1 A 9674/14

Unzulässigkeitsablehnung im Dublin-Verfahren wird durch Ablauf der Überstellungsfrist rechtswidrig • Ein isolierter Anfechtungsantrag gegen die Feststellung der Unzulässigkeit eines Asylantrags im Dublin-Verfahren ist zulässig. • Wird die Überstellungsfrist nach Dublin abgelaufen und eine Überstellung nicht mehr beabsichtigt, macht dies eine ursprünglich zuständigkeitsbezogene Unzulässigkeitsablehnung rechtswidrig. • Ein Bescheid, der ausschließlich die Zuständigkeitsfrage regelt, darf nicht nachträglich in eine ablehnende Entscheidung über die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens umgedeutet werden. • Gerichte dürfen in Dublin-Fällen nicht pauschal an Stelle der Fachbehörde in die inhaltliche Asylprüfung eintreten; die Behörde muss die Prüfung nach § 71a AsylVfG vornehmen. Die Klägerinnen, russische Staatsangehörige inguinischer Volkszugehörigkeit, stellten nach erfolglosen Asylverfahren in Belgien am 22.04.2014 Asylanträge in Deutschland. Aufgrund eines EURODAC-Treffers richtete Deutschland ein Übernahmeersuchen an Belgien; Belgien erklärte sich am 30.04.2014 zuständig. Mit Bescheid vom 02.05.2014 lehnte die Beklagte die Anträge als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Belgien an. Die Klägerinnen klagten und beantragten vorläufigen Rechtsschutz; eine Überstellung erfolgte nicht. Wegen Ablauf der Überstellungsfrist hob die Behörde später die Abschiebungsanordnung auf und erklärte diesen Teil des Verfahrens für erledigt; an der Unzulässigkeitsablehnung hielt sie jedoch fest. Die Klägerinnen begehrten gerichtliche Aufhebung der als unzulässig erklärten Ablehnung. • Verfahrensabschluss: Der Teil des Verfahrens zur Abschiebungsanordnung ist wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen einzustellen (§ 92 Abs.3 VwGO). • Zulässigkeit der Klage: Eine Anfechtungsklage gegen die Feststellung der Unzulässigkeit im Dublin-Verfahren ist statthaft, da die Zuständigkeitsprüfung von der materiellen Asylprüfung zu trennen ist. • Rechtswidrigkeit der Unzulässigkeitsfeststellung: Die zunächst rechtmäßige Unzulässigkeitsablehnung nach Dublin wird rechtswidrig, wenn die Überstellungsfrist abläuft und eine Überstellung nicht mehr beabsichtigt ist; die bloße Fortführung der Regelung ist damit unzulässig (§ 77 Abs.1 AsylVfG, Art.29 Abs.1 Dublin-III-VO). • Keine nachträgliche Umdeutung: Der Bescheid, der objektiv und erkennbar nur die Zuständigkeit regelte, kann nicht nachträglich in eine Entscheidung über die Nichtdurchführung eines weiteren Asylverfahrens umgedeutet werden; eine Umdeutung nach § 47 VwVfG scheidet aus, weil Ziel, Verfahrensweise und beabsichtigte Rechtsfolgen abweichen und die Rechtsfolgen für die Betroffenen ungünstiger wären. • Rolle der Fachbehörde: Die Entscheidung betont, dass die fachliche, materielle Prüfung nach § 71a AsylVfG primär der Behörde zusteht; das Gericht darf nicht generalisiert anstelle der Behörde in die inhaltliche Prüfung eintreten. • Verletzung von Verfahrensrechten: Die Aufrechterhaltung der rechtswidrigen Unzulässigkeitsregelung verletzt das subjektive Recht der Asylbewerberinnen auf ordnungsgemäße behördliche Prüfung ihres Begehrens nach § 71a AsylVfG. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidung: Die Behörde trägt die Kosten des Verfahrens; vorläufige Vollstreckbarkeit ist unter Sicherheitsleistung geregelt (§§ 154,161 VwGO, §§ 167 VwGO, 708,711 ZPO). Die Klage ist teilweise erledigt und im Übrigen erfolgreich. Der Bescheid vom 02.05.2014 wird hinsichtlich der Ablehnung der Asylanträge als unzulässig aufgehoben, weil die Entscheidung nach Ablauf der Überstellungsfrist rechtswidrig geworden ist und nicht nachträglich in eine Entscheidung über die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens umgedeutet werden kann. Die Klägerinnen haben damit gegenüber der Beklagten obsiegt, da ihnen die gesetzlich vorgesehene behördliche Prüfung ihres Asylantrags in Deutschland nicht vorenthalten werden darf. Die Beklagte trägt die Kosten des verbliebenen Verfahrens; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar unter den genannten Sicherheitsvoraussetzungen.