2 K 1979/19

Rechtmäßigkeit von Versammlungsauflagen zum Schutz der Privatsphäre schwangerer Ratsuchender • Eine zeitlich und örtlich auf die Beratungszeiten und Sichtbeziehungen zur Eingangstür beschränkte Auflage gegen eine lang andauernde Mahnwache vor einer anerkannten Schwangerschaftsberatungsstelle kann verhältnismäßig sein, wenn die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Ratsuchenden besteht. • Bei der Abwägung kollidierender Grundrechte ist die praktische Konkordanz anzuwenden; das allgemeine Persönlichkeitsrecht schwangerer Ratsuchender kann gegenüber Meinungs- und Religionsfreiheit Vorrang haben, wenn die Versammlungsörtlichkeit gezielt auf diese Adressaten und eine Blockadewirkung gerichtet ist. • Für Auflagen nach § 15 VersammlG sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine Gefahrenprognose erforderlich; bloße Vermutungen genügen nicht, hier lagen jedoch konkrete Hinweise auf Stigmatisierung und Behinderung der Ratsuchenden vor. Die Antragstellerin meldete eine 40-tägige tägliche stille Mahnwache ‚40 days for life‘ gegenüber der pro familia-Beratungsstelle an. Die Antragsgegnerin erließ eine Verfügung, die die Versammlung während der Beratungszeiten räumlich außerhalb direkter Sichtbeziehung zum Eingang und örtlich auf bestimmte Gehwegabschnitte beschränkte sowie unmittelbaren Zwang androhte. Die Behörde begründete die Auflage mit früheren Beschwerden pro familias über Einschüchterungen, Stigmatisierungen und gestörte Ratsuchende bei früheren Veranstaltungen. Die Antragstellerin behauptete, die Vigilen seien friedlich und religiös motiviert, es finde keine Ansprache oder Verteilung von Informationsmaterial statt, und berief sich auf Art. 4, 5 und 8 GG. Das Gericht prüfte die Zulässigkeit des Eilrechtsschutzes und die Vereinbarkeit der Auflage mit den kollidierenden Grundrechten. Es wog insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht schwangerer Ratsuchender gegen Meinungs- und Religionsfreiheit der Versammlungsteilnehmerinnen ab. • Zulässigkeit: Auflagen nach § 15 VersammlG sind selbständige, belastende Verwaltungsakte; die Anordnung der sofortigen Vollziehung war formell wirksam und beachtete § 80 VwGO. • Schutzbereich und Eingriff: Die angemeldete Mahnwache ist eine Versammlung i.S.d. Art. 8 GG; die Beschränkung greift in Art. 8, Art. 5 und Art. 4 GG ein. • Gefährdungsprognose: Die Behörde hat konkrete Anhaltspunkte aus früheren Veranstaltungen und Beschwerden vorgetragen; angesichts der Dauer (40 Tage), der Zielrichtung auf ratsuchende Schwangere und der eingeschränkten Ausweichmöglichkeiten der Betroffenen besteht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. • Schutzgut Intensität: Die Schwangerschaft, besonders in frühen Stadien, gehört zur engen Privatsphäre und verdient hohes Schutzniveau nach Art. 1 i.V.m. Art. 2 GG; das Recht, eine Beratungsstelle ohne Stigmatisierung zu erreichen, ist ein besonderes Anliegen des öffentlichen Interesses. • Praktische Konkordanz und Verhältnismäßigkeit: Unter Anwendung der praktischen Konkordanz ist die örtlich-zeitliche Beschränkung geeignet, erforderlich und angemessen, weil sie die Meinungsäußerung der Versammlung nicht grundsätzlich unmöglich macht, wohl aber die schwerwiegende Beeinträchtigung der Ratsuchenden verhindert. • Androhung unmittelbarer Zwangsrechtfertigung: Die Androhung unmittelbaren Zwangs entsprach den landesrechtlichen Vorgaben und war verhältnismäßig, da ein besonderes Vollzugsinteresse bestand. • Abwägungsergebnis: Das Interesse der Antragstellerin an der Aufhebung der Auflage überwiegt nicht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung und dem Schutz der Persönlichkeit der Betroffenen. Der Antrag der Veranstalterin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und auf Aufhebung der Androhung unmittelbaren Zwangs wurde abgelehnt. Das Gericht nahm die streitgegenständliche Auflage sowie die Anordnung des sofortigen Vollzugs als voraussichtlich rechtmäßig an, weil konkrete Anhaltspunkte für Stigmatisierung und Behinderung ratsuchender Schwangerer vorlagen und deren Privatsphäre einen hohen verfassungsrechtlichen Schutz genießt. Die zeitliche und örtliche Beschränkung wurde als geeignet, erforderlich und angemessen bewertet, da sie die Versammlungsfreiheit nicht insgesamt ausschließt, aber die Gefahr einer blockierenden und über Wochen wirkenden Beeinträchtigung der Beratungszugänge und des Beratungskonzepts verhindert. Die Androhung unmittelbaren Zwangs war ebenfalls gerechtfertigt. Die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten; der Streitwert wurde auf 2.500 Euro festgesetzt.