15 E 5746/15

Anfechtung und Wirkungen wohnsitzbeschränkender Auflagen bei Aufenthaltstiteln und Fiktionsbescheinigungen • Eine mit einer Aufenthaltserlaubnis verbundene Wohnsitzauflage ist als selbstständig anfechtbare belastende Nebenbestimmung zu behandeln. • Widerspruch gegen eine ohne Rechtsmittelbelehrung erlassene Wohnsitzauflage kann ein Jahr wirksam erhoben werden und entfaltet aufschiebende Wirkung. • Wohnsitzauflagen in Fiktionsbescheinigungen sind als selbständige Verwaltungsakte zu qualifizieren; die Fortgeltung fingierter Auflagen kann im Ermessenswege aufgehoben oder geändert werden, wenn gewichtige Gründe sprechen. • Bei sozialhilfebezogenen Leistungsbezug sind wohnsitzbeschränkende Auflagen nach Verwaltungsvorschrift gerechtfertigt; für eine Zustimmungsfiktion zum Zuzug ist die vorherige Zustimmung der Ausländerbehörde des Zuzugsortes erforderlich. Die Antragstellerin zu 1) ist serbische Roma, seit Langem in Deutschland und erhielt wiederholt humanitäre Aufenthaltserlaubnisse mit der Auflage, ausschließlich in Hamburg Wohnsitz zu nehmen. Sie heiratete einen in Köln geduldeten Mann; aus der Beziehung stammen zwei in Köln geborene Kinder (Antragsteller zu 2) und 3)). Die Familie beantragte die Streichung der Hamburg-Auflage, weil sie mit dem Ehemann/Vater in Köln leben wolle; die Ausländerbehörde in Köln wurde um Zustimmung gebeten, reagierte aber nicht abschließend. Die Antragsteller machten geltend, die Auflage verletze die familiäre Lebensgemeinschaft und sei wegen Obdachlosigkeit nicht mehr zumutbar. Das Verwaltungsgericht verhandelte Eilsachen zur Aufhebung oder Änderung der Wohnsitzauflagen, wobei auch die Frage der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und die Rechtsnatur von Auflagen in Fiktionsbescheinigungen zu prüfen war. • Die einstweilige Anordnung nach §123 Abs.1 S.2 VwGO war für die Antragstellerin zu 1) unzulässig, weil für Fälle des §80 VwGO §123 Abs.5 VwGO Anwendung findet. • Wohnsitzauflagen zu Aufenthaltserlaubnissen sind belastende Nebenbestimmungen und können selbstständig angefochten werden; fehlende Rechtsmittelbelehrung verlängert die Widerspruchsfrist auf ein Jahr (§58 Abs.2 VwGO). • Der Widerspruch vom 2. Februar 2015 ist als sachdienlicher Widerspruch gegen die Wohnsitzauflage zu verstehen und entfaltet aufschiebende Wirkung, sodass die Auflage gegen die Antragstellerin zu 1) derzeit nicht vollziehbar ist (§80 Abs.1 VwGO). • Fiktionsbescheinigungen nach §81 AufenthG geben nur eine kraft Gesetzes bestehende Rechtsposition wieder; eine beigefügte Wohnsitzauflage ist als selbständiger Verwaltungsakt zu qualifizieren. Wird eine solchen Auflage zuvor ohne Rechtsbehelfsbelehrung erlassen, war der Widerspruch zulässig und wirkt aufschiebend fort. • Die fingierte Fortgeltung einer Auflage nach §81 Abs.4 AufenthG kann durch die Ausländerbehörde im Ermessenswege bereits in der Fiktionszeit aufgehoben oder geändert werden, wenn gewichtige Gründe vorliegen. • Für den Antrag der Antragstellerin zu 2) auf einstweilige Änderung der fingierten Wohnsitzauflage fehlt der Anordnungsanspruch: Die Ausländerbehörde hat Ermessensspielraum, und es bestehen keine überwiegenden Gründe, die die Aufhebung oder Änderung der Auflage zwingend erforderlich machen. • Die Wohnsitzauflage fußt auf der Bindung an Sozialleistungen; nach der Verwaltungsanweisung ist die Streichung oder Änderung einer solchen Auflage von der vorherigen Zustimmung der Ausländerbehörde des Zuzugsortes abhängig und nur bei dauerhafter Sicherung des Lebensunterhalts oder bestimmten familiären Gründen zu erteilen. • Schutz der Familie nach Art.6 GG begründet hier keinen automatisch durchsetzbaren Anspruch auf Zuzug, da alternative Maßnahmen wie die Ermöglichung eines Zuzugs des geduldeten Ehemannes nach Hamburg möglich sind und die öffentlichen Interessen an Verteilung sozialleistungsabhängiger Ausländer zu berücksichtigen sind. • Kosten- und Streitwertentscheidungen beruhen auf §§154,162 VwGO sowie §53 GKG; der Streitwert wurde im Eilverfahren festgesetzt. • Mangels Erfolg der Anträge sind die Antragssteller kostenpflichtig, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Eilantrag der Antragsteller auf Aufhebung oder Änderung der Wohnsitzauflagen wurde abgelehnt. Die Anträge waren entweder unzulässig oder in der Sache nicht begründet, weil gegen die Auflagen wirksame Widersprüche mit aufschiebender Wirkung bestanden und weil im Übrigen kein durchgreifender Anordnungsanspruch ersichtlich war. Insbesondere bleibt die Ausländerbehörde im Ermessen, fingierte oder echte Wohnsitzauflagen zu belassen oder zu ändern; eine Zustimmung der Ausländerbehörde des Zuzugsortes war nicht gegeben bzw. nicht ausreichend begründet. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt diese selbst. Streitwert: 7.500 Euro.