14 K 3507/00

Rechtmäßigkeit von Abfallgebühren: Volumen-/Raumdichtemaßstab und Ansatzfähigkeit von Verbrennungsentgelten • Volumenmaßstäbe, ggf. modifiziert durch Raumdichte, sind als Wahrscheinlichkeitsmaßstab für Abfallgebühren grundsätzlich geeignet. • Die Aufnahme von Verbrennungsentgelten eines zulässig eingesetzten Fremdunternehmens in die Gebührenkalkulation ist möglich, erfordert aber eine sachgerechte Prüfung der Selbstkostenkalkulation des Fremdunternehmens. • Fehler in der Gebührennachberechnung wegen unzureichender Prüfungen führen nicht zwangsläufig zur Nichtigkeit der Satzung, wenn die ordnungsgemäß erstellte Betriebsabrechnung nach der Leistungsperiode den Nachweis trägt, dass kein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot vorliegt. • Bekannt gewordene Bestechungszahlungen führen nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit der Gebühren, wenn die tatsächlichen Verluste des Fremdunternehmens die mutmaßlichen unzulässigen Kosten übersteigen. Die Kläger sind Grundstückseigentümer in Köln und wurden durch Bescheid 1999 zu Abfallgebühren für einen 80‑Liter‑Restabfallbehälter herangezogen. Sie legten Widerspruch ein und rügten insbesondere eine überhöhte Gebührenkalkulation, die Einbeziehung eines zu hohen Verbrennungsentgelts sowie fehlende Ausschreibungen bei Neuorganisation und Bau der Kölner RMVA. Nach einer Nachberechnung und Neufassung der Abfallgebührensatzung für 1999 blieb der Beklagte bei der Festsetzung; die Kläger klagten weiter. Die Verwaltung legte als Grundlage für Raumdichten eine Untersuchungsreihe (LASU) zugrunde und berücksichtigte in der Nachberechnung die von der AVG in Rechnung gestellten Verbrennungsentgelte. Die Kläger verwiesen ergänzend auf den später bekannt gewordenen Spendenskandal. • Rechtsgrundlage der Gebührenfestsetzung sind die einschlägigen Bestimmungen der Abfallgebührensatzung und das Kommunalabgabengesetz NRW (§ 6 KAG NRW); formelle Wirksamkeit der Satzung steht nicht entgegen. • Gebührenmaßstab: Volumenmaßstäbe sind grundsätzlich geeignete Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe; die Modifikation durch das Kriterium der Raumdichte ist zulässig und die verwendeten Raumdichten (LASU‑Untersuchung) waren hinreichend repräsentativ und dürfen der Nachberechnung zugrunde gelegt werden. • Zu kleinen Maßstabseinheiten (70/80 l) gilt: Wird eine Leistungseinheit von der Einrichtung nicht angeboten, kann die Satzung diese nicht fingieren; Ausnahmeregelungen (z.B. Abweichungsantrag, Gemeinsame Nutzung) erhalten Anreize zur Vermeidung. • Prüfung von Fremdentgelten: Der Beklagte hat die Pflicht, die von der AVG vorgelegte Selbstkostenkalkulation sachgerecht zu prüfen; dies ist für 1999 nicht in vollem Umfang erfolgt, ergibt aber allein keine Nichtigkeit der Satzung. • Kostenüberschreitungsverbot: Fehler in der Vorkalkulation sind durch eine ordnungsgemäß nach der Leistungsperiode erstellte Betriebsabrechnung heilbar; die Ist‑Betriebsabrechnung 1999 weist erhebliche Verluste der AVG aus, sodass kein Verstoß gegen § 6 Abs.1 KAG NRW nachgewiesen ist. • Markt- und preisrechtliche Fragen: Für das Verbrennungsentgelt lag kein Marktpreis, sondern ein Selbstkostenpreis vor; die RMVA war nicht überdimensioniert in rechtlicher Relevanz; Abschreibungen, kalkulatorische Zinsen und sonstige Kostenansätze hielten einer sachlichen Prüfung stand. • Spendenskandal und Schmiergeldvorwürfe: Bekanntgewordene Bestechungszahlungen konnten nicht in einem Umfang festgestellt werden, der die ausgewiesenen Verluste der AVG für 1999 und damit die Ansatzfähigkeit der Kosten insgesamt in Frage stellt; insoweit besteht keine Veranlassung, die Betriebsabrechnung von Amts wegen zu prüfen. • Weitere Kostenbestandteile und Verteilung: Änderung der Rücklagenberücksichtigung bei Nachberechnung war zulässig; Kosten des Bringsystems und DSD wurden zutreffend behandelt; kleinere Rechenfehler bei Großtonnen führten nicht zu materiellen Änderungen der festgesetzten Gebühren. • Anwendung der Satzung und Leistungsumfang: Kläger wurden für die tatsächlich in Anspruch genommene Serviceart (Vollservice) herangezogen; Angriffe auf Art und Umfang der Leistung wären gesondert zu verfolgen. Die Klage wird abgewiesen. Der angefochtene Abgabenbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheids ist materiell rechtmäßig; die Abfallgebührensatzung für 1999 bildet eine wirksame Grundlage für die Heranziehung der Kläger. Zwar bestanden in Teilen Prüfpflichtverletzungen gegenüber der AVG und punktuelle Unschärfen in der Nachberechnung, doch hat die ordnungsgemäß erstellte Ist‑Betriebsabrechnung 1999 ergeben, dass die AVG Verluste ausgewiesen hat, sodass kein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot des KAG nachgewiesen ist. Bekannt gewordene Schmiergeldzahlungen ändern daran nichts, weil die behaupteten unzulässigen Kosten nicht die Höhe der ausgewiesenen Verluste überschreiten. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.