25 K 78/02

Keine Gebühren für Verwaltungsaufwand vor Entscheidung bei Registrierungsanträgen • Für die Erhebung von Gebühren nach § 33 AMG ist eine gesetzliche Grundlage erforderlich; bloße Verwaltungstätigkeiten vor einer abschließenden Entscheidung rechtfertigen keine Gebühren. • Die gesetzliche Beschränkung der Gebührenerhebung auf Entscheidungen schließt Gebühren für die Antragserfassung, Aktenanlegung und fachliche Vorprüfung vor einer Bescheidung aus. • Eine nachträgliche Gesetzesänderung, die ausdrücklich eine Gebühr für die Bearbeitung von Anträgen einführt, berechtigt nicht zur Rückwirkung auf bereits abgeschlossene Verwaltungstätigkeiten. Die Beklagte erhob per Gebührenbescheid Gebühren für 65 Registrierungsanträge nach §§ 38, 39 AMG in Höhe von 19.500 DM, nachdem die Klägerin die Anträge zurückgenommen hatte. Die Beklagte reduzierte die Grundgebühr und begründete die Forderung mit administrativem Aufwand wie Erfassung und Verteilung. Die Klägerin widersprach und machte geltend, dass mit der Rücknahme keine sachliche Bearbeitung i.S.d. § 15 Abs. 2 VwKostG begonnen habe und daher keine Gebühr anfallen dürfe. Die Beklagte behauptete, es habe eine inhaltliche Vorprüfung stattgefunden, die die Rücknahme veranlasst habe. Das Gericht prüfte die einschlägigen Vorschriften des AMG und der Kostenverordnungen sowie die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Es stellte fest, dass die angegriffenen Bescheide keine ausreichende gesetzliche Grundlage haben. Die Klägerin forderte Erstattung der bereits gezahlten Gebühren nebst Zinsen. • Rechtsgrundlage: § 33 Abs. 1 AMG erlaubt Gebühren für Entscheidungen über Zulassung und andere Amtshandlungen, bindet jedoch den Verordnungsspielraum an die Vorschriften über Zulassungen. • Auslegung des Entscheidungsbegriffs: Wortlaut, juristischer Sprachgebrauch und die Differenzierung in § 33 Abs. 1 AMG schließen eine umfassende Auslegung des Begriffs "Entscheidung" nicht ein; Verwaltungstätigkeiten vor einer abschließenden Bescheidung fallen deshalb nicht unter den Gebührenumfang. • Anwendung der VwKostG-Regelung: § 15 Abs. 2 VwKostG kann die materielle Beschränkung des fachgesetzlichen Tatbestandes nicht erweitern; fachgesetzliche Gebührentatbestände sind erforderlich. • Rechtsprechung: Der Ansatz des BVerwG, dass die Beschränkung auf Entscheidungen eine Gebührenerhebung für bloße Verfahrensbearbeitung und Antragsrücknahmen ausschließt, wird übernommen. • Rechtsfolgen: Für Antragserfassung, Aktenanlegung und fachliche Vorprüfung besteht keine Ermächtigungsgrundlage zur Gebührenfestsetzung; eine spätere Novellierung des § 33 AMG (ab 06.08.2004) mit Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen wirkt nicht rückwirkend. • Zinsen und Kosten: Die Klägerin hat ab Rechtshängigkeit Anspruch auf Prozesszinsen gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 BGB; die Beklagte trägt die Verfahrenskosten nach § 154 Abs. 1 VwGO. Die Klage ist erfolgreich. Der Gebührenbescheid vom 15.08.2001 (Widerspruchsbescheid 07.12.2001) ist aufzuheben, da es an einer rechtlichen Grundlage für die Erhebung von Gebühren für die vorentscheidenden Verwaltungstätigkeiten fehlt. Die Beklagte wird verpflichtet, die entrichteten Gebühren zu erstatten; die Klägerin erhält darüber hinaus 4 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 30.08.2002. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Eine spätere Änderung des § 33 AMG, die Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen vorsieht, rechtfertigt keine Rückwirkung auf den entschiedenen Sachverhalt.