14 K 956/06

Teilaufhebung von Abrechnungs- und Kostenfestsetzungsbescheiden wegen nicht nachweisbarer Säumniszuschläge und Kosten • Abrechnungsbescheide sind zulässig, auch wenn sie nur die Verwirklichung von Abgabenansprüchen regeln; Zahlungen beseitigen nicht das Rechtsschutzbedürfnis. • Abrechnungsbescheide über Hauptforderungen sind nur eingeschränkt materiell zu überprüfen; Einwendungen gegen die Wirksamkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide können vorgebracht werden. • Säumniszuschläge und Kostenfestsetzungsbescheide sind nur rechtmäßig, wenn Zugang und Berechnung der zugrunde liegenden Bescheide nachgewiesen werden; fehlende Verwaltungsakten können dem Verwaltungsträger nachteilige Folgen haben. Der Kläger war in den Jahren 1979–1982 Eigentümer zweier Grundstücke; der Beklagte forderte daraufhin Grundbesitzabgaben für diese Jahre. Zahlungen wurden teils nicht geleistet, Mahnungen und Vollstreckungsmaßnahmen folgten. Der Beklagte erließ am 4. August 2005 Abrechnungsbescheide über Hauptforderungen, Säumniszuschläge und Kosten; der Kläger zahlte anschließend Teile der Forderungen. Der Kläger focht die Bescheide an und rügte insbesondere, die zugrunde liegenden Abgabenbescheide seien ihm nie bekanntgegeben worden. Der Beklagte verweist auf Zustellungen und übersandte im März 2004 Kopien an den damaligen Rechtsanwalt des Klägers. Das Verwaltungsgericht hat das Klagebegehren geprüft und teilweise stattgegeben. • Klagezulässigkeit: Abrechnungs- und Kostenfestsetzungsbescheide haben Regelungswirkung und begründen ein Rechtsschutzbedürfnis; Zahlung beseitigt dieses Bedürfnis nicht, weil die Bescheide weiterhin den Rechtsgrund für das Behalten des Geldes darstellen (§ 12 Abs.1 Nr.5 KAG NRW i.V.m. § 218 Abs.2 AO). • Hauptforderungen: Die Abrechnungsbescheide über die Hauptforderungen sind rechtmäßig, weil sie ausschließlich die Verwirklichung der Abgabenansprüche thematisieren; materiell-rechtliche Prüfungen sind nur insoweit möglich, als die Wirksamkeit der zugrunde liegenden Abgabenbescheide (z. B. Bekanntgabe) gerügt wird. Die nachträgliche Übersendung der Bescheide an den Rechtsanwalt am 17.03.2004 heilte etwaige Bekanntgabemängel entsprechend § 8 VwZG NRW ex nunc. • Säumniszuschläge: Die Abrechnungsbescheide über Säumniszuschläge sind rechtswidrig, weil der Beklagte den Zugang und damit das Entstehen von Fälligkeit und Säumniszuschlägen nicht durch die Akten oder schlüssige Indizien nachweisen konnte. Vernichtete Verwaltungsakten erschweren die Nachweisführung zulasten des Beklagten; pauschale Bestreitungen des Klägers genügen nicht, wenn konkrete Indizien für fehlende Zustellung bestehen. • Kostenfestsetzungen: Mahn- und Vollstreckungskosten sind nur dann gerechtfertigt, wenn Mahnungen und Vollstreckungsaufträge über zutreffend ermittelte Beträge bestanden. Mangels Nachweises, insbesondere fehlender Mahnschreiben und wegen der ungesicherten Berechnung der Säumniszuschläge, sind die Kostenfestsetzungsbescheide rechtswidrig. • Beweismaßstab: Für den Nachweis des Zugangs gelten die allgemeinen Beweisregeln und Indizienbeweis; die Behörde trägt die Nachweispflicht, wenn der Adressat den Zugang bestreitet (§ 12 Abs.1 Nr.3 KAG NRW i.V.m. § 122 Abs.2 Nr.1 AO). Die Klage ist zulässig und teilweise erfolgreich. Die Abrechnungsbescheide vom 4. August 2005 sind insoweit rechtsmäßig, als sie die Hauptforderungen betreffen, und insoweit aufzuheben, als sie Säumniszuschläge betreffen; ferner sind die Kostenfestsetzungsbescheide aufzuheben. Der Beklagte hat die Verletzung der Rechte des Klägers hinsichtlich Säumniszuschlägen und Kosten nicht ausreichend nachgewiesen, insbesondere weil erforderliche Akten fehlen und der Zugang der ursprünglichen Abgabenbescheide nicht sicher festgestellt werden konnte. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens zu drei Vierteln, der Kläger zu einem Viertel. Die Klage wird im Übrigen abgewiesen.