7 B 6223/21

Abschiebung nach Kroatien zulässig; Dublin-Zuständigkeit bejaht • Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Dublin-Rücküberstellung nach Kroatien ist unbegründet, wenn das öffentliche Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse überwiegt. • Die Zuständigkeit Kroatiens zur Wiederaufnahme folgt aus Art. 18 Abs. 1 lit. b) Dublin-III-VO, wenn Eurodac-Treffer der Kategorie 1 vorliegen und Kroatien dem Wiederaufnahmeersuchen zugestimmt hat. • Ein Überstellungsverbot wegen systemischer Mängel im Aufnahmesystem Kroatiens liegt nur bei Nachweis einer besonders hohen Schwelle der Erheblichkeit vor; allgemeine Berichte über Pushbacks genügen hierfür nicht ohne belastbare, fallbezogene Anhaltspunkte. • Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§§ 166 VwGO, 114 ZPO). Antragsteller sind eine Familie (zwei Erwachsene, ein dreijähriges Kind), gegen deren Abschiebung nach Kroatien das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnet hatte. Die Antragsteller rügten die Unzulässigkeit der Überstellung und begehrten im einstweiligen Rechtsschutz die Anordnung aufschiebender Wirkung ihrer Klage sowie Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Das Bundesamt hatte ein fristgemäßes Wiederaufnahmeersuchen an Kroatien gestellt; Kroatien stimmte der Wiederaufnahme zu. Eurodac-Treffer der Kategorie 1 belegten, dass beide Antragsteller in Kroatien Asylanträge gestellt hatten. Die Antragsteller machten geltend, in Kroatien drohten systemische Mängel einschließlich Pushbacks und unzureichender Versorgungs- und Aufnahmebedingungen. Das Gericht prüfte summarisch, ob die Abschiebungsanordnung rechtmäßig ist und ob ein Abschiebungs- oder Überstellungsverbot nach Art. 4 GRCh bzw. EMRK vorliegt. • Zulässigkeit: Der Antrag war fristgerecht und statthaft; die in der Akte genannte Anschrift war nicht als persönliche Anschrift der Antragsteller i.S.d. § 10 AsylG zu werten. • Prüfungsmaßstab: Nach § 80 Abs.5 VwGO ist eine Interessenabwägung zwischen öffentlichem Vollzugsinteresse und privatem Aussetzungsinteresse vorzunehmen; dies orientiert sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache. • Dublin-Recht: Nach Art. 3 und Art. 18 Abs.1 lit. b) Dublin-III-VO ist Kroatien zur Wiederaufnahme zuständig, wenn Antragsteller dort Asylanträge gestellt haben; Eurodac-Kategorie-1-Treffer sind hierfür relevantes Indiz. • Konkrete Feststellung: Für die Antragsteller liegen Eurodac-Treffer mit Länderkennung HR und der Kennziffer 1 vor, sodass unzweifelhaft Asylanträge in Kroatien gestellt wurden; Kroatien hat dem Wiederaufnahmeersuchen des Bundesamtes fristgerecht zugestimmt. • Systemische Mängel: Die hohe Beweislast zur Widerlegung des Prinzips des gegenseitigen Vertrauens erfordert belastbare, fallbezogene Anhaltspunkte für systemische Mängel, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art.4 GRCh begründen; allgemeine Berichte und Hinweise auf Pushbacks genügen nicht ohne konkrete, belastbare Indizien. • Länder- und Lagebeurteilung: Länderinformationen und Berichte zeigen zwar Probleme (z.B. Pushbacks, begrenzte materielle Unterstützung), aber keine belastbaren Hinweise, dass für Dublin-Rückkehrer generell ein Zugang zum Asylverfahren verwehrt oder eine menschenunwürdige Behandlung systemisch zu befürchten ist. • Ergebnis der Abwägung: Das Vollzugsinteresse des Bundesamtes überwiegt, weil die Klage in der Hauptsache voraussichtlich keine Erfolgsaussichten hat; ein Abschiebungsverbot nach § 60 AufenthG oder ein Verstoß gegen Art.4 GRCh ist nicht ersichtlich. • Kosten und PKH: Den Antragstellern werden die außergerichtlichen Kosten auferlegt, Gerichtskosten fallen nicht an; Prozesskostenhilfe wird mangels hinreichender Erfolgsaussichten versagt (§§ 166 VwGO, 114 ZPO). Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung und auf Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt. Das Gericht stellte fest, dass Kroatien nach Art. 18 Abs.1 lit. b) Dublin-III-VO zur Wiederaufnahme zuständig ist und hierfür Eurodac-Treffer der Kategorie 1 vorliegen; Kroatien hat dem Wiederaufnahmeersuchen zugestimmt. Eine Überstellung nach Kroatien verletzte weder aus der Sicht des Gerichts Art.4 GRCh noch ein Abschiebungsverbot nach § 60 AufenthG, da keine belastbaren, fallbezogenen Hinweise auf systemische Mängel vorlagen, die die hohe Erheblichkeitschwelle erreichen würden. Damit überwiegt das öffentliche Interesse an der Durchführung der Abschiebung gegenüber dem Schutzinteresse der Antragsteller. Die Antragsteller tragen die außergerichtlichen Kosten; Gerichtskosten werden nicht erhoben; Prozesskostenhilfe wurde mangels Erfolgsaussicht versagt.