3 B 5176/16

Aufhebung der Vollziehung der Beendigung einer Inobhutnahme wegen ernstlicher Zweifel an der Altersfeststellung • Die aufschiebende Wirkung einer Klage nach § 80 VwGO ist durch summarische Prüfung und Interessenabwägung zu entscheiden; bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit überwiegt das Interesse des Antragstellers. • Die Beendigung einer Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII ist ein Verwaltungsakt und bedarf einer gesetzlichen Rechtsgrundlage; bei Zweifeln an der Minderjährigkeit kommt insbesondere § 45 SGB X in Betracht. • Bei qualifizierter Inaugenscheinnahme nach § 42f SGB VIII sind das Primat der Selbstauskunft, die Möglichkeit der Benachrichtigung einer Vertrauensperson, die Vier-Augen-Prüfung, nachvollziehbare Dokumentation und gegebenenfalls ärztliche Altersuntersuchung zu beachten. • Fehlende Belehrung über Folgen der Verweigerung einer ärztlichen Altersbestimmung sowie verfahrens- und dokumentarische Mängel können die Einstufung als volljährig in Frage stellen. Der Antragsteller, ein unbegleiteter ausländischer Schutzsuchender, war zunächst nach § 42 SGB VIII in Obhut genommen worden. Die Antragsgegnerin beendete die Inobhutnahme mit Bescheid vom 09.08.2016, weil sie den Antragsteller für volljährig hielt. Der Antragsteller erhob Klage gegen die Beendigung und beantragte Eilrechtsschutz zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Die Antragsgegnerin stützte ihre Entscheidung auf eine zweite qualifizierte Inaugenscheinnahme und Hinweise, u. a. eines Zahnarztes. Das Gericht prüfte summarisch die Rechtmäßigkeit des Bescheids und führte eine Interessenabwägung durch. Es stellte erhebliche Verfahrens- und Begründungsmängel bei der Altersfeststellung fest. Das Gericht ordnete daraufhin an, die Vollziehung des Bescheids auszusetzen und den Antragsteller erneut in einer geeigneten Unterkunft unterzubringen. • Anwendbare Rechtsgrundsätze: Bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist eine summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts vorzunehmen und anschließend eine Interessenabwägung durchzuführen; das Vollziehungsinteresse hat grundsätzlich Vorrang. • Rechtscharakter der Entscheidung: Die formale Beendigung einer Inobhutnahme ist als actus contrarius ein Verwaltungsakt, der einer Rechtsgrundlage bedarf; bei behaupteter Unrichtigkeit der Altersangabe kommt § 45 SGB X als Rücknahmegrundlage in Betracht. • Anforderungen an die Altersfeststellung: § 42f SGB VIII normiert die qualifizierte Inaugenscheinnahme; danach gilt das Primat der Selbstauskunft, die Anwendung der §§ 8 Abs.1, 42 Abs.2 SGB VIII entsprechend, die Möglichkeit, eine Vertrauensperson hinzuzuziehen, und bei verbleibenden Zweifeln die Veranlassung einer ärztlichen Untersuchung nach § 42f Abs.2 SGB VIII. • Verfahrensfehler und Mängel: Bei der vom Jugendamt vorgenommenen zweiten qualifizierten Inaugenscheinnahme fehlt nach Aktenlage der Hinweis auf die Möglichkeit, eine Vertrauensperson zu benachrichtigen; dies ist ein erheblicher Verfahrensmangel, weil eine Begleitung das Verhalten und damit den Eindruck des Betroffenen beeinflussen kann. • Methodische Defizite: Die Dokumentation der Inaugenscheinnahme ist unzureichend, insbesondere fehlt eine hinreichende und nachvollziehbare Würdigung des äußeren Erscheinungsbildes sowie der Gesprächsäußerungen; vorhandene frühere Aktenvermerke, die kindliche/jugendliche Merkmale nahelegen, wurden nicht aufgearbeitet. • Würdigung von Verhaltenshinweisen: Widersprüche in Angaben des Antragstellers und bestimmte Reaktionen (z. B. Lachen, Verlegenheitsreaktion) sprechen bei summarischer Prüfung mindestens ebenso für Jugendlichkeit wie für Volljährigkeit; aus solchen Verhaltensweisen lassen sich keine verlässlichen Schlüsse auf Volljährigkeit ziehen. • Ärztliche Untersuchung und Belehrung: Die Weigerung des Antragstellers, einer röntgenologischen Untersuchung des Handwurzelknochens zuzustimmen, ist unbeachtlich, sofern nicht die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Folgen der Verweigerung nach § 42f Abs.2 SGB VIII erfolgte; eine solche Belehrung ist im Protokoll nicht dokumentiert. • Verwertbarkeit sonstiger Hinweise: Die vom Zahnarzt geäußerte Einschätzung der Weisheitszahnwurzeln genügt nicht den Anforderungen an sachverständige medizinische Altersbestimmung und kann die Einstufung als volljährig nicht tragen. • Folgeentscheidung: Vor dem Hintergrund der ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids überwiegt im Eilverfahren das Interesse des Antragstellers an der Aussetzung der Vollziehung; zur praktischen Wirksamkeit ordnete das Gericht die erneute Unterbringung an. Der Antrag wird stattgegeben: Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Beendigung seiner Inobhutnahme wird angeordnet, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen. Maßgebliche Gründe sind erhebliche Verfahrens- und Dokumentationsmängel bei der qualifizierten Inaugenscheinnahme, fehlende Belehrung über die Folgen einer Verweigerung ärztlicher Altersfeststellung sowie unzureichende medizinische Grundlagen für die Behauptung der Volljährigkeit. Das öffentliche Vollziehungsinteresse ist hier gegenüber den konkreten Zweifeln nicht schutzwürdig, weshalb die Antragsgegnerin angewiesen wird, den Antragsteller bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren in einer geeigneten Einrichtung zu beherbergen; die Antragsgegnerin trägt die Verfahrenskosten.