15 B 1883/15

Aufschiebende Wirkung bei Zweifel an Umrechnung von Punkten nach §65 StVG • Die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO angeordnet werden, wenn bei summarischer Prüfung Erfolgsaussichten bestehen oder die Interessenabwägung zugunsten des Klägers ausfällt. • Die Rechtsfolge der Entziehung der Fahrerlaubnis hängt bei Übergangsregelungen (§ 65 Abs. 3 StVG) maßgeblich von Zeitpunkt der rechtskräftigen Ahndung und der Speicherung im Fahreignungsregister ab. • Die Anwendung der Übergangsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG und ihre möglichen Auswirkungen auf Vertrauensschutz und Gleichbehandlung bedürfen einer vertieften Prüfung im Hauptsacheverfahren. Der Kläger, Inhaber der Klasse-B-Fahrerlaubnis seit Probezeit, erhielt wegen mehrerer Verkehrsverstöße Punkte im Verkehrszentralregister. Nach Umstellung auf das Fahreignungsregister ergab die Umrechnung zunächst 4 Punkte (neu) aus früheren Alt-Eintragungen; hinzu kamen später zwei weitere Eintragungen, sodass das KBA 8 Punkte (neu) meldete. Die Behörde entzog dem Kläger mit Bescheid vom 12.01.2015 die Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 8 Punkten und forderte die sofortige Abgabe des Führerscheins. Der Kläger rügte insbesondere die Bewertung eines Verstoßes vom 06.12.2012 und machte geltend, dass bei Anwendung des alten Rechts andernfalls nur 7 Punkte (neu) ergäben. Er klagte und beantragte vorläufigen Rechtsschutz durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Das Gericht prüfte summarisch die Rechts- und Sachlage im Hinblick auf die Übergangsregelungen des StVG. • Zulässigkeit: Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig; die Entziehung selbst ist nach § 4 Abs. 5 Nr. 3 StVG geregelt und nach § 4 Abs. 9 StVG grundsätzlich ohne aufschiebende Wirkung der Klage. • Prüfungsmaßstab: Das Gericht hat eine summarische Prüfung vorzunehmen und bei unklaren Erfolgsaussichten eine Interessenabwägung durchzuführen; es wägt das Vollziehungsinteresse der Behörde gegen das Schutzinteresse des Antragstellers ab (§ 80 VwGO). • Rechtslage Übergang: § 65 Abs. 3 StVG bestimmt, dass Zuwiderhandlungen, die bis 30.04.2014 begangen, aber erst danach gespeichert werden, nach der ab 01.05.2014 geltenden Fassung zu behandeln sind; Altpunktestände sind nach Nr. 4 in das neue System umzurechnen. • Konkrete Rechtsfrage: Die Behörde hat den Verstoß vom 06.12.2012 nach neuem Recht mit 2 Punkten (neu) bewertet, weil die Speicherung nach dem Stichtag erfolgte; dies führt zusammen mit weiteren Eintragungen zu 8 Punkten (neu) und damit zur zwingenden Entziehung nach § 4 Abs. 5 Nr. 3 StVG. • Aufschiebende Wirkung gerechtfertigt: Aufgrund der offenen, nicht hinreichend absehbaren Erfolgsaussichten in der Hauptsache und der Zweifel an der verfassungsrechtlichen und vertrauensschutzrelevanten Bewertung der Übergangsregelung überwiegt nach summarischer Prüfung das Interesse des Klägers an vorläufigem Rechtsschutz. • Verfassungsrechtliche Zweifel: Es bestehen hinreichende Anhaltspunkte, dass die unechte Rückwirkung der Übergangsregelung Fragen des Vertrauensschutzes nach Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG aufwirft, die im Hauptsacheverfahren zu prüfen sind. Das Gericht ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 12.01.2015 an und verpflichtete den Antragsgegner, die Verfahrenskosten zu tragen; Streitwert 2.500 EUR. Begründend stellte das Gericht fest, dass die Erfolgsaussichten der Klage offen sind, weil die Umrechnung und Bewertung eines vor dem 01.05.2014 begangenen, aber erst nach dem Stichtag gespeicherten Verstoßes nach § 65 Abs. 3 StVG zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann. Die Frage, ob die Anwendung der Übergangsregelung verfassungsgemäß und mit dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz vereinbar ist, erfordert eine vertiefte Prüfung in der Hauptsache. Wegen dieser offenen Rechtsfragen und des fehlenden überwiegenden öffentlichen Vollziehungsinteresses ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung geboten, sodass die sofortige Vollziehung des Entziehungsbescheids vorläufig ausgesetzt wurde.