16 K 5900/15

Keine Sicherstellung wegen nicht amtlich gekennzeichnetem Feuerwehrzufahrt-Hinweis • Ein privat angebrachtes Schild mit der Aufschrift "Feuerwehrzufahrt" begründet nur dann ein StVO-Haltverbot, wenn es als amtlich gekennzeichnet erkennbar ist. • Die Polizei darf ein Fahrzeug nur sichern, wenn die Voraussetzungen des HmbSOG vorliegen; bloßes Vorhandensein eines nicht-amtlich gekennzeichneten Hinweisschilds rechtfertigt keine Sicherstellung. • Zur Rückerstattung zu Unrecht erhobener Kosten besteht ein Anspruch nach § 113 Abs.1 Satz 2 VwGO, wenn der zugrundeliegende Verwaltungsakt aufgehoben wird. Die Klägerin parkte am 30.08.2015 ihr Fahrzeug vor einem Grundstück in Hamburg; an der Zufahrt stand ein Schild mit der Aufschrift "Feuerwehrzufahrt" auf privatem Grund. Polizeibeamte ordneten um 11:56 Uhr die Sicherstellung des Fahrzeugs an, weil es angeblich eine Feuerwehrzufahrt blockiere; das Fahrzeug wurde abgeschleppt und die Klägerin zahlte 333,46 EUR. Die Behörde setzte die Kosten per Bescheid fest und wies den Widerspruch zurück mit der Begründung, das Parken in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten sei nach § 12 Abs.1 Nr.5 StVO verboten. Die Klägerin rügte, das Schild sei nicht erkennbar bzw. nicht amtlich gekennzeichnet; außerdem bestehe keine konkrete Behinderung oder Gefahr. Das Gericht prüfte insbesondere, ob das Schild eine amtliche Kennzeichnung aufwies und ob von dem Fahrzeug eine Störung oder unmittelbare Gefahr ausging. • Rechtswidrigkeit der Sicherstellungsanordnung: Die Voraussetzungen des § 14 Abs.1 HmbSOG lagen nicht vor, weil weder eine Störung noch eine unmittelbare Gefahr der öffentlichen Sicherheit durch das Fahrzeug feststand. • Keine Störung: Ein bloß privat aufgestelltes DIN-Hinweisschild "Feuerwehrzufahrt" ist nicht gleichbedeutend mit einer amtlichen Kennzeichnung; nur eine amtlich gekennzeichnete Feuerwehrzufahrt begründet das Haltverbot nach § 12 Abs.1 Nr.5 StVO. • Erforderlichkeit der Amtlichkeit: Die Vorschrift verlangt, dass die Kennzeichnung selbst amtlich ist, damit Verkehrsteilnehmer die hoheitliche Wirkung erkennen können; privatschilder begründen keine Ordnungswidrigkeit nach der StVO. • Beweisstand und Sichtbarkeit: Unabhängig davon war das Schild am Parkzeitpunkt zumindest teilweise sichtbar; die Klägerin hätte durch einfache Umschau weitere Hinweise (Sperrpfosten, Wabenpflaster) erkennen und Nachschau halten müssen. • Keine unmittelbare Gefahr: Zum Zeitpunkt der Sicherstellung lagen keine Anhaltspunkte für einen bevorstehenden Feuerwehreinsatz vor; daher fehlte die zeitliche Nähe und die erhöhte Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. • Rückerstattungsanspruch: Wegen der Rechtswidrigkeit des Kostenbescheids steht der Klägerin nach § 113 Abs.1 Satz 2 VwGO ein Anspruch auf Erstattung der entrichteten Kosten zu. • Kosten und Rechtsmittel: Die Beklagte hat die Verfahrenskosten zu tragen; die Berufung wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Klage ist erfolgreich. Das Gericht hebt den Kostenbescheid vom 03.09.2015 und den Widerspruchsbescheid vom 24.09.2015 auf und verpflichtet die Beklagte zur Erstattung der von der Klägerin gezahlten Kosten in Höhe von 333,46 EUR, weil die Sicherstellung des Fahrzeugs rechtswidrig war. Die Anordnung der Sicherstellung war mangels amtlich gekennzeichnetem Haltverbot und wegen des Fehlens einer Störung oder unmittelbaren Gefahr nicht gerechtfertigt. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; die Berufung wurde zugelassen.