8 ME 94/12

Unzulässigkeit und Unbegründetheit der Anordnung aufschiebender Wirkung bei fehlender Visumsvoraussetzung • Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig, wenn die abgelehnte Erteilung eines Aufenthaltstitels keine Erlaubnisfiktion gemäß § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG auslöst. • Bei Einreise ohne das nach dem Aufenthaltszweck erforderliche nationale Visum begründet eine visumfreie Einreise für Kurzaufenthalte keinen rechtmäßigen längerfristigen Aufenthaltsstatus. • Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer kann nicht nach § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, sondern allenfalls nach anderen Regelungen des AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erhalten; dringende humanitäre oder persönliche Gründe sind in der gebotenen Abwägung darzulegen und substantiiert nachzuweisen. • Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung müssen substantiiert vorgetragen werden; bloße Berufung auf Teilnahme an einer Gerichtsverhandlung reicht nicht ohne Weiteres aus. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid vom 5. April 2012, mit dem ihr die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis versagt und eine Abschiebungsandrohung ausgesprochen wurde. Sie war ohne das nach dem geltenden Aufenthaltszweck erforderliche nationale Visum in das Bundesgebiet eingereist, wobei für kurzfristige Aufenthalte grundsätzlich Visumfreiheit bestand. Die Antragstellerin beantragte nach der Einreise die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, offenbar mit dem Ziel einer langfristigen Niederlassung als Ehegattennachzug zu ihrem deutschen Ehemann. Sie rügte zudem, zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin persönlich erscheinen zu müssen, und wandte sich gegen die Abschiebungsandrohung. Das Verwaltungsgericht lehnte vorläufigen Rechtsschutz ab; die Beschwerde der Antragstellerin blieb beim Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg. • Anordnungsvoraussetzungen nach § 80 Abs. 5 VwGO: Eine aufschiebende Wirkung kann nur angeordnet werden, wenn der angefochtene Verwaltungsakt eine selbstständig belastende, vollziehungsfähige Regelung enthält. Bei Ablehnung eines Aufenthaltstitels liegt das nur vor, wenn eine Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG ausgelöst wurde; dies ist hier nicht der Fall. • Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG: Die Fiktion setzt voraus, dass der Ausländer sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält ohne Aufenthaltstitel. Die Antragstellerin hielt sich jedoch rechtswidrig auf, weil sie nicht über den für den beabsichtigten längerfristigen Aufenthalt erforderlichen nationalen Visumsnachweis (§ 6 Abs. 4 AufenthG) verfügte. • Visumserfordernis und Aufenthaltszweck: Die visumfreie Einreise für Kurzaufenthalte (Art.1 Abs.2 i.V.m. Anhang II VO 539/2001) schließt nicht aus, dass bei von vornherein beabsichtigtem längerfristigen Aufenthalt ein nationales Visum erforderlich ist. Das Aufenthaltsrecht bemisst sich nach dem konkreten Aufenthaltszweck zum Zeitpunkt der Einreise. • Vollziehbare Ausreisepflicht: Wegen fehlenden Visums und fehlendem Aufenthaltstitel besteht nach § 50 Abs.1 i.V.m. § 58 Abs.2 Nr.1 AufenthG eine vollziehbare Ausreisepflicht, sodass § 25 Abs.4 Satz1 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht in Betracht kommt; allenfalls §§ 25 Abs.4a, 5 oder 23a AufenthG kämen in Betracht, deren Voraussetzungen hier nicht vorliegen. • Keine ausreichenden dringenden Gründe: Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.4 Satz1 AufenthG sind dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen; diese sind hier nicht substantiiert dargelegt oder überwiegen nicht gegenüber dem öffentlichen Interesse an Durchsetzung der Ausreisepflicht. • Teilnahme an Gerichtsverhandlung: Die behauptete Notwendigkeit persönlicher Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung begründet kein zwingendes persönliches Interesse im Sinne des § 25 Abs.4 Satz1 AufenthG; schriftliche Mitwirkung ist grundsätzlich möglich und ein Teilnahmeanspruch aus Art.103 GG ergibt sich nicht. • Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung: Die Beschwerdevorträge enthalten keine Umstände, die gewichtige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung begründen könnten; daher besteht auch insoweit kein vorläufiger Rechtsschutz. Die Beschwerde der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist hinsichtlich der Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis unzulässig, weil die Erlaubnisfiktion des § 81 AufenthG nicht eingetreten ist; die Antragstellerin hielt sich rechtswidrig im Bundesgebiet auf, da sie für den beabsichtigten längerfristigen Aufenthalt kein nationales Visum hatte. Soweit die Klage die Aufhebung der Abschiebungsandrohung betrifft, ist der Antrag zwar grundsätzlich statthaft, aber unbegründet, weil keine dringenden humanitären oder persönlichen Gründe oder erheblichen öffentlichen Interessen vorgetragen sind, die eine vorübergehende weitere Anwesenheit rechtfertigen würden. Insgesamt ist daher kein vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren; die Entscheidung bleibt bestehen.