11 K 3833/05

Rechnungslegungs- und Inkassoverbot bei Umgehung von Dialer-Vorschriften • Ein Anbieter kann nicht durch Verwendung frei tarifierbarer Rufnummern die Vorschriften für 0190/0900-Mehrwertdienste umgehen. • Ein Rechnungslegungs- und Inkassoverbot gegenüber dem Rechnungssteller ist zulässig, wenn gesicherte Kenntnisse über missbräuchliche Nutzung eines Anwählprogramms vorliegen. • § 43c Abs. 1 Satz 4 TKG ist analog anwendbar, wenn durch Umgehung der Nummernzuweisung Schutzvorschriften zur Verhinderung von Dialer-Missbrauch unterlaufen werden. Die Klägerin betrieb Internetangebote mit kostenpflichtigen Inhalten, deren Einwahl über Anwählprogramme erfolgte. Zunächst war dasselbe Programm als Dialer unter einer 0190/0900-ähnlichen Nummer registriert; später nutzte das Programm frei tarifierbare Rufnummern. Die Regulierungsbehörde stellte aufgrund zahlreicher Verbraucherbeschwerden missbräuchliche Nutzung fest und ordnete die Abschaltung der Rufnummern an. Sie verbot zudem der mit Rechnungslegung und Inkasso beauftragten Firma, für den betreffenden Zeitraum Rechnungen zu stellen oder Inkasso zu betreiben. Die Klägerin behauptete, es handele sich lediglich um einen Call-by-call-Internetzugang und focht das Verbot an. Das Gericht hat die Klage geprüft und entschieden, ob die Verfügung rechtmäßig ist. • Zulässigkeit: Die Klage ist als Anfechtungsklage nach § 42 VwGO statthaft, weil das Rechnungslegungs- und Inkassoverbot die Klägerin in ihren Rechten verletzt. • Rechtsgrundlage: Die Verfügung stützt sich auf § 43c Abs.1 TKG (alte Fassung) und die dort normierten Eingriffsbefugnisse zum Schutz vor missbräuchlicher Nutzung von Anwählprogrammen. • Tatbestandliche Tatsachen: Die Regulierungsbehörde hatte gesicherte Kenntnisse über missbräuchliche Verwendung eines identischen Anwählprogramms; die Klägerin selbst hatte das Programm zuvor als Dialer registriert. • Substantielle Bewertung: Das Programm stellt vorrangig Zugang zu kostenpflichtigen Inhalten (Premium-Angebote) bereit; der verlangte Preis war im Vergleich zu üblichem Internetzugang unangemessen hoch, sodass es sich um einen Mehrwertdienst handelt. • Umgehung und Analogie: Die Klägerin nutzte freie Rufnummern zur Umgehung der Zuteilungsregeln des § 43b TKG; deshalb ist eine analoge Anwendung von § 43c Abs.1 Satz4 TKG gerechtfertigt, um den beabsichtigten Schutz vor Dialer-Missbrauch zu wahren. • Formelle Anforderungen: Das Anwählprogramm erfüllte nicht die für Dialer geltenden Anforderungen (z. B. ausdrückliche Nutzerzustimmung, Transparenz von Hashwert/Anbieterangaben, Preisgestaltung nach § 43b Abs.3 TKG). • Verhältnismäßigkeit und Ermessen: Das Verbot der Rechnungslegung und des Inkassos ist geeignet und erforderlich, weil Endkunden andernfalls durch Rechnungszahlungen oder Drohung mit Abschaltung beeinträchtigt würden; die Behörde hat ihr Ermessen fehlerfrei zum Schutz der Verbraucher ausgeübt. Die Klage wird abgewiesen. Das Rechnungslegungs- und Inkassoverbot war rechtmäßig, weil die Klägerin durch Verwendung des Anwählprogramms und die Preisgestaltung einen Mehrwertdienst i.S. der Zuteilungsregeln darstellte und damit die Vorschriften zur Verhinderung von Dialer-Missbrauch umging. Die Regulierungsbehörde durfte nach § 43c TKG (analog) einschreiten, da gesicherte Kenntnisse über missbräuchliche Nutzung vorlagen und die Maßnahme verhältnismäßig war. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.