25 K 4771/00

Unionskonforme Landesermächtigung zur Erhebung überhöhter Fleischuntersuchungsgebühren begrenzt auf betriebsbezogene Voraussetzungen • Kommunen dürfen nach landesrechtlicher Ermächtigung Gebühren über die gemeinschaftsrechtlichen Pauschalbeträge erheben, wenn dies mit Bundes- und Unionsrecht vereinbar ist. • Eine solche Abweichung darf jedoch nur im Rahmen der Vorgaben der RL 96/43/EG erfolgen; betriebsbezogene höhere Gebühren nach Anhang A Kap. I Nr. 4 a setzen die dort genannten Voraussetzungen konkret voraus. • Ob die RL 96/43/EG vollständig auf Bundesebene umgesetzt worden ist, beeinflusst nicht die Befugnis eines Landes oder einer Kommune, für in ihrem Zuständigkeitsbereich liegende Erzeugnisse höhere als die Pauschalgebühren festzusetzen. • § 4 Abs. 2 FlGFlHKostG NRW erlaubt nur die Erhebung betriebsbezogener Gebühren nach Nr. 4 a des Anhangs A Kap. I der RL 96/43/EG; eine pauschale flächendeckende Abweichung (Nr. 4 b) ist damit nicht eröffnet, wenn das Landesrecht dies nicht normiert. • Fehlt es an der Darlegung der nach Anhang A Kap. I Nr. 4 a erforderlichen besonderen betriebsbezogenen Umstände, fehlt eine wirksame Rechtsgrundlage für über die Pauschale hinausgehende Gebühren. Die Klägerin betreibt einen Schlachthof in L. und wurde für Fleischuntersuchungen 1999/2000 vom Oberbürgermeister mit Gebühren von 42.284,70 DM belastet. Sie rügte, die Bescheide seien rechtswidrig, soweit sie über die in RL 96/43/EG vorgesehenen Pauschalgebühren hinausgingen, weil insoweit keine nationale Rechtsgrundlage bestehe und die Richtlinie nicht vollständig umgesetzt sei. Die Klägerin machte geltend, nur die gemeinschaftsrechtlichen Pauschalen seien unmittelbar anwendbar; betriebsbezogene oder flächendeckende Aufschläge seien nicht gedeckt. Der Beklagte verteidigte die Gebühren mit Verweis auf § 24 FlHG und das FlGFlHKostG NRW sowie die kommunale Satzung, wonach kostendeckende Gebühren über der Pauschale zulässig seien. Streitpunkt war, ob Landes- und Kommunalrecht die Erhebung höherer Gebühren erlauben und ob die für betriebsbezogene Erhöhungen nach Anhang A Kap. I Nr. 4 a der RL 96/43/EG erforderlichen besonderen Umstände vorliegen. • Die Klage wurde insoweit zurückgenommen und das Verfahren dazu eingestellt; im Übrigen ist die Klage begründet (§ 113 Abs.1 VwGO). • Rechtlich ist anerkannt, dass Länder und Kommunen nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts kostendeckende Gebühren über den Pauschalbeträgen festsetzen können; eine Übertragung dieser Befugnis auf Kommunen durch Landesrecht ist nicht unionsrechtlich ausgeschlossen (§ 24 FlHG, EuGH-Rechtsprechung). • Die vom Beklagten herangezogene RL 96/43/EG erlaubt höhere Gebühren nach verschiedenen Konstellationen (Anhang A Kap. I Nr. 4 a betriebsbezogen; Nr. 4 b spezifisch/flächendeckend). Das FlGFlHKostG NRW überlässt den Kommunen nach § 4 Abs.2 jedoch nur die Erhebung betriebsbezogener Gebühren im Sinne von Nr. 4 a, nicht die pauschale Flächenerhöhung nach Nr. 4 b. • Die Voraussetzungen des Anhangs A Kap. I Nr. 4 a RL 96/43/EG sind kumulativ und müssen konkret vorliegen; Nr. 5 a allein reicht nicht aus. Der Beklagte hat die erforderlichen betriebsspezifischen Umstände nicht dargelegt. • Weil die kommunale Gebührensatzung die Kostendeckung auch ohne Vorliegen der für betriebsbezogene Erhöhungen erforderlichen besonderen Umstände kalkuliert hat, fehlt für den über die Pauschale hinausgehenden Teil eine wirksame Rechtsgrundlage; daher sind die Bescheide insoweit rechtswidrig. • Auf die Frage zusätzlicher Trichinenuntersuchungsgebühren kommt es nicht an, weil ohnehin keine höheren als die gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühren zulässig sind. Die Klage wurde insoweit, als sie zurückgenommen wurde, eingestellt; in der übrigen Sache wurde der Gebührenbescheid und der Widerspruchsbescheid aufgehoben, soweit sie Gebühren oberhalb von 24.204,18 DM festsetzen. Das Gericht stellt klar, dass Landes- und Kommunalrecht grundsätzlich die Erhebung kostendeckender Gebühren über den EG-Pauschalen erlauben können, dies aber nur im Rahmen der in RL 96/43/EG vorgesehenen Konstellationen. Hier fehlte die Darlegung der nach Anhang A Kap. I Nr. 4 a erforderlichen besonderen betriebsspezifischen Umstände, sodass die darüber hinausgehenden Gebührenteile keine wirksame Rechtsgrundlage hatten. Folge ist die Aufhebung der angefochtenen Bescheide in dem genannten Umfang; der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.