4 L 2979/04

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Personalkostenzuschuss im Rahmen des §56 GO NRW • Ein Antrag auf Aufhebung eines Ratsbeschlusses ist im einstweiligen Anordnungsverfahren unzulässig; dies ist Sache des Hauptsacheverfahrens. • § 56 Abs. 3 GO NRW gewährt Fraktionen grundsätzlich einen Anspruch auf Zuwendungen zu personellen Aufwendungen, aber kein Anspruch auf volle Kostenerstattung; der Gemeinderat hat Ermessensspielraum bei der Ausgestaltung. • Eine ungleiche Bemessung von Personalkostenzuschüssen muss nachvollziehbar begründet sein; erhebliche Unterschiede können Gleichbehandlungsbedenken begründen. • Selbst bei Rechtswidrigkeit einer Zuwendungsregelung kann eine einstweilige Verpflichtung zur sofortigen Auszahlung unterbleiben, wenn das Ermessen nicht auf null reduziert ist und nachträgliche Zahlung möglich ist. Die Antragstellerin begehrte einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Ratsbeschluss der Stadt L. vom 14.10.2004, der sie von der Bezuschussung eines hauptamtlichen Fraktionsgeschäftsführers und einer hauptamtlichen Bürosekretärin ausnimmt. Sie beantragte (1) die Aufhebung des Ratsbeschlusses und (2) die vorläufige Zahlung von Personalkostenzuschüssen ab Oktober 2004 bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens. Die Stadt verteidigte das Ratsrecht, die Zuwendungen im Rahmen ihres Ermessens zu gestalten, und verwies auf Unterschiede in Fraktionsbeteiligung und Ausschussfunktionen. Die Antragstellerin machte geltend, Zuwendungen beträfen konkret die Personalkosten und die angelegte Staffelung widerspreche dem Gleichbehandlungsgrundsatz; sie forderte isoliert die Personalkostenzuschüsse. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und Anordnungsanspruch nach §123 VwGO sowie die Auslegung von §56 Abs.3 GO NRW. • Zulässigkeit: Der Antrag auf Aufhebung des Ratsbeschlusses ist im einstweiligen Anordnungsverfahren unzulässig; solche Aufhebungsentscheidungen gehören in das Hauptsacheverfahren und das gestellte Feststellungsbegehren entspricht nicht dem ersuchten Antrag. • Anspruchsgrundlage: Nach §56 Abs.3 GO NRW besteht grundsätzlich ein Anspruch der Fraktionen auf Zuwendungen zu personellen Aufwendungen, jedoch ohne Anspruch auf volle Kostendeckung; der Gemeinderat verfügt über Gestaltungsermessen. • Maßstab der Bemessung: Maßgeblich sind die zu erstattenden Kosten (Personalkostenzuschüsse), nicht bloß abstrakte Personalanteile; Fraktionen können entscheiden, welches Personal sie beschäftigen und wie es entlohnt wird. • Gleichbehandlungsprüfung: Die konkrete Staffelung muss eine erkennbare, für alle Fraktionen gleiche Grundstruktur (Typik) aufweisen; erhebliche Abweichungen (z. B. 4.850 EUR vs. 15.646–16.500 EUR pro Ratsmitglied) bedürfen nachvollziehbarer Begründung; hier bestehen erhebliche Bedenken an der Ermessensausübung und der Gleichbehandlung. • Besondere Umstände: Gründe wie unterschiedliche Ausschussrechte oder Entsendung sachkundiger Bürger rechtfertigen nicht ohne Weiteres gravierende Zuschussunterschiede; Hinweise auf Nichtansprüche anderer Gruppierungen (z. B. PDS) sind unbeachtlich, weil §56 Abs.3 GO NRW Fraktionen privilegiert. • Anordnungsanspruch konkret: Trotz erheblicher Bedenken an der Rechtsmäßigkeit genügt die Antragstellerin nicht dem erforderlichen Glaubhaftmachungsgrad eines Anordnungsanspruchs, weil das Ermessen des Antragsgegners nicht auf null reduziert ist und eine nachträgliche Auszahlung möglich wäre; eine einstweilige Verpflichtung zur sofortigen Zahlung ist daher nicht geboten. • Verfahrensökonomie: In Erwägung steht, dass der Antragsgegner das Zuschussmodell im Hauptsacheverfahren neu regeln könnte; daher ist ein vorläufiger vollstreckbarer Zahlungsanspruch nicht erforderlich. • Rechtsfolgen und Kosten: Die Kostenentscheidung folgt aus §154 Abs.1 VwGO; der Streitwert wurde vorläufig auf die Hälfte der begehrten Leistung festgesetzt. Der Antrag wurde insgesamt abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten. Antragspunkt 1 (Aufhebung des Ratsbeschlusses) ist unzulässig im einstweiligen Rechtsschutz; Antragspunkt 2 (vorläufige Zahlung der Personalkostenzuschüsse) ist zwar zulässig, aber materiell unbegründet, weil der erforderliche Anordnungsanspruch nach §123 Abs.1 VwGO nicht glaubhaft gemacht wurde. Zwar bestehen erhebliche Bedenken an der Ermessensausübung des Rates und an möglichen Gleichbehandlungsverstößen bei der Bemessung der Personalkostenzuschüsse nach §56 Abs.3 GO NRW, doch reicht dies nicht aus, um eine sofortige Verpflichtung zur Zahlung anzuordnen, weil das Ermessen nicht auf null reduziert ist und eine Nachzahlung im Obsiegenfall möglich wäre. Der Streitwert wurde auf 48.000,00 EUR festgesetzt.