeben würden. Mit Bescheid vom 9. Mai 2012, dem Vormund der Antragsteller zugestellt am 11. Mai 2012, lehnte die Antragsgegnerin den Antrag auf Feststellung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG ab. Zudem lehnte sie die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ab. Sie setzte den Antragstellern außerdem eine Ausreisefrist bis zum 5. Juli 2012 und drohte ihnen die Abschiebung an. Zur Begründung führte sie aus: Der Antrag vom 17. November 2010 auf Feststellung eines Abschiebungshindernisses werde so ausgelegt, dass konkludent auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG begehrt werde. Beide Anträge seien abzulehnen. Die Antragsgegnerin mache sich insoweit die Ausführungen in der Stellungnahme des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zu eigen. Auch im Übrigen seien keine Abschiebungshindernisse ersichtlich. Die Großeltern der Antragsteller hätten selbst erklärt, freiwillig ausreisen zu wollen. Hierzu seien sie nicht gedrängt worden, sondern sie hätten von sich aus beim Flüchtlingszentrum Hamburg vorgesprochen, um sich wegen der Rückkehr beraten zu lassen. Die Antragsteller hätten als Mündel ihrer Großeltern mindestens fünf Jahre vor der Einreise mit diesen zusammen gelebt. Es sei nicht ersichtlich, warum dies nicht in Zukunft auch möglich sei. Außerdem sei der Vater der Antragsteller mittlerweile aus der Haft entlassen worden, so dass die Kinder auch bei ihm leben könnten. In dem unwahrscheinlichen Fall, dass all dies nicht möglich sei, werde sich die Antragsgegnerin im Falle einer Abschiebung darum kümmern, dass die Antragsteller in die Obhut des Zentrums für Sozialarbeit in ... gelangen würden. Gegen den Bescheid erhob der Vormund der Antragsteller am 14. Juni 2012 Widerspruch, den der jetzige Bevollmächtigte der Antragsteller mit Schreiben vom 14. Juli 2012 begründete: Die Antragsteller gehörten zu der ethnischen Minderheit der Roma, denen es nicht möglich sei, in Mazedonien das Existenzminimum zu sichern. Es sei lediglich eine Behauptung, dass das Zentrum für Sozialarbeit in ... die Existenz der Antragsteller sichern könne. Es werde nicht gesagt, wie dieses Zentrum ausgestattet sei, wie die Kinder untergebracht würden und wie ihre Beschulung sichergestellt sei. Weiterhin ergebe sich aus dem Bescheid nicht, dass die Behörde die Voraussetzungen des § 58 Abs. 1a AufenthG für die Abschiebung eines unbegleiteten Minderjährigen geprüft habe. Die Antragsgegnerin habe sich zu vergewissern, ob die minderjährigen Antragsteller einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben werden könnten, da nicht zu erwarten sei, dass sie von ihren Eltern betreut werden würden. Dabei sei der für die Heimerziehung geltende Maßstab des § 34 SGB VIII zu beachten. Es sei nach den Bescheiden nicht ersichtlich, dass die Anforderungen dieser Vorschrift bei der Unterbringung der Antragsteller in Mazedonien eingehalten würden. Beide Antragsteller hätten im Übrigen einen besonderen schulischen und außerschulischen Betreuungsbedarf. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs sei wiederherzustellen. Jedenfalls sei eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen, die vorsorglich beantragt werde. Am 30. August 2012 legte die Großmutter der Antragsteller anlässlich einer Duldungsverlängerung ein Attest eines Facharztes für Allgemeinmedizin vom 29. August 2012 vor, welches der Antragstellerin zu 1) eine depressive Verstimmung, Schlafstörung und einen Reizmagen bescheinigt, die auf dem ungeklärten Aufenthaltsstatus beruhten. Es werde dringend die medizinische Betreuung der Antragstellerin zu 1) in ihrer Muttersprache und die Einbettung in ihrem familiären Umfeld zur weiteren Unterstützung sowie eine psychotherapeutische Einbindung empfohlen. Sie sei derzeit reiseunfähig. Daraufhin ordnete die Antragsgegnerin eine ärztliche Untersuchung zur Flugreisetauglichkeit der Antragstellerin zu 1) an. Dieser Anordnung widersprach der Bevollmächtigte der Antragsteller mit Schreiben vom 3. September und 5. September 2012: Weder er noch der Vormund hätten vorgetragen, die Antragstellerin zu 1) sei nicht reisefähig. Sollten die Großeltern dies vorgetragen haben, so werde dem ausdrücklich widersprochen. Daraufhin setzte die Antragsgegnerin die ärztliche Untersuchung ab. In einem Aktenvermerk (S. 811 der Ausländerakte des Großvaters) vom 7. September 2012 hielt die Antragsgegnerin fest, dass die Antragsteller getrennt von ihren Großeltern weiter bearbeitet werden sollten. Die Großeltern seien nicht sorgeberechtigt und könnten ohne die Antragsteller ausreisen, denen es frei stünde, sie zu begleiten. Dies müsse mit dem Vormund in Deutschland geklärt werden. Gegebenenfalls würden die Kinder auch allein zurückgeführt werden. Mit Widerspruchsbescheid vom 24. September 2012, zugestellt am 26. September 2012, wies die Antragsgegnerin den Widerspruch zurück und lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab. Zur Begründung machte sie sich die Ausführungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und der Ausgangsbehörde zu eigen. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG scheide ebenfalls aus. Ausreisehindernisse seien nicht ersichtlich. Für die Betreuung und Versorgung der Antragsteller in Mazedonien könne Sorge getragen werden. Am 1. Oktober 2012 hörte die Antragsgegnerin den Vormund der Antragsteller zu deren Ausreisebereitschaft an. Er erklärte, die Antragsteller würden vor Ausschöpfung der bestehenden Rechtsbehelfe nicht freiwillig ausreisen. Bei den Antragstellern sei ein Förderschulbedarf festgestellt worden. Es sei derzeit nicht sichergestellt, dass sie eine solche Förderung im Heimatland erhielten. Außerdem sei nicht dargestellt worden, unter welchen Bedingungen die Antragsteller in Mazedonien untergebracht würden und wie das Kindeswohl sichergestellt werden solle. Die Antragsgegnerin vermerkte am 8. Oktober bzw. 23. Oktober 2012, dass eine Eingabe zur Erlangung eines Bleiberechts für die Großeltern und die Antragsteller eingereicht worden sei. In einer Anhörung am 9. Oktober 2012 auf ihre freiwillige Ausreise angesprochen gaben die Großeltern der Antragsteller an, sich zur Flüchtlingshilfe begeben und die Ausreise planen zu wollen. Sie wollten unbedingt zusammen mit ihren Enkelkindern ausreisen. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 richtete die Antragsgegnerin ein Rückübernahmeersuchen an das mazedonische Innenministerium. Möglicherweise komme es zu einer getrennten Rückführung der Antragsteller und ihrer Großeltern. Das Ministerium erklärte mit Schreiben vom 13. Dezember 2012, bei der Antragsgegnerin eingegangen am 21. Januar 2013, mit der Rückübernahme der Antragsteller und ihrer Großeltern einverstanden zu sein. Das Ministerium für Arbeit und Soziales und das Gemeindezentrum für Soziales in ... seien bereits über den Fall informiert worden. Sie hätten Kontakt mit dem Vater der Antragsteller aufgenommen, der die Kooperation verweigere. Das Gemeindezentrum für Soziales in ... habe deshalb erklärt, die Antragsteller und ihre Großeltern müssten sich im Falle ihrer Rückkehr umgehend an es wenden, damit dort die „nötigen Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen“ ergriffen werden könnten. In diesem Zusammenhang teilte die Deutsche Botschaft in Skopje der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 25. Januar 2013 die Adresse des Gemeindezentrums in ... mit. Von diesem habe sie zudem telefonisch erfahren, dass der Fall dort bekannt und alle beteiligten mazedonischen Stellen bereits über die beabsichtigte Rückführung informiert seien. Mitteilungen sollten über das Ministerium für Arbeit und Soziales erfolgen, dem das Gemeindezentrum unterstellt sei. Am 22. Oktober 2012 haben die Antragsteller den vorliegenden Eilantrag gestellt, gerichtet auf die „Wiederherstellung“ der aufschiebenden Wirkung ihrer am selben Tag erhobenen Klage auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG. Zur Begründung wiederholen und vertiefen sie im Wesentlichen ihre bisherigen Ausführungen. Ergänzend führen sie aus: Die Vorgaben des § 58 Abs. 1a AufenthG seien in der Rechtsprechung noch nicht geklärt. Deshalb sei der Ausgang des Rechtsstreits jedenfalls als offen zu betrachten. Die Antragsteller hätten sonderpädagogischen Förderbedarf, der auch in Mazedonien erfüllt werden müsse. Die Antragsgegnerin tritt dem Eilantrag entgegen und verweist auf die Begründungen der angegriffenen Bescheide. Sie hat zudem mit Schriftsatz vom 11. März 2013 erklärt, die Antragsteller sollten zusammen mit ihren Großeltern abgeschoben werden. Auf letzteren Schriftsatz erwiderte der Antragstellervertreter: Trotz der Erklärung, die Antragsteller nur mit ihren Großeltern abzuschieben, blieben diese „unbegleitete“ Minderjährige. Auszugehen sei vom Status in der Bundesrepublik Deutschland. Hier hätten Großeltern keine Erziehungsrechte. Die Großeltern der Antragsteller seien in Deutschland auch nicht zu deren Vormündern bestellt worden. Sie wären hierzu auch ungeeignet, weil sie Analphabeten seien. Deshalb wäre der mazedonische Beschluss zur Bestellung als Vormund in Deutschland nach dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen auch nicht anerkennungsfähig. Die Großmutter sei in Mazedonien außerdem nur Vormund der Antragstellerin zu 1), nicht des Antragstellers zu 2). II. Der Antrag ist zwar zulässig (unten 1), führt in der Sache jedoch nicht zum Erfolg (unten 2). 1.a) Soweit sich der Antrag gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis richtet, ist er als Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 22. Oktober 2012 (15 K 2858/12) statthaft. Besonderheit des Falles ist, dass die Antragsteller zwar zunächst legal nach Deutschland eingereist sind und anfänglich auch keiner Aufenthaltserlaubnis bedurften, den danach gebotenen Antrag auf Erteilung einer solchen aber erst gestellt haben, als ihr Aufenthalt im Bundesgebiet schon nicht mehr rechtmäßig war. Ihr Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis löste deshalb nur die Duldungsfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG aus. Auch in dieser Konstellation ist einstweiliger Rechtsschutz über § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren. Im Einzelnen ergibt sich dies aus Folgendem: Die Antragsteller durften Anfang Juni 2010 als mazedonische Staatsangehörige mit biometrischem Pass nach Art. 20 Abs. 1 Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) sowie § 1 Abs. 2 i. V. m. Anhang II Nr. 1 mit Fn. 2 VO (EG) Nr. 539/2001 (EG-VisaVO) visumfrei einreisen und waren zu einem höchstens drei Monate dauernden Aufenthalt innerhalb einer Frist von sechs Monaten von dem Datum der ersten Einreise an berechtigt. Der Rechtmäßigkeit der Einreise und des dreimonatigen Aufenthalts stand auch nicht entgegen, dass der visumfreie Aufenthalt nur für Besuchszwecke galt, die Antragsteller aber mit ihrem Antrag vom 17. November 2010 Gründe für einen dauerhaften Aufenthalt geltend machen, die schon bei Einreise vorlagen. Ein visumbefreiter Ausländer mit der Absicht zum Daueraufenthalt reist – anders als ein visumpflichtiger Ausländer, der mit einem Besuchsvisum einreist – nicht mit dem falschen Visum ein. Zwar ist nach § 6 Abs. 3 Satz 1 AufenthG für längerfristige Aufenthalte ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Daraus folgt jedoch lediglich, dass ein von der Visumpflicht nach Anhang II EG-VisaVO befreiter Ausländer, der mit der Absicht dauerhaften Aufenthalts ohne nationales Visum einreist und hier einen Aufenthaltstitel beantragt, für diesen Titel die allgemeine Erteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nicht erfüllt, nicht aber, dass sein vorheriger Aufenthalt rechtswidrig war (so zutreffend Zeitler, HTK-AuslR, Stand: Juli 2012, § 81 AufenthG/zu Abs. 3 und 4, Nr. 2; a. A. z. B. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 12.7.2012, 8 ME 94/12, juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.9.2011, 11 S 2438/11, juris Rn. 6 f.). Die Antragsteller haben jedoch nicht innerhalb der dreimonatigen Frist des visumfreien Besuchsaufenthalts die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beantragt, so dass ihr verspäteter Antrag nicht mehr die Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auslöste. Ihre Großeltern haben am 15. Juni 2010 nur die Ausstellung von Duldungen beantragt und anschließend für sich selbst asylrechtliche Folgeverfahren betrieben. Erst mit Schreiben vom 17. November 2010, also nach Ablauf der dreimonatigen Frist, beantragte der zwischenzeitlich bestellte Vormund der Antragsteller die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 7 AufenthG und damit konkludent die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG. Ab diesem Zeitpunkt galten die Antragsteller indes bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde nach § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG als geduldet. Denn wird der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels verspätet, d. h. nach Beendigung des rechtmäßigen Aufenthalts, gestellt, so gilt nach § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Abschiebung als ausgesetzt. Die gesetzliche Aussetzung der Abschiebung tritt unabhängig von der Rechtsgrundlage für den rechtmäßigen Aufenthalt und ohne Rücksicht auf das Ausmaß der Verspätung und die dafür verantwortlichen Gründe ein (Dienelt, in: Renner, AuslR, 9. Aufl. 2011, § 81 Rn. 37). Statthafte Antragsart ist auch in diesem Fall der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Zwar blieben die Antragsteller nach Ablauf der drei Monate trotz der Duldungsfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG gemäß §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig. Denn die gesetzliche Aussetzung der Abschiebung beseitigt nicht die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht, sondern steht lediglich zeitweise deren zwangsweiser Durchsetzung im Wege (vgl. Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 81 Rn. 33; vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 18.4.2012, 5 Bs 45/12). Die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis enthält jedoch eine die Antragsteller selbstständig belastende Regelung, nämlich den Wegfall der Duldungsfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, gegen die Widerspruch und Klage nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG keine aufschiebende Wirkung haben. Diese kann vom Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO angeordnet werden (vgl. z. B. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.11.2007, 11 S 2364/07, juris Rn. 2; BayVGH, Beschl. v. 13.4.2006, 24 C 06.569, juris Rn. 28; zum Ganzen auch Armbruster, HTK-AuslR/Rechtsschutz/2.1.3 05/2012 Nr. 5.1). b) Hinsichtlich der Androhung der Abschiebung ist der Antrag ebenfalls als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO i. V. m. § 75 Abs. 1 Satz 3 HmbVwVG statthaft, weil die Androhung der Abschiebung nach § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 75 Abs. 1 Satz 2 HmbVwVG sofort vollziehbar ist. 2. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Das Suspensivinteresse der Antragsteller überwiegt nicht das öffentliche Interesse an der bereits durch das Gesetz vorgesehenen sofortigen Vollziehbarkeit. Denn ein Anspruch der Antragsteller auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis besteht nach der im Eilverfahren lediglich gebotenen summarischen Prüfung nicht. Die Ablehnung der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis (unten a) wird sich deshalb ebenso wie die Androhung der Abschiebung (unten b) aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen. a) Es ist nicht ersichtlich, dass die Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 3 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG beanspruchen können. Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG soll einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder Abs. 7 AufenthG vorliegt. Hier ist ein solches Abschiebungsverbot, insbesondere nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, hinsichtlich der Antragsteller für Mazedonien nicht ersichtlich. Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Im vorliegenden aufenthaltsrechtlichen Verfahren ist die Prüfung eines solchen zielstaatsbezogenen Ausreisehindernisses, das ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG darstellen könnte, nicht durch eine vorrangige Zuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge nach § 24 Abs. 2 AsylVfG oder die Bindungswirkung eines Asylbescheids nach § 42 Satz 1 AsylVfG gesperrt. Die Großeltern haben nur für sich selbst, nicht aber für die Antragsteller Asylanträge gestellt. Der neue Vormund hat ausdrücklich keinen Asylantrag gestellt, sondern lediglich einen Antrag auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 7 AufenthG bei der Antragsgegnerin, die hierüber unter Beteiligung des Bundesamts nach § 72 Abs. 2 AufenthG entschieden hat. Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Antragsteller im Falle ihrer Abschiebung nach Mazedonien ist jedoch nicht zu erkennen. (1) Soweit sie geltend machen, in Mazedonien als Angehörige der Minderheit der Roma ihre Existenz nicht sichern zu können, so begründet dies eine solche Gefahr nicht. (a) Derartige allgemeine Gefahren für eine Bevölkerungsgruppe sind nach § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Diese Vorschrift räumt der politischen Leitentscheidung der obersten Landesbehörde über einen Abschiebungsstopp wegen bestimmter Allgemeingefahren den Vorrang vor der individuellen Berücksichtigung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ein. Sie sperrt deshalb die Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG auch dann, wenn eine solche Gefahr erheblich ist und dem Einzelnen nach seiner Rückkehr konkret droht. Die Sperrwirkung wird in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nur durchbrochen, wenn die Gefahrenlage im Einzelfall derart extrem ist, dass praktisch jeder, der in den Zielstaat abgeschoben wird, sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten körperlichen Beeinträchtigungen ausgeliefert ist. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG gebieten in diesem Fall auch ohne eine Ermessensentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG, von der Abschiebung zum Schutze des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit abzusehen (vgl. z. B. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995, 9 C 9/95, juris; Urt. v. 12.07.2001, 1 C 5/01, juris Rn. 21; Zeitler, HTK-AuslR / § 60 AufenthG / zu Abs. 7 Satz 1 06/2012 Nr. 2 sowie zu Abs. 7 Satz 3 06/2012 Nr. 3.1 m. w. N.). § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG dürfte auch nach Inkrafttreten des § 58 Abs. 1a AufenthG weiterhin in Fällen, in denen es um die Existenzsicherung unbegleiteter Minderjähriger geht, anwendbar sein. Nach § 58 Abs. 1a AufenthG hat sich die Behörde vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird. Die zum 26. November 2011 in Kraft getretene Vorschrift setzt Art. 10 Abs. 2 der RL 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) um (vgl. BT-Drs. 17/5470). Teilweise wird vertreten, sie biete auf Vollstreckungsebene einen dem § 60 Abs. 7 AufenthG gleichwertigen Schutz (Britting-Reimer, Entscheiderbrief 4/2012, S. 1 f.; ähnlich VG Hamburg, Beschl. v. 8.5.2012, 4 AE 290/12, juris). Eine Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG sei damit aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr geboten. Diese Heranziehung des auf der Vollstreckungsebene zu prüfenden § 58 Abs. 1a AufenthG als Anspruchsausschluss im Rahmen von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenhtG begegnet jedoch erheblichen Bedenken (eingehend m. w. N. VGH Baden-Württemberg, Urt. v 27.4.2012, A 11 S 3392/11, juris Rn. 32). Diese Frage bedarf hier indes keiner Klärung, weil jedenfalls die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG im Hinblick auf die Möglichkeit der Existenzsicherung der Antragsteller nicht vorliegen: Zum einen haben die Antragsteller und ihre Großeltern, die alle über gültige mazedonische Pässe verfügen und somit als Staatsangehörige registriert sind, in Mazedonien Zugang zu den – wenn auch geringen – Leistungen des dortigen Sozial- und Gesundheitssystems (vgl. hierzu Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vom 27.1.2013, Asyldokumentation des Gerichts, S. 11, 8). Bereits deshalb ist die Annahme einer Existenzgefährdung nicht gerechtfertigt. Zum anderen haben die zuständigen mazedonischen Behörden im vorliegenden Fall erklärt, sich um die Antragsteller nach ihrer Rückkehr zu kümmern. Das mazedonische Innenministerium hat mit Schreiben vom 13. Dezember 2012 mitgeteilt, das Ministerium für Arbeit und Soziales und das Gemeindezentrum für Soziales in ... seien bereits über die geplante Rückkehr der Antragsteller informiert worden. Das Gemeindezentrum für Soziales in ... habe erklärt, die Antragsteller und ihre Großeltern müssten sich im Falle ihrer Rückkehr umgehend an es wenden, damit dort die „nötigen Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen“ ergriffen werden könnten. Diese Information hat die Deutsche Botschaft in Skopje mit Schreiben vom 25. Januar 2013 bestätigt. Das Gemeindezentrum in ... habe telefonisch mitgeteilt, dass der Fall dort bekannt und alle beteiligten mazedonischen Stellen bereits über die beabsichtigte Rückführung informiert seien. Bereits mit Schreiben vom 7. Februar 2012 hatte die Deutsche Botschaft berichtet, das Zentrum für Sozialarbeit in ... werde die Vormundschaft übernehmen, wenn die Großmutter diese nicht mehr ausüben könne. Sollten keine Verwandten ermittelt werden können, komme schließlich eine Heimunterbringung in Betracht. Aufgrund dieser Erklärungen geht das Gericht davon aus, dass die Existenz der Antragsteller durch die zuständigen mazedonischen Stellen gesichert werden wird, selbst wenn ihre Großeltern oder andere Verwandte hierzu nicht in der Lage sein sollten. Auch der letzte Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Mazedonien vom 27. Januar 2013 enthält keine Informationen, die einen anderen Schluss nahe legen und es rechtfertigen würden, an den Zusagen der mazedonischen Behörden zu zweifeln. (b) Der Einwand der Antragsteller, die Antragsgegnerin hätte in diesem Zusammenhang § 58 Abs. 1a AufenthG nicht beachtet, greift nicht durch. Die Vorschrift des § 58 Abs. 1a AufenthG ist bereits ihrer systematischen Stellung nach nicht im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 i. V. m. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu prüfen. Denn die Vorschrift ist als vollstreckungsrechtliche Norm, die die Rechtmäßigkeit des jeweiligen Rückführungsvorgangs und seine Modalitäten regelt, einzuordnen (Funke-Kaiser, GK-AufenthG, § 58 Rn. 92; VGH Baden-Württemberg, Urt. v 27.4.2012, A 11 S 3392/11, juris Rn. 32; VG Augsburg, Beschl. v. 25.1.2013, Au 6 K 12.1577, Au 6 E 12.1579 juris Rn. 31). Selbst wenn § 58 Abs. 1a AufenthG aber bereits im vorliegenden Eilverfahren (etwa nach einer Umdeutung des Eilantrags nach § 122 Abs. 1 i. V. m. § 88 VwGO in diesem Punkt in einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO) zu prüfen sein sollte, würde dies dem Antrag nicht zum Erfolg verhelfen. Denn die Vorschrift betrifft nur die Abschiebung eines „unbegleiteten“ minderjährigen Ausländers. Die Antragsgegnerin hat aber im vorliegenden Verfahren nunmehr ausdrücklich erklärt, sie beabsichtige, die beiden Antragsteller zusammen mit ihren Großeltern abzuschieben. Die Großmutter ist nach den zwei vorgelegten Beschlüssen des Gemeindezentrums in ... vom 3. März 2006 in Mazedonien zum Vormund sowohl der Antragstellerin zu 1) (s. S. 7, 9 ihrer Ausländerakte) als auch des Antragstellers zu 2) (s. S. 4 f. seiner Ausländerakte) bestellt worden. Dies wurde auch durch das Schreiben der Deutschen Botschaft in Skopje vom 7. Februar 2012 bestätigt. Die Antragsteller werden somit von einem „Mitglied [ihrer] Familie“ sowie „einer zur Personensorge berechtigten Person“ i. S. v. § 58 Abs. 1a AufenthG begleitet werden. Es ist auch keine Rechtsgrundlage ersichtlich, aufgrund deren die Antragsgegnerin die Eignung der Großmutter als Vormund, etwa im Hinblick auf ihr behauptetes Analphabetentum, prüfen müsste. Da Bezugspunkt des § 58 Abs. 1a AufenthG die Rückkehr in das Heimatland ist, ist insbesondere nicht maßgeblich, ob die Großeltern in Deutschland zum Vormund bestellt wurden, hätten bestellt werden können oder ob die ausländische Vormundschaftsbestellung im Bundesgebiet hätte anerkannt werden können. § 58 Abs. 1a AufenthG verlangt nicht, dass die deutschen Ausländerbehörden vor einer Abschiebung die rechtliche Bestellung zur Personensorge im Rückkehrstaat durch die dortigen staatlichen Stellen einer Prüfung am Maßstab der in Deutschland geltenden Vorschriften für eine solche Bestellung unterziehen müssten. Die Frage der Berechtigung der den Minderjährigen begleitenden Person zur „Personensorge“ richtet sich nach dem eindeutigen Regelungsziel der Norm vielmehr danach, ob im Rückkehrstaat die Sorgeberechtigung wirksam besteht. Dies ist hier gegeben: Die Großmutter ist in Mazedonien als Vormund der Antragsteller eingesetzt worden. Sie hat überdies in der Vergangenheit zusammen mit dem Großvater offenbar auch seit vielen Jahren die tatsächliche Sorge für die Antragsteller übernommen. Die mazedonischen Behörden haben zudem, wie ausgeführt, ihre konkrete Unterstützung bei der Wahrnehmung der Personensorge im Falle der Rückkehr zugesagt. (2) Soweit der Antrag auf Feststellung von Abschiebungshindernissen vom 17. November 2010 außerdem noch damit begründet wurde, die Großeltern der Antragsteller könnten aufgrund ihres Gesundheitszustands und Alters den Lebensunterhalt in Mazedonien nicht sichern, so dürfte damit zwar eine individuelle Gefahr im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG behauptet werden, für die die oben genannten Sperrwirkung (nebst Ausnahme nur im Falle einer Extremgefahr) nicht gilt. Auch insoweit ist jedoch für die Antragsteller aus den oben ausgeführten Gründen (Möglichkeit des Zugangs zum Sozialsystem und Unterstützungszusage der mazedonischen Stellen im konkreten Fall) eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben nicht anzunehmen. (3) Soweit im Antrag vom 17. November 2010 noch vorgetragen wurde, die Antragstellerin zu 1) leide an einer verschleppten Nierenentzündung, so ergibt sich daraus ebenfalls keine erhebliche konkrete Gefahr für Leib oder Leben im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Im gerichtlichen Eilverfahren wurde eine solche akute Erkrankung unter Vorlage eines ärztlichen Attests nicht mehr geltend gemacht. Es ist außerdem nicht ersichtlich, dass sie in Mazedonien nicht behandelt werden könnte. (4) Die von den Großeltern vor dem Bundesamt angeführten Gründe für die Ausreise, nämlich die Furcht vor der Rache der Familie eines Mitschülers nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung, führt ebenfalls nicht zur Annahme einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit der Antragsteller im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Der Vortrag zu dem Streit der Familien ist bereits zu vage und unsubstantiiert, um die konkrete Befürchtung solcher Racheakte gegenüber den Antragstellern zu rechtfertigen. Entsprechende nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine solche konkrete Gefahr wurden nicht vorgetragen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass in einem solchen Falle kein hinreichender Schutz durch die mazedonische Polizei erlangt werden könnte. (5) Zuletzt ist auch nicht ersichtlich, dass der vorgetragene sonderpädagogische Förderbedarf der Antragsteller wegen einer Intelligenzminderung im Falle ihrer Abschiebung nach Mazedonien eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben der Antragsteller im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen würde. b) Die Androhung der Abschiebung der nach §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 2, 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtigen Antragsteller ist gemäß §§ 58 Abs. 1, 59 AufenthG ebenfalls rechtmäßig erfolgt. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes (2 x 2.500 €) richtet sich nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1, Abs. 2 GKG. IV. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO in Verbindung mit §§ 114 ff. ZPO. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür liegen vor. Die außerdem erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg war hier gegeben, weil an diese keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen, um Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen wie Bemittelten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4.2.2004, NJW 2004, 1789 f., juris Rn. 8; OVG Hamburg, Beschluss vom 22.5.2007, 3 Bs 94/07). Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe ist es daher nicht erforderlich, dass der Prozesserfolg schon gewiss ist. Es genügt vielmehr, dass mehr als nur entfernte Erfolgschancen bestehen (BVerwG, Beschluss vom 5.1.1994, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 33, juris Rn. 3). Dies war im vorliegenden Eilverfahren jedenfalls zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags vor der Erklärung der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 11. März 2013, die Antragsteller nicht ohne ihre Großeltern abzuschieben, der Fall. Denn Voraussetzungen und Reichweite des im Falle einer drohenden unbegleiteten Abschiebung eingehender zu prüfenden § 58 Abs. 1a AufenthG, der erst am 26. November 2011 in Kraft getreten ist, sind in Rechtsprechung und Literatur noch nicht abschließend geklärt.