5 A 890/15

Ruhen der Approbation wegen schwerer psychischer Erkrankung trotz Zuständigkeitswechsel • Die Anordnung des Ruhens der Approbation kann rechtmäßig sein, auch wenn die ursprünglich handelnde Behörde nicht mehr örtlich zuständig ist, sofern die nun zuständige Aufsichtsbehörde der Fortführung des Verfahrens zustimmt. • Maßgeblicher Zeitpunkt für die materielle Beurteilung der gesundheitlichen Eignung ist die mündliche Verhandlung; bei fehlender Krankheitseinsicht und begründeten psychiatrischen Befunden ist das Ruhen der Approbation zum Schutz der Volksgesundheit verhältnismäßig. • Ein fachpsychiatrisches Gutachten, das auf Untersuchung, Verhaltensbeobachtungen und zuverlässigen Fremdberichten basiert, kann das Vorliegen einer schweren psychischen Erkrankung begründen und eine Ruhensanordnung rechtfertigen. Der Kläger, approbierter Zahnarzt, war wiederholt als Praxisvertreter tätig. Es wurden mehrfach psychiatrische Auffälligkeiten berichtet, darunter Vorfälle in mehreren Vertretungspraxen und frühere stationäre Unterbringungen. Die zuständige Zahnärztekammer und Gesundheitsbehörden leiteten den Vorgang weiter; der Beklagte ordnete eine fachpsychiatrische Begutachtung an. Der Gutachter stellte zahlreiche Symptome wahnhafter/paranoider Erscheinungen fest und empfahl das Ruhen der Approbation, da Krankheitseinsicht fehlte und Gefährdungsrisiken für Patienten nicht ausgeschlossen werden konnten. Der Beklagte verfügte das Ruhen der Approbation; der Kläger klagte gegen diese Verfügung und bestritt die Befunde sowie die Schilderungen aus den Praxen. Es stritten auch die örtliche Zuständigkeit und die Frage, ob Verfahrensfortführung durch den Beklagten zulässig war. • Zuständigkeit: Nach § 16 Abs. 2 ZHG bestimmt sich die zuständige Behörde nach dem Ort der Berufsausübung; objektive Umstände sind maßgeblich. Obwohl die örtliche Zuständigkeit während des Verfahrens wechselte, hat die ehemals zuständige Aufsichtsbehörde der Fortführung durch den Beklagten wirksam zugestimmt (§ 3 Abs. 3 VwVfG i.V.m. NVwVfG), sodass die fehlende Zuständigkeit die Rechtsmäßigkeit des Bescheids nicht beeinträchtigt. • Verfahrensrechtlich bestand das Verwaltungsverfahren fort; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für materielle Gründe ist die mündliche Verhandlung; die zuständige Aufsichtsbehörde durfte auch nach Erlass der Ruhensanordnung zustimmen. • Materiell: Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 ZHG kann das Ruhen der Approbation angeordnet werden, wenn gesundheitliche Ungeeignetheit vorliegt. Das gerichtliche Gesamtbild stützt sich auf das ausführliche psychiatrische Gutachten vom 07.10.2014, Untersuchungsergebnisse sowie glaubhafte Fremdberichte aus Praxen. • Das Gutachten kommt zu einer schweren psychischen Erkrankung mit wahnhafter/paranoider Symptomatik und weist auf fehlende Krankheitseinsicht sowie Rückfallgefahr hin; es ist inhaltlich schlüssig, ausreichend fundiert und nicht durch die vom Kläger nachgereichten Kurzbefunde erschüttert. • Beweiswürdigung: Die pauschalen positiven Leistungsnachweise und Zeugnisse des Klägers entkräften die gutachterliche Bewertung nicht; Arbeitszeugnisse und Fortbildungsnachweise belegen Vertretungstätigkeit, nicht zwingend Eignung zur eigenverantwortlichen Patientenbehandlung. Das Verhalten des Klägers (keine Schweigepflichtsentbindung, widersprüchliche Angaben) stützt die Einschätzung fehlender Einsicht. • Verhältnismäßigkeit: Der Eingriff in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) ist gerechtfertigt zum Schutz der Patientengesundheit; das Ruhen ist geeignet, erforderlich und angemessen. Ein milderes Mittel war nicht ersichtlich; ein Widerruf wurde nicht gewählt, weil die Ungeeignetheit nicht als endgültig angesehen wurde. • Formelle Voraussetzungen: Die Anordnung der Rückgabe der Approbationsurkunde war ermessensfehlerfrei begründet, da die Approbation während des Ruhens nicht ausgeübt werden darf. Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Ruhensanordnung der Approbation des Klägers, da eine schwere psychische Erkrankung mit fehlender Krankheitseinsicht und Gefährdungspotential für Patienten festgestellt wurde. Zwar ergab sich ein örtlicher Zuständigkeitswechsel während des Verfahrens, doch hat die zuständige Aufsichtsbehörde die Fortführung durch den Beklagten wirksam genehmigt, sodass dies die Wirksamkeit des Bescheids nicht berührt. Die Maßnahme ist verhältnismäßig und dient dem Schutz der Volksgesundheit; eine mildere, gleich wirksame Maßnahme war nicht ersichtlich. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.