8 K 1686/08

Quantitative Bestimmung der Hauptwohnung bei verheirateten Einwohnern • Die Bestimmung der Hauptwohnung richtet sich nach quantitativen Kriterien der vorwiegenden Benutzung; bei mehreren inländischen Wohnungen ist eine Prognoseentscheidung über die beabsichtigte Nutzungsdauer möglich (§§ 16, 17 MG). • Bei verheirateten, nicht dauernd getrennt lebenden Einwohnern gilt § 17 Abs. 2 MG: Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie; eine gemeinsame Wohnung wird nur dann Hauptwohnung beider Ehegatten, wenn sie vorwiegend gemeinsam benutzt wird. • Zur Bestimmung der Hauptwohnung sind die Aufenthaltszeiten des Einwohners und seines Ehepartners gegeneinander abzuwägen; ein subjektives Wahlrecht des Einwohners ist ausgeschlossen. • Ein Verwaltungsakt, der die Hauptwohnung feststellt, entfaltet insoweit andauernde Wirkung und ist mit Anfechtungsklage angreifbar; eine zwischenzeitliche Änderung der beruflichen Umstände beseitigt das Rechtsschutzinteresse nicht zwingend. • Bei hinreichender quantitativer Überlegenheit am Aufenthaltsort kann auf eine Ermittlung des Schwerpunkts der Lebensbeziehungen verzichtet werden. Der Kläger meldete ab 15.11.2007 eine Wohnung in ... als Nebenwohnung und gab an, eine weitere Wohnung in ... sowie eine Ehefrau in ... (Italien) zu haben. Er ergänzte später Angaben zu seiner voraussichtlichen Anwesenheitsdauer in ... wegen Erwerbstätigkeit und nannte Urlaubs- und Wochenendurteile. Die Beklagte stellte mit Bescheid vom 04.02.2008 fest, die Wohnung in ... sei seit 15.11.2007 seine Hauptwohnung, und berichtigte das Melderegister. Der Kläger widersprach mit dem Vorbringen, seine eigentliche Familienwohnung liege im gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus in ..., und erhob Klage gegen die Bescheide. Das Regierungspräsidium wies den Widerspruch zurück. Der Kläger berief sich ergänzend auf steuerliche Auswirkungen und änderte später beruflich seine Reisetätigkeit, machte dies aber außergerichtlich nicht geltend. • Die Klage ist zulässig; der Kläger hat ein Rechtsschutzinteresse, weil der Verwaltungsakt andauernde Wirkungen entfaltet und eine außergerichtliche Änderung seiner beruflichen Tätigkeit den Bescheid nicht erledigt hat. • Die Behörde durfte im Rahmen einer Prognoseentscheidung feststellen, dass die Wohnung in ... seit dem 15.11.2007 melderechtlich Hauptwohnung ist; maßgeblich ist die vorwiegende Benutzung nach § 17 MG in der seit 14.02.2006 geltenden Fassung. • Bei verheirateten, nicht dauernd getrennt lebenden Einwohnern bestimmt § 17 Abs. 2 MG die Hauptwohnung als die vorwiegend benutzte Wohnung der Familie; dies gilt auch ohne Kinder und lässt kein subjektives Wahlrecht zu. • Die vorwiegende Benutzung ist primär quantitativ zu ermitteln; es ist der Aufenthalt am Ort der jeweiligen Wohnung gegenüberzustellen und dabei auch die Aufenthaltsgewohnheiten des Ehepartners zu berücksichtigen (Anknüpfung an BVerwG-Rechtsprechung). • Bei Prüfung der vom Kläger angegebenen Anwesenheitszeiten (Umrechnung auf ein Jahr, Abzug von Urlaub und Feiertagen) blieb die quantitative Gesamtbetrachtung so, dass Zweifel an der vorwiegenden Benutzung der Wohnung in ... nicht begründet waren; die Wohnung in ... ist daher nicht als vorwiegend gemeinsam genutzte Familienwohnung anzusehen. • Die von der Behörde vorgenommene Berechnung und Prognose war rechtmäßig; daher liegt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts vor (§ 113 Abs. 1 S.1 VwGO). • Auch der Hilfsantrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit war unbegründet; ein etwaiges fortdauerndes Feststellungsinteresse aus steuerlichen Gründen blieb offen, ändert aber das Ergebnis nicht. Die Klage wird abgewiesen. Das Verwaltungsgericht bestätigt die Feststellung der Beklagten, dass die Wohnung in ... seit dem 15.11.2007 melderechtlich Hauptwohnung des Klägers ist. Die Entscheidung fußt auf einer rechtmäßigen Prognoseentscheidung und der quantitativ ermittelten vorwiegenden Benutzung nach § 17 MG; eine familiäre Hauptwohnung im Einfamilienhaus in ... liegt nicht vor, weil dort keine vorwiegende gemeinsame Nutzung der Ehegatten nachgewiesen war. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert wurde auf EUR 5.000 festgesetzt.