2 A 2656/10

Regelbeurteilung muss vollen Dreijahreszeitraum umfassen; Anlassbeurteilung rechtfertigt keine Verkürzung • Eine Regelbeurteilung ist grundsätzlich auf den vollen dreijährigen Beurteilungszeitraum zu beziehen; eine frühere Anlassbeurteilung begründet keinen zwingenden Grund, diesen Zeitraum zu verkürzen. • Die Einheitlichkeit des Beurteilungsmaßstabs und damit die Vergleichbarkeit der Beurteilungen erfordern, dass der Stichtag und der Beurteilungszeitraum für alle Betroffenen möglichst gleich angewandt werden. • Verwaltungsgerichte prüfen dienstliche Beurteilungen nur eingeschränkt; sie greifen ein, wenn Verfahrensvorschriften, gesetzliche Rahmen oder der maßgebliche Sachverhalt verletzt wurden. • Die Einbeziehung des von einer Anlassbeurteilung erfassten Zeitraums in die nachfolgende Regelbeurteilung kann erforderlich sein, um Gleichbehandlung und Vergleichbarkeit sicherzustellen. Der Kläger, Polizeikommissar in Niedersachsen, begehrt die erneute Beurteilung seiner Regelbeurteilung zum Stichtag 01.09.2008. Nach Aufstieg in den gehobenen Dienst war bereits eine Anlassbeurteilung vom 20.09.2006 erstellt worden, die den Zeitraum 01.11.2000 bis 31.08.2006 abdeckte. Die Regelbeurteilung zum Stichtag 01.09.2008 erfasste jedoch nur den Zeitraum 01.09.2006 bis 31.08.2008 und endete mit dem Gesamturteil „entspricht voll den Anforderungen“ (C). Der Kläger rügte insbesondere die Kürze des Beurteilungszeitraums, mangelnde Plausibilität des Gesamturteils und fehlende Transparenz bei der Binnendifferenzierung. Die Behörde wies den Widerspruch zurück mit Verweis auf Systemwechsel und Maßstabsverschärfung sowie auf eine angebliche Verwaltungspraxis, wonach der Zeitraum einer vorausgegangenen Anlassbeurteilung nicht eingerechnet werde. Das Gericht hat über die Klage entschieden. • Rechtliche Prüfungsgrenzen: Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar; Prüfungsmaßstab ist die Einhaltung gesetzlicher und richtlinienbezogener Vorgaben sowie der Sachverhaltsaufklärung. • Beurteilungszeitraum nach Vorschrift: Nach PolNLVO und den Polizeibeurteilungsrichtlinien beträgt der Regelbeurteilungszeitraum grundsätzlich drei Jahre; die Regelbeurteilung zum 01.09.2008 muss daher den vollen Dreijahreszeitraum umfassen. • Keine Ausnahmeregelung durch Verwaltungspraxis: § 30 Abs.1 PolNLVO sieht Ausnahmen nur durch Beurteilungsrichtlinien vor; eine behauptete allgemeine Verwaltungspraxis kann die gesetzlich vorgesehene Reichweite der Richtlinie nicht ersetzen. • Vergleichbarkeitsgebot und Art. 33 GG: Zur Wahrung der Vergleichbarkeit der Beurteilungen (wesentliche Voraussetzung für Auswahlentscheidungen) sind gleicher Stichtag und möglichst identischer Beurteilungszeitraum erforderlich; die Einbeziehung des Zeitraums einer vorangehenden Anlassbeurteilung ist zulässig und oft geboten, um Gleichbehandlung sicherzustellen. • Vorbeurteilung ersetzt nicht Regelbeurteilung: Eine Anlassbeurteilung behält zwar für ihren Zeitraum eigenständigen Wert, rechtfertigt aber nicht, den nachfolgenden Regelbeurteilungszeitraum zu verkürzen; die Regelbeurteilung muss die Gesamtleistung im Dreijahreszeitraum abbilden. • Keine überzeugenden Gründe der Beklagten: Die vom Land angeführten Praktikabilitäts- und Vergleichbarkeitsargumente greifen nicht; auch die unterschiedliche Richtlinienlage zwischen Anlass- und Regelbeurteilung verstärkt den Bedarf, den vollen Regelzeitraum zugrunde zu legen. • Sonstige Einwände unbegründet: Kritik am System der Gaußschen Normalverteilung, an der Binnendifferenzierung sowie der Vorwurf, Beurteiler hätten sich an Konferenzergebnis gebunden gefühlt, sind nicht ausreichend substantiiert und wurden zurückgewiesen. Die Klage ist begründet. Die angefochtene Beurteilung vom 10.12.2008 und der Widerspruchsbescheid vom 18.05.2010 sind aufzuheben. Die Behörde ist verpflichtet, den Kläger zum Stichtag 01.09.2008 erneut zu beurteilen und dabei den vollen dreijährigen Regelbeurteilungszeitraum sowie die vom Gericht dargestellten rechtlichen Maßstäbe zu beachten, um die Vergleichbarkeit und Gleichbehandlung sicherzustellen. Die übrigen Einwände des Klägers wurden nicht durchgreifend festgestellt. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.