9 K 659/15

Rückforderung überzahlter Landschaftspflegezuwendungen wegen Verstoßes gegen Richtlinie (Nichtigkeit nach §59 LVwVfG i.V.m. §134 BGB) • Öffentlich-rechtliche Zuwendungsverträge können nicht nur durch Anfechtung, sondern auch wegen Verstoßes gegen zwingende Vorschriften nichtig sein; insoweit ist § 59 Abs.1 LVwVfG i.V.m. § 134 BGB anwendbar. • Erstattungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Subventionen sind öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche; Unionsrecht regelt Vertrauensschutz und Rückforderungspflichten, schafft aber keine eigenständige Anspruchsgrundlage. • Ein Empfänger kann sich auf Vertrauensschutz nur berufen, wenn der behördliche Irrtum ihm nicht billigerweise erkennbar war; bei erkennbaren Widersprüchen trifft den Empfänger eine Prüf- und Aufklärungspflicht. • Bei unionsrechtlicher Mitfinanzierung überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse an Rückforderung rechtswidrig gezahlter Beihilfen gegenüber dem Interesse des Empfängers an Erhalt der Leistungen; Entreicherung greift nur unter engen unionsrechtlichen Voraussetzungen. • Prozesszinsen sind im Verwaltungsprozess nach Analogie bürgerlicher Regeln möglich; Verzugszinsen bedürfen dagegen einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage. Der Kläger (eine Behörde) schloss 2011 vier öffentlich-rechtliche Zuwendungsverträge mit dem Beklagten (Landwirt) zur Beweidung bestimmter Flurstücke. Die Verträge sahen zweimalige Beweidung pro Jahr vor und setzten in den Anlagen die Zahlungen für die Maßnahmen Nr. 4.1 und Nr. 6.1.2 jeweils doppelt an. Bei einer Überprüfung 2013 stellte die Behörde fest, dass die Zuwendungen falsch doppelt berechnet und ausgezahlt worden waren. Der Kläger focht teilweise an und forderte die Rückzahlung insgesamt 24.682,65 Euro; er nahm die Klage später insoweit zurück, dass sie nur noch 16.455,10 Euro für die Jahre 2011–2012 geltend macht. Der Beklagte zahlte nicht zurück und bestritt u.a. Anfechtungsgründe, Vertrauensschutz und berief sich auf Entreicherung durch Weitergabe an einen Lohnunternehmer. • Zuständigkeit und Rechtsweg: Es handelt sich um öffentlich-rechtliche Verträge im Bereich Naturschutz/Subventionsrecht; der Verwaltungsrechtsweg ist eröffnet (§ 40 VwGO; §§ 54 ff. LVwVfG). • Anspruchsgrund: Die Forderung ist ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Unionsrecht enthält keine eigenständige Rückforderungsgrundlage, verweist aber auf nationale Durchsetzungspflichten (Art. 9 VO 1290/2005; Art. 80 VO 1122/2009). • Keine Anfechtung: Ein Inhaltsirrtum des Klägers liegt nicht vor; es handelte sich höchstens um einen offenen Kalkulationsirrtum, der Anfechtung nicht trägt (§ 119 BGB-Rechtsprechung). • Nichtigkeit der Verträge: Die Verträge sind insoweit nichtig, als sie Zuwendungen entgegen den Vorgaben der Landschaftspflegerichtlinie (Anhang 1, Nr. 4.1 und 6.1.2 sowie Nr. 5.4 Spiegelstrich 3 LPR) doppelt gewähren; dies stellt einen qualifizierten Verstoß gegen eine zwingende Rechtsnorm dar und begründet Nichtigkeit nach § 59 Abs.1 LVwVfG i.V.m. § 134 BGB; Art. 3 GG wirkt hierbei als schutzwürdige Rechtsordnung. • Außenwirkung von Verwaltungsvorschriften: Die Richtlinie entfaltet über Art. 3 GG jedenfalls mittelbar Außenwirkung, weil eine einheitliche, richtlinienkonforme Vergabepraxis bestand und die Doppelberechnung eine abweichende, nicht geduldete Verwaltungspraxis darstellte. • Vertrauensschutz und Irrtum der Behörde: Das Unionsrecht regelt Vertrauensschutz abschließend; nach Art. 80 Abs.3 VO 1122/2009 greift Vertrauensschutz nur, wenn der behördliche Irrtum vom Empfänger nicht billigerweise erkannt werden konnte. Hier war der Widerspruch in den Verträgen erkennbar; der Beklagte traf Prüfpflicht und hätte aufklären müssen. • Entreicherung: Selbst wenn der Beklagte Ausgaben hatte, überwiegt das öffentliche Interesse an Rückforderung; Entreicherung greift nur bei Nachweis guten Glaubens und wenn ein Regress wertlos wäre, was nicht vorliegt. • Zinsen: Der Kläger hat Anspruch auf Prozesszinsen ab Klageerhebung (5 Prozentpunkte über Basiszins) nach entsprechender Anwendung der §§ 291, 288 Abs.1 S.2 BGB; weitergehende Verzugszinsen können nicht geltend gemacht werden mangels gesetzlicher Grundlage. Die Klage ist insoweit erfolgreich, als der Kläger die Rückzahlung von 16.455,10 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.03.2015 verlangt. Soweit der Kläger weitergehende Forderungen geltend gemacht und später zurückgenommen hat, wurde das Verfahren in diesem Umfang eingestellt. Die Verträge sind insoweit nichtig, als sie die betreffenden Fördertatbestände doppelt berücksichtigt haben; der Beklagte hat die zu Unrecht empfangenen Zuwendungen ohne Rechtsgrund erlangt und kann sich nicht auf Vertrauensschutz oder Entreicherung berufen. Folge ist die öffentlich-rechtliche Erstattungsverpflichtung des Beklagten in der genannten Höhe; die Klage auf weitergehende Verzugszinsen ist unbegründet. Die Kosten trägt der Kläger zu einem Drittel und der Beklagte zu zwei Dritteln; die Berufung wurde zugelassen.