4 K 4121/08

Anordnung aufschiebender Wirkung wegen unklarer Geländehöhen und Abstandsflächen bei Grenzgarage • Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung kann anzuordnen sein, wenn unklar ist, ob die Genehmigung gegen nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt. • Bei der Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO überwiegt das Interesse der Nachbarn, vollendete Tatsachen zu verhindern, regelmäßig dann, wenn die Genehmigung mangelhafte oder widersprüchliche Bauvorlagen aufweist. • Für Grenzbauten nach § 6 Abs.1 LBO ist für die Ermittlung der zulässigen Wandhöhe das auf dem Baugrundstück vorhandene Gelände an der Grenze maßgeblich; Aufschüttungen sind in den Bauvorlagen gesondert darzustellen und genehmigungspflichtig. • Fehlende oder unklare Angaben zu Geländehöhen in den Bauvorlagen rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung, da sonst nachträgliche Abbruch- oder Korrekturmaßnahmen erforderlich werden können. Die Antragsteller erhoben Widerspruch gegen die Baugenehmigung vom 18.11.2008 für eine Grenzgarage mit Terrasse der Beigeladenen. Die Garage befindet sich unmittelbar an der Grenze der Grundstücke; es bestehen Zweifel an der Einhaltung nachbarschützender Abstandsflächen und der zulässigen Höhe nach § 6 Abs.1 LBO. Die vorgelegten Bauvorlagen sind unvollständig und enthalten widersprüchliche Angaben zu Fußboden- und Geländehöhen über Normalnull. Die Beigeladenen haben bereits mehrfach – zuletzt erneut – Baugenehmigungen für dieselbe Garage erhalten; die Ausführung weicht in Fußbodenhöhe von einer früheren Genehmigung ab. Die Antragsteller behaupten, das Niveau der Grundstücke sei vor Baubeginn gleich gewesen; Lichtbilder und Planvergleiche sprechen jedoch für Aufschüttungen auf dem Baugrundstück. Die Behörde erteilte die Genehmigung, obwohl ergänzende Bauvorlagen nicht vorgelegt wurden. Die Antragsteller beantragen Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs, um vollendete Tatsachen zu verhindern. • Statthaftigkeit und Zulässigkeit: Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach §§ 80a Abs.3 S.2, 80 Abs.5 S.1 1. Alt., 80 Abs.2 S.1 Nr.3 VwGO und § 212a Abs.1 BauGB zulässig. • Abwägung (§ 80 Abs.5 VwGO): Das Interesse der Antragsteller, vollendete Tatsachen zu verhindern, überwiegt das Interesse der Beigeladenen an sofortiger Vollziehung, weil unklar ist, ob die Baugenehmigung öffentlich-rechtliche, nachbarschützende Vorschriften verletzt. • Mangelhafte Bauvorlagen: Die eingereichten Pläne (Lageplan 19.12.2005, Bauzeichnung 07.07.2008) sind unvollständig und teilweise widersprüchlich; es fehlen verlässliche Angaben zum Verlauf des vorhandenen Geländes und zur Bezugshöhe, sodass die Einhaltung der zulässigen Grenzhöhe (3 m nach § 6 Abs.1 S.2 Nr.1 LBO) nicht festgestellt werden kann. • Maßgeblicher Bezugspunkt: Für die zulässige Wandhöhe einer Grenzgarage ist das auf dem Baugrundstück vorhandene Gelände an der Grenze maßgeblich; die Angaben des Nachbarn sind nur relevant, wenn vor Baubeginn kein Niveauunterschied bestand. • Aufschüttungen und Genehmigungspflicht: Aufschüttungen sind als Bauvorhaben genehmigungspflichtig und müssen in den Bauvorlagen Darstellung des vorhandenen und künftigen Geländes enthalten; ohne solche Angaben darf die Behörde die Zulässigkeit nicht verbindlich feststellen. • Konsequenzen bei Unklarheit: Liegen nicht spätestens im Hauptsacheverfahren verlässliche Bauvorlagen vor, ist die Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen § 6 Abs.1 LBO aufzuheben; andernfalls drohten Teilabriss oder Ersatzvornahme, weshalb aufschiebende Wirkung im Interesse aller Parteien liegt. • Weitere Hinweise: Die Dachterrasse dürfte nach den derzeitigen Erkenntnissen keine nachbarschützenden Vorschriften verletzen; die Behörde hat im weiteren Verfahren auch zu prüfen, ob eine Zulassung nach § 23 Abs.5 Satz2 BauNVO erforderlich ist. Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die Baugenehmigung angeordnet. Die Anordnung beruht auf erheblichen Zweifeln an der Einhaltung nachbarschützender Abstands- und Höhenvorschriften, weil die Bauvorlagen unvollständig und widersprüchlich sind und nicht feststellen lassen, ob das auf dem Baugrundstück vorhandene Gelände an der Grenze die Voraussetzungen für die zulässige Garagehöhe nach § 6 Abs.1 LBO erfüllt. Die Anordnung dient dem Schutz der Antragsteller vor vollendeten Tatsachen und verhindert die Unmöglichkeit effektiven Nachbarschutzes durch spätere Aufhebung der Genehmigung; zugleich liegt sie im Interesse der Beigeladenen und der Behörde, da andernfalls aufwändige Abbruch- oder Korrekturmaßnahmen drohen könnten. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen müssen. Streitwert: 7.500 EUR.