A 4 K 3096/14

Abschlussmitteilung als Realakt; Fristbeginn für privilegierten Familiennachzug ist Zustellung des Bescheids • Eine Abschlussmitteilung des Bundesamts im Asylverfahren ist regelmäßig ein Realakt und kein Verwaltungsakt. • Maßgeblicher Beginn der Dreimonatsfrist für den privilegierten Familiennachzug nach § 29 Abs. 2 S.2 Nr.1 AufenthG ist der Zeitpunkt, in dem dem Betroffenen die Anerkennung durch die Behörde tatsächlich zugeht (Zustellung des Bescheids). • Die Informationspflicht des Bundesamts nach § 31 Abs.1 S.3 AsylVfG begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer neuen Abschlussmitteilung gegenüber dem Bundesamt gegenüber dritter Behörden und rechtfertigt keine Popularklage, wenn dem Kläger kein schutzwürdiger Nachteil entstanden ist. Der Kläger, pakistanischer Staatsangehöriger, erstritt durch ein Verpflichtungsurteil die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; das Urteil wurde rechtskräftig. Das Bundesamt setzte diese Verpflichtung mit einem Bescheid vom 06.03.2014 um; Bescheid und eine Abschlussmitteilung wurden dem Kläger am 14.03.2014 zugestellt. Die Abschlussmitteilung enthielt die Angabe, die Bestandskraft/Rechtskraft sei am 11.02.2014 eingetreten. Der Kläger betreibt Familiennachzug für seine Ehefrau und drei minderjährige Kinder und macht geltend, dass die Dreimonatsfrist des § 29 Abs.2 S.2 Nr.1 AufenthG ab der Zustellung des Bescheids am 14.03.2014 zu laufen habe, nicht ab dem in der Abschlussmitteilung genannten 11.02.2014. Er verlangt vom Bundesamt eine neue, korrigierte Abschlussmitteilung, weil die ursprüngliche Mitteilung irreführend sei. Die Ausländerbehörde der Stadt Bruchsal habe die Frist nach Auffassung des Klägers falsch bestimmt; faktisch stellte die Ehefrau den Antrag bei der Botschaft am 11.06.2014. Das Bundesamt hielt die Abschlussmitteilung für zutreffend und beantragte Abweisung der Klage. • Klage unzulässig: Die Abschlussmitteilung ist als bloßer Realakt und nicht als Verwaltungsakt einzuordnen; daher war eine allgemeine Leistungsklage statthaft, folgt aber den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 42 Abs.2 VwGO. • Klagebefugnis fehlt: Für die Erhebung der allgemeinen Leistungsklage ist Klagebefugnis nach § 42 Abs.2 VwGO erforderlich; der geltend gemachte Anspruch einer erneuten Abschlussmitteilung wird von der Rechtsordnung nicht als subjektives Recht im Sinne dieser Vorschrift getragen. • Rechte aus Informationspflicht (§ 31 Abs.1 S.3 AsylVfG): Das Bundesamt hat die Pflicht, über Rechte und Pflichten nach Zuerkennung internationalen Schutzes zu belehren; die Information darf nicht unrichtig oder missverständlich sein, berechtigt aber nicht zur Erwirkung einer neuen Abschlussmitteilung gegenüber dem Bundesamt. • Fristbeginn für § 29 Abs.2 S.2 Nr.1 AufenthG: Die Dreimonatsfrist beginnt mit der unanfechtbaren Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; bei Verpflichtungsurteilen tritt die tatsächliche Zuerkennung erst mit der Umsetzung durch die Behörde ein, mithin mit Zustellung des Bescheids (hier 14.03.2014). • Fehlerhafte oder missverständliche Formulierung der Abschlussmitteilung steht fest, führt jedoch nicht zu einem schutzwürdigen Nachteil des Klägers: Die Ehefrau stellte den Nachzugsantrag am 11.06.2014, somit innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Bescheids am 14.03.2014. • Kein Beseitigungsanspruch gegen Folgen gegenüber Dritten: Selbst eine korrigierte Abschlussmitteilung würde die Stadt Bruchsal nicht binden; die Prüfung der Voraussetzungen des privilegierten Familiennachzugs obliegt allein der Ausländerbehörde. • Kein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis: Die Klage ist nutzlos und unnötig, weil sie dem Kläger nicht zu seinem tatsächlichen Ziel (Erteilung der Aufenthaltstitel durch die Stadt Bruchsal) verhelfen kann; effektiver wäre eine Verpflichtungsklage gegen die Ausländerbehörde. Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht stellt fest, dass die Abschlussmitteilung des Bundesamts ein Realakt ist und kein Verwaltungsakt, und dass der maßgebliche Beginn der Dreimonatsfrist des § 29 Abs.2 S.2 Nr.1 AufenthG der Tag der Zustellung des Bescheids (14.03.2014) ist. Zwar war die Formulierung der Abschlussmitteilung hinsichtlich des Zeitpunkts der Unanfechtbarkeit zumindest missverständlich, ein für den Kläger schutzwürdiger Nachteil ist aber nicht eingetreten, weil der Nachzugsantrag seiner Ehefrau fristgerecht gestellt wurde. Ein Anspruch auf Erteilung einer neuen Abschlussmitteilung besteht nicht; die Klage ist unzulässig mangels Klagebefugnis und außerdem ohne erforderliches Rechtsschutzbedürfnis; der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.