5 K 2800/00

Verteilungsschlüssel 1997 kein Verwaltungsakt; nur kassenwirksame Kosten zu berücksichtigen • Der Verteilungsschlüssel des BVA für 1997 ist kein Verwaltungsakt, sondern ein Verwaltungsinternum; maßgebliche Regelungen mit Außenwirkung sind die einzelnen Kostenbestimmungen. • Bei den einzelnen Zuweisungen der Erstattungsfälle handelt es sich um Verwaltungsakte nach § 31 SGB X. • Bei der Erstellung des Verteilungsschlüssels sind nach § 89d Abs.2 SGB VIII a.F. nur die tatsächlich kassenwirksam gewordenen Belastungen des vorangegangenen Haushaltsjahrs zu berücksichtigen; schwebende oder fiktive Kosten sind nicht zu beachten. • Widersprüche gegen einzelne Kostenbestimmungen sind innerhalb der einjährigen Frist zu erheben; versäumte Widersprüche führen zur Bestandskraft einzelner Kostenbestimmungen. Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Jugendhilfe, wurde 1997 in 515 Einzelfällen vom Bundesverwaltungsamt (BVA) als erstattungspflichtig für Kosten unbegleiteter minderjähriger Ausländer bestimmt. Grundlage war ein vom BVA erstellter Verteilungsschlüssel für 1997, der sich an Einwohnerzahlen und den im Vorjahr tatsächlich erstatteten Kosten orientierte. Der Kläger verweigerte in vielen Fällen Zahlungen und beanstandete, dass schwebende bzw. fiktive Kosten nicht berücksichtigt worden seien, wodurch ihm überproportional viele neue Fälle zugewiesen worden seien (Schneeballeffekt). Er legte Widerspruch gegen den Verteilungsschlüssel und gegen die Einzelzuweisungen ein; das BVA wies die Widersprüche zurück. Der Kläger erhob daraufhin Klage mit dem Begehren, den Verteilungsschlüssel 1997 und die Zuweisungen aufzuheben und die Behörde zur Neubescheidung zu verpflichten. • Qualifikation der Maßnahmen: Der Verteilungsschlüssel ist kein Verwaltungsakt, sondern ein internes Berechnungsinstrument; erst die einzelnen Kostenbestimmungen sind als Verwaltungsakte i.S. von § 31 SGB X mit Außenwirkung anzusehen. • Verfahrensrechtliche Unzulässigkeit: Für 143 der 515 Kostenbestimmungen versäumte der Kläger die einjährige Widerspruchsfrist, so dass diese Bestimmungen bestandskräftig und unanfechtbar sind (§§ 70, 58 VwGO). • Materielle Auslegung von § 89d Abs.2 SGB VIII a.F.: Die Vorschrift verpflichtet das BVA bei Erstellung des Verteilungsschlüssels, die Einwohnerzahl und die Belastungen des vorangegangenen Haushaltsjahrs zu berücksichtigen; Belastungen sind nur die tatsächlich kassenwirksam gewordenen Kosten. • Vermeidung von Komplexität und Unsicherheit: Die Berücksichtigung schwebender oder fiktiver Kosten würde das Ausgleichssystem unübersichtlich und unsicher machen, zu mehrfachen Nachberechnungen führen und dem gesetzlichen Zweck eines einfachen, zügigen und gerechten Kostenausgleichs widersprechen. • Ermessensfragen: Selbst falls ein Ermessensspielraum bestünde, dürfte die Behörde nicht fiktive Kosten zugrunde legen; die gesetzliche Formulierung schließt solche nicht-kassenwirksamen Beträge aus. • Keine rückwirkende Änderung wegen späterer Gesetzesänderung: Die spätere Verlagerung der Kostenerstattungspflicht auf die Länder (ab 1.7.1998) kann die Auslegung des früheren § 89d nicht rückwirkend ändern. • Gleichbehandlungsrecht: Kein Verstoß gegen Art. 3 GG, da alle überörtlichen Träger gleichermaßen von der späteren Gesetzesänderung betroffen wurden. Die Klage wird abgewiesen. Die einzelnen 515 Kostenbestimmungen sind materiell rechtmäßig; 143 davon sind zudem bestandskräftig, weil der Widerspruchsfrist versäumt wurde. Das BVA durfte im Verteilungsschlüssel 1997 nur die tatsächlich kassenwirksam gewordenen Belastungen des Vorjahres berücksichtigen; schwebende oder fiktive Kosten waren nicht zu berücksichtigen. Der Verteilungsschlüssel selbst ist kein Verwaltungsakt und daher nicht als solcher anfechtbar; eine Verpflichtung zu einer Neubescheidung besteht nicht. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.